Belarus verbietet Auslandssender Deutsche Welle

Belarus hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle verboten. Das belarussische Innenministerium erklärte am Montag auf seiner Website, der Sender betreibe „extremistische Aktivitäten“. Deutsche-Welle-Intendant Peter Limbourg erklärte, sein Haus verurteile die Entscheidung des Innenministeriums in Minsk „aufs Schärfste“. Die Vorwürfe seien „fadenscheinig“ und entsprächen „nicht der Realität der Arbeit unserer belarussischen Redaktion“.

Auch das Auswärtige Amt (AA) in Berlin reagierte mit scharfer Kritik. „Die Machthaber in Minsk versuchen mit aller Macht, Journalist*innen und Medien einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen“, erklärte das AA im Onlinedienst X. Mit Blick auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko hieß es, das Verbot der Deutschen Welle sei „ein weiteres Mosaikstück in Lukaschenkos Werkzeugkasten der Unterdrückung“. 

DW-Intendant Limbourg erklärte, sein Sender werde sich von der Entscheidung der Regierung in Minsk „nicht einschüchtern lassen“. Er erklärte weiter: „Für uns ist dieses Verbot ein Aufruf, noch härter dafür zu arbeiten, dass alle Menschen Zugang zu unseren Inhalten und freien Informationen haben.“

NGO „Reporter ohne Grenzen“ äußert sich zu Verbot

Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) schrieb auf X von einer „Premiere für ein ausländisches Medium in Belarus“. Die belarussischen Behörden wünschten, „jede unabhängige Stimme zu terrorisieren“.

Die eng mit Russland verbündete ehemalige Sowjetrepublik Belarus wird seit 1994 von Lukaschenko regiert, der das Land mit harter Hand regiert und Regierungskritiker kompromisslos unterdrückt.

Seit der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos bei der Präsidentschaftswahl 2020 hat die Regierung ihre Repression weiter verschärft. Der belarussischen  Nichtregierungsorganisation Wjasna zufolge sind mindestens 1392 in Belarus aus politischen Gründen inhaftiert.