Was das für Schwimmbäder, Schulen und Theater bedeuten könnte
"Inflationsbedingte dramatische Ausgabensteigerungen und gering wachsende Einnahmen bilden eine unheilvolle Allianz", warnt der Deutsche Städtetag. Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Verena Göppert rechnet nicht mit einer schnellen Erholung. "Die Zeiten ausgeglichener Haushalte sind für die Kommunen vorbei", sagt sie stattdessen voraus. Sollten Bund und Länder den Städten und Gemeinden nicht nachhaltig mehr Geld geben, seien auch in den kommenden Jahren hohe Defizite unvermeidbar.
Das ist für viele nichts Neues, denn viele deutschen Kommunen waren früher über Jahre quasi notorisch klamm. Im Jahr 2003 zum Beispiel gab es ein Minus von mehr als acht Milliarden, 2009 und 2010 nach der Finanzkrise sah es ebenfalls schlecht aus. Häufig bekommen das auch die Bürger zu spüren, wenn Freibäder schließen, Theater verfallen oder Schulen nicht saniert werden. Göppert mahnt auch jetzt: "Die Kommunen werden dann nicht ausreichend investieren können."
Brauchen die Kommunen mehr Geld von Ländern und Bund?
Der Deutsche Städtetag sieht grundsätzlichen Reformbedarf bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen. "Wir müssen weg vom Förderwirrwarr, insbesondere für die zentralen Transformationsaufgaben, die von den Kommunen umgesetzt werden müssen", erklärte der Verband. CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte, die Kommunen zahlten die Zeche für bundespolitische Entscheidungen - etwa die Erhöhung des Bürgergelds und eine fehlende Eindämmung der Migration. Die Ampel-Regierung in Berlin wälze die Kosten für "ihre fatale und unbezahlbare Politik" auf Länder und Kommunen ab.
Die Kommunalverbände plädieren deshalb dafür, dass Städte und Gemeinden einen höheren Anteil zum Beispiel der Umsatzsteuereinnahmen bekommen. Aktuell bekommen die Kommunen einen kleinen Anteil der bundesweit gezahlten Umsatzsteuer. Im Jahr 2022 waren das rund acht Milliarden Euro. Nach der Gewerbesteuer, ihrem Anteil an der Einkommensteuer und der Grundsteuer ist das eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen.
Das Bundesfinanzministerium äußerte sich zu diesem konkreten Vorschlag nicht. "Fakt ist, dass der Bund die Länder und Kommunen in vielen Bereichen massiv unterstützt, auch in solchen Bereichen, die eigentlich originär in die Zuständigkeit der Länder fallen", betonte eine Sprecherin allerdings.
Was ist mit besonders hoch verschuldeten Gemeinden?
Lange nicht alle Kommunen in Deutschland stehen gleich schlecht da - oft abhängig davon, ob sich auf ihrem Gebiet große Unternehmen angesiedelt habe, die hohe Steuern zahlen. Besonders im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz gibt es aber Orte mit sehr hohen Altschulden. Diese wollte die Bundesregierung eigentlich finanziell entlasten. So zumindest hatten es sich SPD, Grüne und FDP 2021 in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen: "Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen wir den Kommunen bei der Lösung der Altschuldenproblematik helfen."
Doch auch das kommt nicht voran: Für eine Altschuldenhilfe des Bundes müsse das Grundgesetz geändert werden, heißt es im Finanzministerium. Das heißt, die Länder und vor allem die oppositionelle Union müsste mitziehen. Und das ist vor der Bundestagswahl 2025 nicht zu erwarten.