Zwei Vorschläge
Die SPD-Fraktion hält den Vorschlag der IHK Halle-Dessau für plausibel, die Nord Stream 1 Pipeline komplett aufzukündigen, damit das politische Taktieren um diese Leitung ein Ende hat. Als vollständiger Ersatz sollte dann aber Nord Stream 2 in Betrieb genommen werden. Diese Pipeline sei neu und dürfte von Wartungsarbeiten und sonstigen Ausfällen nicht betroffen sein. „An dieser Stelle kann man den Präsidenten Russlands, Herrn Wladimir Putin, dazu zwingen, entweder zu liefern oder die Karten auf den Tisch zu legen“, heißt es in den Offenen Brief an den Bundeskanzler.
Alternativ führe ein Gaspreisdeckel für die Basisversorgung, vergleichbar mit dem Strompreisdeckel im Dritten Entlastungspaket, zu klaren und auch gut zu kommunizierenden Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe.
Die Unterzeichner hoffen auf ein Gesprächsangebot des Bundeskanzlers, um ihn über Details, der in Schmalkalden auftretenden Verwerfungen zu informieren – und wünschen sich , „wenn wir gemeinsam Lösungen im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger und der Gewerbetreibenden finden können. Es geht schließlich um den Wohnund Industriestandort Deutschland.“
Sondersitzung des Stadtrates
Der soziale Frieden in der Stadt beschäftigte jüngst auch die Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss. Bürgermeister Thomas Kaminski zeigte Verständnis für die Menschen, die mit ihren Sorgen und Nöten auf die Straße gehen. Den Krach und Lärm der Montagsspaziergänger, der Stadtrat Peter Hammen (Freie Wähler) negativ aufstieß, müsse man aushalten, sagte Kaminski. Er möchte mit den Bürgern ins Gespräch kommen, ihnen die Situation erklären und die Möglichkeiten, welche die Kommune hat.
Dazu wird es am Montag, 26. September,um 18 Uhr, eine Sonderstadtratssitzung im Bürgerbaus Werra-Aue in Wernshausen geben. In Absprache mit dem Ältestenrat. Diese Veranstaltung soll der Auftakt für weitere sein, zu denen auch speziell Unternehmen, Dienstleister, Gewerbetreibende eingeladen sind.
CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Liebaug erklärte, dass die Stadt zwar einen begrenzten Spielraum habe und die Probleme nicht lösen könne, aber verpflichtet sei, „den Bürgern beizustehen. Nicht zu schweigen, forderte Klaus-Dieter Kaiser von den Linken. Er nehme die stetig wachsenden Ängste der Menschen wahr, befürchte aber, dass die Mittel der Kommune begrenzt sind.