Neue Bundesregierung plant BAföG-Reform

Das Deutsche Studentenwerk (DSW), das sich für die sozialpolitischen Belange der rund 2,9 Millionen Studierenden in Deutschland einsetzt, hat die hochschulpolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag der künftigen neuen Bundesregierung begrüßt. „Diese grundlegende BAföG-Reform ist absolut überfällig. Gut, dass sie nun kommt. Die künftigen Koalitionäre haben die richtigen Baustellen beim BAföG erkannt, und sie erfüllen Forderungen, die wir als Deutsches Studentenwerk mehrfach artikuliert haben. Wichtig ist, dass die Reform nun kräftig ausfinanziert und vor allem sehr rasch auf den Weg gebracht wird. Das BAföG als Herzstück der staatlichen Studienfinanzierung muss wieder gestärkt werden“, kommentierte DSW-Generalsekretär Matthias Anbuhl.

Ebenfalls positiv nahm der überparteiliche Dachverband von Studierendenvertretungen in Deutschland, fzs, die Ankündigung einer BAföG-Reform auf, kritisierte jedoch zugleich, dass die Ziele der Reform noch zu unkonkret seien. Der Verband fordert unter anderem, dass die Freibeträge für Nebeneinkünfte um mindestens 300 Euro angehoben werden müssen. „In einigen deutschen Großstädten liegen die Lebenserhaltungskosten bereits bei 1200 Euro, was dort ein Studium für einige verunmöglicht“, heißt es in einer Stellungnahme des fzs.

Neben der BAföG-Reform legt die Koalition ein Bund-Länderprogramm für studentisches Wohnen auf. „Wir werden eine Bau- und Investitionsoffensive starten, die die Voraussetzungen schafft schnell und günstig zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und zu erhalten“, heißt es im Koalitionsvertrag. Das DSW begrüßte das Vorhaben – es werde aber darauf ankommen, mit welchem Finanzvolumen es unterfüttert und wie rasch es umgesetzt werde, so der DSW-Generalsekretär.

Der fzs bekräftigte hingegen seine Forderung nach einem Hochschulsozialpakt. „Dieser beinhaltet auch die Forderung nach besserer Finanzierung der Studierendenwerke, um mehr studentischen Wohnraum zu fördern.“ so Daryoush Danaii aus dem fzs-Vorstand. ha