Prozess gegen mutmaßliche Reichsbürger startet

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt startet am 21. Mai der Prozess gegen die mutmaßliche „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Dies teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Bundesanwaltschaft lege den neun Angeklagten zur Last, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Ziel der Vereinigung sei es gewesen, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. Den Vorwürfen zufolge soll die Vereinigung ab August 2021 einen Umsturz geplant und konkret vorbereitet haben.

27 Verdächtige sind angeklagt

Hintergrund ist eine großangelegte Anti-Terror-Razzia im Dezember 2022 in mehreren deutschen Bundesländern und im Ausland. Auch das Jagdschloss von Heinrich XIII. Prinz Reuß in Bad Lobenstein wurde durchsucht, er selbst wurde in Frankfurt festgenommen. Er wird verdächtigt, der Kopf der Gruppe gewesen zu sein. Aus Sicht des Thüringer Innenministeriums war er auch Teil eines Thüringer „Reichsbürger“-Netzwerks.

Insgesamt hat die Bundesanwaltschaft 27 Verdächtige angeklagt - auch vor den Oberlandesgerichten in München und Stuttgart. In Frankfurt sind vor allem die vermutlichen Rädelsführer angeklagt, in Stuttgart der sogenannte militärische Arm und in München die übrigen mutmaßlichen Mitglieder.

„Zugriff auf ein massives Waffenarsenal“

Laut Bundesanwaltschaft plante die Vereinigung, mit einer bewaffneten Gruppe in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen, um dort Abgeordnete des Bundestags festzunehmen und so den Systemumsturz herbeizuführen.

Die Vereinigung hatte laut Bundesanwaltschaft „Zugriff auf ein massives Waffenarsenal“ mit rund 380 Schusswaffen, 350 Hieb- und Stichwaffen, fast 500 weiteren Waffen und 148 000 Munitionsteilen. Die sogenannten Reichsbürger in Deutschland behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) weiter existiert, daher ihr Name. Die Bundesrepublik und ihre Gesetze erkennen sie nicht an.