Erfurt - Eine Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen. Toleranz und Freiheit sind wichtige Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Doch sollten wir alle Meinungen akzeptieren? Nicht umsonst sind per Gesetz viele Organisationen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen, verboten. Rechtsextreme Parolen und Symbole sind verfassungswidrig. Rechtsradikale streben die Abschaffung der demokratischen Rechte, die Förderung von Rassismus und Ausgrenzung und eine aggressive Außenpolitik an. Nichtsdestotrotz agieren rechtsextreme Parteien wie die NPD zunehmend auf lokaler Ebene. Zur Erinnerung: 2001 stellten die Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder sowie Bundestag und Bundesrat Anträge mit dem Ziel, die NPD verbieten zu lassen. Die Verfahren wurden 2003 vom Verfassungsgericht aus Verfahrensgründen eingestellt, nachdem bekannt geworden war, dass die NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Die Frage, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde nicht geprüft.