Betriebsräte: Verkleinerung wäre Affront
Für den Fall, dass die Regiomed-Satzung tatsächlich geändert werden sollte, drohen die Betriebsräte mit juristischen Schritten. Sie weisen darauf hin, dass der im April 2014 vor dem Oberlandesgericht Jena geschlossene Vergleich, wonach statt der bisher sechs eigentlich acht Arbeitnehmervertreter im Regiomed-Aufsichtsrat sitzen müssten, von Seiten des Konzerns nicht erfüllt wurde. Deshalb betrachten die Betriebsräte das nun auf dem Tisch liegende Modell zur Verkleinerung des Aufsichtsrats als Affront, zumal sie dadurch weitere zwei Sitze einbüßen würden. Hatten sich zunächst die Sonneberger Betriebsräte dieser Zeitung gegenüber geäußert, wird deren Kritik deutlich von ihren Coburger Kollegen geteilt. Diesen sehen aber die Gefahr, dass der Regiomed-Gesellschaftsvertrag zügig geändert werden könnte, nicht: „Ich betrachte die Äußerungen zunächst mal als persönliche Meinung des Hildburghausener Landrats Müller“, sagt der Coburger Arbeitnehmervertreter Martin Lücke. Gleichwohl drängt auch er darauf, dass die Erhöhung der Mandate für die Arbeitnehmer im gegenwärtigen Aufsichtsrat „im Laufe des Jahres umgesetzt werde“. Ein konträres Handeln der Gesellschafter widerspreche dem 2014 geschlossenen Vergleich vor dem OLG Jena noch eklatanter als bisher, argumentiert er. Laut Lücke krankt Regiomed daran, dass sich die finanzielle Ausstattung danach richte, was sich der schwächste Gesellschafter gerade noch leisten könne. Statt den Aufsichtsrat zusammenzustreichen sollte man deshalb lieber darüber nachdenken, wie dieses Problem zu lösen wäre. Der Betriebsrat bringt hier das Modell der kommunalen Aktiengesellschaft ins Spiel.