Meiningen. Investitionen in einer Gesamthöhe von knapp 18 Millionen Euro sollen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen mit Hilfe des Konjunkturpakets II des Bundes ausgelöst werden.
Über ungefähr die Hälfte dieser Summe entscheiden die 65 Städte und Gemeinden des Landkreises. Ihnen steht ein Investitionsprogramm samt Eigenmitteln in Höhe von insgesamt 4,8 Millionen Euro für den Bildungssektor sowie weitere 4,0 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung. Die jeweilige Kommune muss bei jedem Vorhaben 25 Prozent der Kosten selbst tragen.
Genauso sieht das Fördermodell für den Landkreis aus: Dreiviertel des Geldes kommt vom Bund, ein Viertel aus der Kreiskasse. Landrat Ralf Luther (CDU) sieht dank hoher Finanzreserven keine Schwierigkeiten für den Kreis, das Eigenkapital von mehr als zwei Millionen Euro bei einem Finanzvolumen von insgesamt knapp neun Millionen Euro aufzubringen.
Seinen Worten zufolge sollen mit Hilfe des Konjunkturprogramms bis zum Jahr 2011 über den Landkreis rund 7,5 Millionen Euro in den Bildungsbereich und 1,3 Millionen Euro in die Infrastruktur fließen. Alle Maßnahmen müssen so sagt es die Vorschrift spätestens 2010 begonnen werden, können aber bis 2011 dauern.
Im Landratsamt sei inzwischen eine interne Arbeitsgruppe gebildet worden, die dem Kreistag Vorschläge für geeignete Maßnahmen unterbreiten werde. Wie Landrat Luther weiter mitteilte, sollen Gelder ins Radwegenetz fließen, um Lückenschlüsse zu schaffen und Strecken im schlechten Zustand wie zum Beispiel zwischen Schwallungen und Wernshausen herzurichten. Zudem sind Energiesparmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden beabsichtigt, wozu die Dämmung von Fassaden und der Einbau moderner Fenster gehören.
Regelschul-Sanierung?
Im Schulsektor hat der Kreis im beschlossenen Haushaltsplan 2009 bereits Ausgaben so hoch wie lange nicht von rund zehn Millionen Euro vorgesehen. Aufwendig saniert werden sollen zum Beispiel die Grundschule Walldorf nebst Turnhalle, außerdem die Regelschulen Wasungen und Schmalkalden (Am Siechenrasen). Für all die im Zahlenwerk verankerten Projekte gibt es allerdings nach dem Reglement keine Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket.
Die Berliner Geldquelle will der Landkreis dennoch ausschöpfen und deshalb bei Schulausgaben kräftig nachlegen. Im Gespräch ist nun zusätzlich die Generalsanierung der Meininger Regelschule Am Kiliansberg. Dieses Vorhaben würde auch die Walldörfer freuen. Damit könnte der umstrittene Plan, die dortigen Grundschüler während der Sanierung ihrer Grundschule in die Kiliansberg-Schule umzuquartieren, vom Tisch gefegt werden. Stattdessen würden dann in Walldorf Schulcontainer aufgestellt. Allerdings prüfen die Fachleute im Landratsamt derzeit auch, ob die Walldörfer Grundschüler während der Bauphase im Meininger Henfling-Gymnasium die Schulbank drücken könnten.
Eine weitere Extra-Investition wird dank der Zuschüsse womöglich in der Region Grabfeld/Werratal in Angriff genommen. Es ist aber völlig unklar, ob in Jüchsen eine Regelschule neu gebaut wird, wie es die aktuelle Beschlusslage vorsieht. Oder ob stattdessen die vorhandene Schule in Obermaßfeld generalsaniert und somit dieser Standort perspektivisch gesichert wird. Das Konjunkturprogramm könnte in dieser heiklen Frage die Entscheidungsfreude der Kreistagsmitglieder beflügeln. Andererseits: Wer fasst unmittelbar vor einer Kreistagswahl solch ein strittiges Thema an? Luther selbst lässt offen, ob er noch in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung herbeiführen will.
Er wird zur morgigen Sitzung die Kreistagsmitglieder ausführlich über das Konjunkturpaket informieren. Sein Ziel sei es, erste Investitionsmaßnahmen noch vom jetzigen Kreistag verabschieden zu lassen, und zwar in der April-Sitzung. Es wäre fatal, wenn wir die kommenden Monate ungenutzt verstreichen ließen und warten würden, bis sich der neue Kreistag nach der Wahl im Juni konstituiert. Damit würden wir kostbare Zeit verschenken und erst nach der Sommerpause zu Entscheidungen kommen, so der Landrat.
