Bürgt der Kreis für das Invest-Debakel?

Sonneberg/Föritztal - Am Freitag vor einer Woche fiel bei der Frühjahrs-Auktion der Sächsischen Grundstücksauktionen AG in Leipzig der Hammer. Zusammen mit weiteren Immobilien aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen war das vormalige Regiomed-Pflegeheim in Oerlsdorf zur Versteigerung aufgerufen worden – für ein Mindestgebot von 850 000 Euro. Wie berichtet, handelte es sich um die zweite Bieterrunde. Schon Ende vergangenen Jahres hatte die kreiseigene Medinos-Immobilien-Gesellschaft das Objekt veräußern wollen, damals allerdings noch ergebnislos zum gutachterlich festgesetzten Wert von 3,9 Mio. Euro (Freies Wort vom 11. Februar).

Dass es im zweiten Anlauf wohl etwas wird, dazu hatte sich Kreiskämmerer Sven Rebhan – zugleich Co-Vorsitzender der Medinos-Immobilien-GmbH – gegenüber Freies Wort am Rande der vergangenen Kreistagssitzung zuversichtlich geäußert. Nicht nur der enorme Preisabschlag, auch die Nachfragen beförderten die Einschätzung. Vier Interessenten hätten vorab der Auktion am 25. Februar den Kontakt zum Landratsamt gesucht bzw. das Areal in Augenschein genommen, hieß es.

Für Nachfragen war die Kreisbehörde im Laufe dieser Woche indes nicht mehr zu haben. Bestätigt wurde nur der gelungene Verkauf. Nicht einmal die Summe von einer Million Euro, für die das Objekt den Eigentümer wechselte, mochte das Landratsamt bestätigen. Sie stand freilich in einer Kurzmitteilung des beauftragten Auktionators schon nachzulesen.

Drückende Schuldenlast

Weitergehende Einlassungen – etwa zum Käufer und dazu, was dieser für das Ensemble aus unfertigen Roh- und leergezogenen Altbau im Föritztal-Ortsteil plant – stellt das Landratsamt immerhin für Freitag in einer Woche in Aussicht. Erst nach einer Sitzung des Aufsichtsrates der Medinos-Gesellschaft stünden mehr Details zu erwarten.

Was die Abwicklung der baulichen Hülle des gescheiterten Investitionsvorhabens von Regiomed und Medinos-GmbH angeht, mag der Kreis damit einen Schritt weiter gekommen sein. Nicht aber, was die finanziellen Folgelasten des Debakels angeht. Wie berichtet, war 2018 das Kostenvolumen für den Ersatzneubau auf rund acht Millionen Euro taxiert worden. Die Summe war als Kredit aufgenommen worden, bevor im Zuge nicht ausgereifter Planung und Kostensteigerungen Ende 2019 erst der Baustopp, dann im Sommer 2021 der Rückzug von Regiomed als Pflegeheim-Betreiber und schließlich 2022 der nun vollzogene Rausverkauf folgten. Rund dreieinhalb Millionen Euro aus dem Kredit waren allerdings schon verbaut worden. Deren Rückzahlung bleibt eine offene Flanke – mit gehörigen Nebenwirkungen für die künftige finanzielle Leistungs- und Handlungsfähigkeit des Landratsamtes, also des Landkreises Sonneberg.

Eigentlich kann die Schuldenlast, welche die kreiseigene Immobilien-Gesellschaft hat, nach Fertigstellung der jeweiligen Vorhaben verlässlich bedient werden aus den Pachten der jeweiligen Betreiber – eben Regiomed bzw. den Medinos-Kliniken. Für Oerlsdorf greift diese Routine indes nicht. Zwischen Versteigerungserlös und bisher getätigten Ausgaben klafft ein Loch, dem keine Einnahmen gegenüberstehen.

