CDU und FDP im Landtag haben Staatskanzleichef Benjamin Immanuel Hoff (Linke) am Freitag vorgeworfen, das Parlament zu verhöhnen. Hintergrund ist der Streit um die sogenannte Parteibuch-Affäre – die Besetzung von Spitzenpositionen in den Ministerien. In einer Sitzung des Haushaltsausschusses des Landtags hatten die Vertreter der oppositionellen Christdemokraten und Liberalen Antworten auf einen Fragenkatalog haben wollen. Unter anderem ging es dabei um die Summen, die für Mitarbeiter ausgegeben wurden, die in dem Bereich eingestellt wurden. Dass es am Freitag keine Antworten gegeben habe, sei eine Missachtung und behindere die Aufklärung, kritisierten FDP-Gruppenchef Thomas Kemmerich und CDU-Haushaltspolitiker Maik Kowalleck.
Parteibuch-Affäre Wo stecken Antworten zu den guten Parteifreunden?
Jens Wenzel 26.05.2023 - 19:23 Uhr