SPD Schmalkalden Offener Brief an Kanzler Scholz

So gehts nicht weiter: Thomas Kaminski, parteilos, gehört zu den Unterzeichnern des Offenen Briefes an Bundeskanzler Scholz. Foto: Sascha Willms/Sascha Willms

In Sorge um den sozialen Frieden in der Stadt Schmalkalden hat die SPD-Fraktion im Stadtrat einen Offenen Brief an den Bundeskanzler gerichtet.

Die Energiekrise ist im Alltag der Menschen angekommen. Verbraucher und Wirtschaft ächzen unter den zum Teil drastisch gestiegenen Preisen für Wärme und Elektrizität. Viele Produkte des täglichen Bedarfs haben sich verteuert oder drohen knapp zu werden. Gerade Menschen, die fleißig arbeiten und hierfür Mindestlohn erhalten, drohen in eine Verschuldungsfalle zu tappen. Die aktuelle Situation lässt niemanden kalt. Stadtverwaltung, Stadtwerke und die Wohnungsunternehmen tun alles, energieeffizient und sparsam zu sein. Auch treffen sie bereits einige Vorkehrungen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit.

So wird sich in Kürze ein Krisenstab bilden, in dem Vertreter der oben genannten Institutionen vertreten sind wie auch die Vorsitzender der Stadtratsfraktionen sowie der Werraenergie. Anfang der Woche diskutierten die Mitglieder des Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung über Möglichkeiten, der Energiekrise so gut wie möglich zu begegnen. Während draußen auf dem Altmarkt zahlreiche Menschen lautstark mit Trommeln, Sirenen und Pfeifen ihren Unmut kundtaten, auch gegen die Politik der Ampel-Koalition.

Offener Brief an Scholz

„Die Verunsicherung, die mittlerweile in Angst umschlägt, führt in weiten Teilen der Bevölkerung zu Frustration“, schildert die SPD-Fraktion des Schmalkalder Stadtrates in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz die aktuelle Situation „aus der Perspektive einer Stadt mit 20 000 Einwohnern, mit einem bedeutenden Industrieanteil, einer Hochschule und engagierten Bürgern“. In ihrer Botschaft fordern die Unterzeichner, zu denen neben Thomas Kaminski (parteilos) und Stefan Svoboda auch der SPD-Kreisvorsitzende Christoph Zimmermann gehört, nationale Maßnahmen ein, „die aus unserer Sicht über das dritte Entlastungspaket hinausgehen müssen“.

Die bereits ergriffenen Maßnahmen würden nicht ausreichen, der um sich greifenden Unsicherheit und Angst entgegenzuwirken. Die in Aussicht gestellten Entlastungen kompensieren „bei weitem nicht die bereits anfallenden und in Zukunft zu erwartenden Energiekosten“. Die Kostensteigerung für die Wärmeleistung würden die finanziellen Möglichkeiten, trotz der Entlastungspakete, und „hier reden wir bedauerlicherweise nicht über einen sehr geringen Teil der Bevölkerung“, übersteigen.

Mit Blick auf „noch nie dagewesene Verwerfungen am Energiemarkt und der damit verbundenen erheblichen Verunsicherung in der kleinen- und mittelständisch geprägten Industrie und insbesondere im Handwerk“, fordern die Verfasser des Offenen Briefes, eine „Wiederherstellung des Energiemarktes“. Dieser sei eine grundlegende Basis für die Planbarkeit und Berechenbarkeit.

Zwei Vorschläge

Die SPD-Fraktion hält den Vorschlag der IHK Halle-Dessau für plausibel, die Nord Stream 1 Pipeline komplett aufzukündigen, damit das politische Taktieren um diese Leitung ein Ende hat. Als vollständiger Ersatz sollte dann aber Nord Stream 2 in Betrieb genommen werden. Diese Pipeline sei neu und dürfte von Wartungsarbeiten und sonstigen Ausfällen nicht betroffen sein. „An dieser Stelle kann man den Präsidenten Russlands, Herrn Wladimir Putin, dazu zwingen, entweder zu liefern oder die Karten auf den Tisch zu legen“, heißt es in den Offenen Brief an den Bundeskanzler.

Alternativ führe ein Gaspreisdeckel für die Basisversorgung, vergleichbar mit dem Strompreisdeckel im Dritten Entlastungspaket, zu klaren und auch gut zu kommunizierenden Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe.

Die Unterzeichner hoffen auf ein Gesprächsangebot des Bundeskanzlers, um ihn über Details, der in Schmalkalden auftretenden Verwerfungen zu informieren – und wünschen sich , „wenn wir gemeinsam Lösungen im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger und der Gewerbetreibenden finden können. Es geht schließlich um den Wohnund Industriestandort Deutschland.“

Sondersitzung des Stadtrates

Der soziale Frieden in der Stadt beschäftigte jüngst auch die Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss. Bürgermeister Thomas Kaminski zeigte Verständnis für die Menschen, die mit ihren Sorgen und Nöten auf die Straße gehen. Den Krach und Lärm der Montagsspaziergänger, der Stadtrat Peter Hammen (Freie Wähler) negativ aufstieß, müsse man aushalten, sagte Kaminski. Er möchte mit den Bürgern ins Gespräch kommen, ihnen die Situation erklären und die Möglichkeiten, welche die Kommune hat.

Dazu wird es am Montag, 26. September,um 18 Uhr, eine Sonderstadtratssitzung im Bürgerbaus Werra-Aue in Wernshausen geben. In Absprache mit dem Ältestenrat. Diese Veranstaltung soll der Auftakt für weitere sein, zu denen auch speziell Unternehmen, Dienstleister, Gewerbetreibende eingeladen sind.

CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Liebaug erklärte, dass die Stadt zwar einen begrenzten Spielraum habe und die Probleme nicht lösen könne, aber verpflichtet sei, „den Bürgern beizustehen. Nicht zu schweigen, forderte Klaus-Dieter Kaiser von den Linken. Er nehme die stetig wachsenden Ängste der Menschen wahr, befürchte aber, dass die Mittel der Kommune begrenzt sind.

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