Vorwürfe gegen Oppositionsführer und politische Spannungen
Schon vergangene Woche hatten die Behörden für etwa 24 Stunden das mobile Internet gekappt, wie erstmals bei Protesten im Sommer 2023. Damals waren Demonstrationen nach der Verurteilung des als panafrikanistisch und elitenkritisch geltenden Oppositionsführers Ousmane Sonko in einem Verleumdungs- und einem Missbrauchsprozess eskaliert. Nach Angaben von Human Rights Watch und zivilgesellschaftlichen Organisationen sitzen Hunderte Demonstranten seitdem im Gefängnis.
Sonko selbst ist wegen weiterer Vorwürfe, darunter die Gefährdung der staatlichen Sicherheit, seit Ende Juli in Untersuchungshaft und durfte aufgrund der Verurteilung nicht zur ursprünglich für den 25. Februar geplanten Wahl antreten. Seine Partei Pastef wurde aufgelöst, ihr früherer Generalsekretär Bassirou Diomaye Faye galt aber als aussichtsreicher Kandidat. Unter den 20 zur Wahl zugelassenen Kandidaten war auch der vom Präsidenten als Nachfolger nominierte Premierminister Amadou Ba.
Politische Entscheidungen und internationale Reaktionen
Das Gesetz zur Verschiebung der Wahl wurde von der liberalen Oppositionspartei PDS eingebracht, deren Kandidat Karim Wade nicht als Kandidat zugelassen worden war. Nach Tumulten im Parlament beschlossen Abgeordnete des Regierungslagers und der PDS am 5. Februar mit 105 von 165 Stimmen die Verschiebung auf den 15. Dezember. Zuvor hatte Sall bei einer Ansprache im Fernsehen mit Verweis auf die fehlende Stabilität den Wahltermin aufgehoben.
Die Verschiebung der Wahl hatte auch bei EU, USA, Afrikanischer Union und der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas Besorgnis ausgelöst. Der Senegal galt als stabile Mehrparteiendemokratie in einer Region, in der die Demokratie zunehmend von Putschen und autokratischen Präsidenten bedroht ist. Der Staat mit knapp 18 Millionen Einwohnern hat als einziger seiner Nachbarn keinen Umsturz oder Bürgerkrieg erlebt.