Wie der Wirtschaftsplan der Medinos GmbH, ausgeben im Kreistag im Zuge des 2022er-Haushaltsbeschlusses, mitteilt, hat sich bis Ende 2020 ein Verlustvortrag von 5,42 Mio. Euro angehäuft. Eingepreist sind hierin auch jene 3,452 Mio. Euro aus dem Oerlsdorf-Debakel. Wie dieser Posten, zwischenzeitlich umgeschuldet auf ein Darlehen bei der Sparkasse, bedient werden kann? Dazu brachte AfD-Mann Andreas Groß einen Vorschlag aufs Tapet. „Beste Therapie“ wäre es seiner Expertise nach, der Sparkasse eine Sonderausschüttung abzuverlangen aus deren Bilanzgewinn zugunsten des Kreises. Um mit diesem Geld im Zirkelschluss die Forderungen des kreislichen Kreditinstituts an den Kreis zu stillen.

Sehr weit kam Groß mit dieser Idee nicht. Gegenrede kam von Vizelandrat Jürgen Köpper (CDU) und Kreiskämmerer Rebhan bevor Sitzungsleiterin Almuth Beck (Linke) die Thematik als fernab des Themas – dem Haushaltsbeschluss – ad acta legte.

Kredit um Kredit zu tilgen?

Rebhan hatte derweil im Gremium eine andere Herangehensweise skizziert, wie sich das Dilemma auflösen lässt einerseits die Medinos GmbH stabilisieren zu müssen und andererseits die finanziellen Möglichkeiten des Kreises nicht zu überdehnen.

So sei bei der Haushaltsplanung die Übernahme einer Bürgschaft berücksichtigt worden, zitierte er aus dem Wirtschaftsplan der GmbH. Außerdem habe man das Kreditvolumen, welches der Kreis rechnerisch zur Verfügung hat, nicht voll für eigene investive Zwecke ausgeschöpft. So könnte die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft gewahrt bzw. ihre Abwicklung infolge bilanzieller Überschuldung abgewendet werden.

Mit dem nächsten eigenwilligen Vorschlag wartete Mitte der Woche erneut die AfD auf. So fordert die Fraktion das Landratsamt aktuell auf die Veräußerung zu stoppen und stattdessen im Rahmen der „koordinierten Ukraine-Hilfe“ Kriegsflüchtlinge in Oerlsdorf unterzubringen. Da der Bund finanzielle Unterstützung für deren Aufnahme gewähre, könne man dieses Geld nehmen, es ins Objekt zu stecken und „ggf. eine Fertigstellung des Rohbaus bewerkstelligen bei guter Nachfrage“.

Ukrainer statt Senioren?

Einlassen mag sich das Landratsamt auf solche Gedankenspiele nicht. Wie Kreissprecher Michael Volk am Donnerstag verdeutlicht, hat der Vorschlag einige Haken. So ist dem Landratsamt bislang nichts bekannt von jenen Summen, welche die AfD an Unterstützungsleistungen des Bundes für Flüchtlingsunterkünfte kommuniziert. „Gegenwärtig trifft das so nicht zu.“ Zum Zweiten mag die Immobilien GmbH zwar eine hundertprozentige Tochter des Kreises sein, was aber nicht bedeute, dass der Kreis über deren Liegenschaften frei verfügen könne.

Und zum Dritten? Plane das Amt für Soziales und Teilhabe, dem auch Flüchtlingsfragen zugeordnet sind, mit der Unterbringung von Ukrainern in privaten, nicht in zentralen Unterkünften. Sollte es die Not geben, kurzfristig mehr Menschen ein Obdach bieten zu müssen, stehe hierfür die alte Schule in Köppelsdorf als Option zur Verfügung – mitsamt ihren Vorteilen was Einkaufsgelegenheiten, Innenstadt-Anbindung und Erreichbarkeit von Ämtern angeht. Doch so oder so bleibe auch bei großem Andrang von Flüchtlingen das Ziel, diese im nächsten Schritt auf Wohnungen zu verteilen, sagt Volk. Aus dem Krieg in Osteuropa, so klingt deutlich an, wird sich daher kaum eine Rettungsmission fürs gescheiterte Projekt „Am Kronacher Teich“ ergeben.

Einerlei, was die AfD sich so denkt.