Bei Kartierung für Südlink drohen 1000 Euro Zwangsgeld – pro Tag

Meiningen/Bonn – Die Entscheidung über den weiteren Verlauf der geplanten Stromtrasse Südlink lässt noch auf sich warten. „Wir arbeiten daran, die Verfahren zum Abschluss zu bringen“, erklärte auf Anfrage Ulrike Platz, die Pressesprecherin der Bundesnetzagentur. Für die Abschnitte C und D soll nun im vierten Quartal 2020 die endgültige Trassenführung festgelegt werden. Zunächst war hierfür der Sommer 2020 avisiert. Nicht zuletzt hatte auch Corona für Verzögerungen gesorgt.

Die Vorzugsvariante des Stromnetzbetreibers soll dabei auch durch Thüringen führen, was immer wieder seitens der Trassengegner kritisiert wurde. Dabei erhalten sie Unterstützung vom Land. Sie lehnen einerseits den Bau einer solchen Mega-Trasse generell ab und setzen auf dezentrale Lösungen. Zum anderen wird bei der geplanten Südlinktrasse von Nord nach Süd das Prinzip der Geradlinigkeit verletzt, da der Verlauf über Thüringen einen deutlichen Umweg vom kürzesten Weg darstellt, sagen die Kritiker.

Unterdessen sind auch die Verfahren für die sogenannten Duldungsverfügungen angeschoben worden. Die Stromnetzbetreiber hatten bereits vor der Entscheidung über den Trassenverlauf mit Kartierungsarbeiten begonnen. So soll die Tierwelt entlang der geplanten Trasse, in denen es massive Eingriffe gibt, unter die Lupe genommen werden. Beispielsweise sind so Amphibien- und Reptilien-Lebensräume im Blickfeld. Doch gegen diese Vorarbeiten legten zahlreiche Grundstücksbesitzer Widersprüche ein. Teilweise wurden diese aber nach der Androhung eines Zwangsgeldes wieder zurück genommen.

Und noch eine Trasse?

Übrig geblieben sind derzeit in dem Südlink-Abschnitt, der Thüringen tangiert, zehn Verfahren. Betroffene Flächeneigentümer konnten sich nun dazu in einer Anhörung schriftlich äußern. Ihnen steht nun eine Duldungsverfügung der Bundesnetzagentur ins Haus, die verlangt, dass entsprechende Kartierungsarbeiten geduldet werden. Wer sich auch dagegen sträubt, muss zahlen. „Grundsätzlich wird in der Regel zunächst ein Zwangsgeld in Höhe von 1000 Euro pro Tag angedroht“, so die Sprecherin der Bundesnetzagentur.

Unterdessen bekommt die Debatte um den Ausbau der Stromtrassen neue Nahrung. Am Freitag hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sich massiv gegen eine weitere neue Stromtrasse ausgesprochen, die an den künftigen Südlink angebunden werden soll. Auch aus Südthüringen kommt harsche Kritik. „Die Salamitaktik des Netzausbau geht also weiter, eine globale und umfassende Betrachtung hingegen wird unterlassen“, sagt Christoph Friedrich, der Bürgermeister der Gemeinde Rhönblick. Noch vor zwei Jahren sei verneint worden, dass auf einer vorhandenen Trasse weitere Leitungen hinzukommen könnten. Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hessen forderten nun, die zusätzliche Leitung vorzuziehen und in der Südlinktrasse mit zu verlegen. „Das setzt dem die Krone auf – sollten solche Leitungen benötigt werden, so müssen diese dort verlaufen, wo sie gewollt und gebraucht werden. Thüringen ist nicht der Kabelschacht Deutschlands, sondern das grüne Herz Deutschlands und dafür gilt es jetzt noch energischer zu kämpfen“, so Christoph Friedrich, der von Anfang an zu den Trassengegnern in Südthüringen gehört.

Tiere eingefangen

Ein Verlauf der Trasse durch Thüringen widerspreche mehrfach den gesetzlichen Vorgaben. Entlang der gesamten Strecke kämpften mittlerweile Bürgerinitiativen gemeinsam gegen den Südlink und für einen nachhaltigen Netzausbau. „Es ist vollkommen unverständlich, dass der Bürgerwille so von der Politik missachtet wird und entgegen wissenschaftlicher Empfehlungen unverändert falsch weiter geplant wird.“ Kritisch sieht er auch die aktuell laufenden Kartierungsarbeiten auf Grundstücken. Tiere würden mit Hilfe von Fallen und Kästen eingefangen, um festzustellen, ob es zulässig sei, deren Lebensraum zu zerstören. „Schlimmer noch ist es, dass die versprochen Auswirkungen auf den Menschen nicht untersucht werden, sondern mit pauschalen Aussagen abgebügelt werden. Das ist mehr als fahrlässig“, so Friedrich.

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