Das umstrittene Gesetz, das den Bau von Windrädern in Thüringer Wäldern de facto verbietet, wird vorerst in Kraft treten. „Nach sorgfältiger Prüfung durch den wissenschaftlichen Dienst habe ich das Waldgesetz ausgefertigt“, sagte Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linke) am Mittwoch in Erfurt. „Zu dieser Prüfung bin ich verfassungsrechtlich verpflichtet.“ Zuvor hatte sie sich wochenlang geweigert, die Ausfertigung des Gesetzes zu unterzeichnen, weil es verfassungsrechtliche Bedenken dagegen gibt. Ohne Pommers Unterschrift war das Regelwerk bislang nicht rechtsverbindlich geworden. Das Gesetz solle nun am 22. Februar im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht werden, sagte die Landtagspräsidentin. Damit würde es einen Tag später in Kraft treten.
