Mit seinem "imperialistischen, mörderischen Angriffskrieg" gegen die Ukraine wolle Russland die Geschichte Europas umschreiben und die Grenzen mit Gewalt verschieben. "Für uns als Demokratien, als Europäer, als Freunde der Freiheit kann es keine Alternative dazu geben, die Ukraine weiter zu unterstützen. So lange wie nötig", sagte der Kanzler vor rund 400 Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur im Großen Festsaal des Rathauses. Höre die Ukraine auf zu kämpfen, gebe es keine Ukraine mehr. "Deswegen gibt es für die Ukraine weiterhin keine Alternative, als zu kämpfen."
Im Nato-Verbund schützten die deutsche und die estnische Marine die Ostsee. "Unsere Luftwaffe sorgt im Rahmen des Baltic Air Policing regelmäßig für Sicherheit im baltischen Luftraum (...) Immer wieder üben unsere Soldatinnen und Soldaten Seite an Seite." Mit der dauerhaften Stationierung einer Kampfbrigade der Bundeswehr in Litauen ab 2025 sende Deutschland ein klares Zeichen: "Sicherheit in der Nato ist unteilbar. Wir sind bereit, jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets zu verteidigen."
USA kündigen "umfangreiches Sanktionspaket" gegen Russland an
Die USA wollen nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. Es handle sich um ein "umfangreiches Sanktionspaket", das die US-Regierung am Freitag bekannt geben werde, kündigte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, in Washington an. Details zu den neuen Sanktionen nannte er zunächst nicht. Die Maßnahme sei eine Reaktion sowohl auf den Tod Nawalnys als auch auf den seit zwei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die USA haben Russland bereits mit umfangreichen Sanktionen belegt.
Republikaner optimistisch mit Blick auf Ukraine-Abstimmung
Bei einem Deutschlandbesuch betonten mehrere republikanische Mitglieder des US-Kongresses die Notwendigkeit eines US-Hilfspaketes für die Ukraine. US-Senator Thom Tillis und der Kongressabgeordnete Joe Wilson zeigten sich zuversichtlich, dass es im Repräsentantenhaus zu einer Abstimmung über ein Hilfspaket für die Ukraine, Israel und Taiwan kommen werde. "Wir sind zuversichtlich, dass wir mehr als 300 Stimmen haben werden, wenn wir zu einer Abstimmung kommen", sagte Wilson bei einer Sitzung der US-Helsinki-Kommission in Nürnberg, die sich mit Kriegsverbrechen in der Ukraine beschäftigte. Die Republikaner haben mit 219 zu 213 Abgeordneten der Demokraten eine knappe Mehrheit in der Kammer.
Das Hilfspaket, in dem 60 Milliarden US-Dollar (rund 56 Milliarden Euro) für die Ukraine vorgesehen sind, hat den Senat als zweite Parlamentskammer bereits passiert. Dort stimmten 22 republikanische Senatoren, darunter Tillis, mit den Demokraten. Das Repräsentantenhaus gilt allerdings als größere Hürde. Es ist fraglich, ob der als Hardliner aus dem Lager von Ex-Präsident Donald Trump bekannte Kammervorsitzende Mike Johnson den Gesetzentwurf überhaupt zur Abstimmung stellen wird.
Putin dementiert russische Atompläne im Weltall
Russlands Präsident Wladimir Putin wies Vorwürfe aus den USA zu angeblichen Atomplänen im Weltraum zurück. "Unsere Position ist klar und deutlich: Wir waren immer kategorisch gegen die Stationierung von Atomwaffen im Weltall und sind es auch jetzt", sagte der Kremlchef der Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Russland habe stets dazu aufgerufen, bestehende Vereinbarungen in diesem Bereich einzuhalten. Auch Schoigu erklärte, dass Russland keine Atomprojekte im Weltraum habe. Die USA wüssten das auch.
US-Medien hatte in der vergangenen Woche über atomare Ambitionen Russlands im All spekuliert. Das neue nukleare Potenzial solle sich gegen Satelliten im All richten und könne damit eine Bedrohung für die nationale wie die internationale Sicherheit darstellen, hieß es.