Keine Freihand-Vergabe
Es gebe Bedenken, ob die Baufirmen der Region in der Lage seien, die zu erwartende Auftragsflut zu bewältigen. Er halte allerdings nichts von der aus Zeitgründen vorgeschlagenen Freihand-Vergabe an Unternehmen. Seine Behörde werde wie bisher verfahren, die Aufträge ordnungsgemäß ausschreiben und an den günstigsten Bieter vergeben. (hi)
Über ungefähr die Hälfte dieser Summe entscheiden die 65 Städte und Gemeinden des Landkreises. Ihnen steht ein Investitionsprogramm samt Eigenmitteln in Höhe von insgesamt 4,8 Millionen Euro für den Bildungssektor sowie weitere 4,0 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung. Die jeweilige Kommune muss bei jedem Vorhaben 25 Prozent der Kosten selbst tragen.
Genauso sieht das Fördermodell für den Landkreis aus: Dreiviertel des Geldes kommt vom Bund, ein Viertel aus der Kreiskasse. Landrat Ralf Luther (CDU) sieht dank hoher Finanzreserven keine Schwierigkeiten für den Kreis, das Eigenkapital von mehr als zwei Millionen Euro bei einem Finanzvolumen von insgesamt knapp neun Millionen Euro aufzubringen.
Seinen Worten zufolge sollen mit Hilfe des Konjunkturprogramms bis zum Jahr 2011 über den Landkreis rund 7,5 Millionen Euro in den Bildungsbereich und 1,3 Millionen Euro in die Infrastruktur fließen. Alle Maßnahmen müssen so sagt es die Vorschrift spätestens 2010 begonnen werden, können aber bis 2011 dauern.
Im Landratsamt sei inzwischen eine interne Arbeitsgruppe gebildet worden, die dem Kreistag Vorschläge für geeignete Maßnahmen unterbreiten werde. Wie Landrat Luther weiter mitteilte, sollen Gelder ins Radwegenetz fließen, um Lückenschlüsse zu schaffen und Strecken im schlechten Zustand wie zum Beispiel zwischen Schwallungen und Wernshausen herzurichten. Zudem sind Energiesparmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden beabsichtigt, wozu die Dämmung von Fassaden und der Einbau moderner Fenster gehören.
Regelschul-Sanierung?
Im Schulsektor hat der Kreis im beschlossenen Haushaltsplan 2009 bereits Ausgaben so hoch wie lange nicht von rund zehn Millionen Euro vorgesehen. Aufwendig saniert werden sollen zum Beispiel die Grundschule Walldorf nebst Turnhalle, außerdem die Regelschulen Wasungen und Schmalkalden (Am Siechenrasen). Für all die im Zahlenwerk verankerten Projekte gibt es allerdings nach dem Reglement keine Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket.
Die Berliner Geldquelle will der Landkreis dennoch ausschöpfen und deshalb bei Schulausgaben kräftig nachlegen. Im Gespräch ist nun zusätzlich die Generalsanierung der Meininger Regelschule Am Kiliansberg. Dieses Vorhaben würde auch die Walldörfer freuen. Damit könnte der umstrittene Plan, die dortigen Grundschüler während der Sanierung ihrer Grundschule in die Kiliansberg-Schule umzuquartieren, vom Tisch gefegt werden. Stattdessen würden dann in Walldorf Schulcontainer aufgestellt. Allerdings prüfen die Fachleute im Landratsamt derzeit auch, ob die Walldörfer Grundschüler während der Bauphase im Meininger Henfling-Gymnasium die Schulbank drücken könnten.
Eine weitere Extra-Investition wird dank der Zuschüsse womöglich in der Region Grabfeld/Werratal in Angriff genommen. Es ist aber völlig unklar, ob in Jüchsen eine Regelschule neu gebaut wird, wie es die aktuelle Beschlusslage vorsieht. Oder ob stattdessen die vorhandene Schule in Obermaßfeld generalsaniert und somit dieser Standort perspektivisch gesichert wird. Das Konjunkturprogramm könnte in dieser heiklen Frage die Entscheidungsfreude der Kreistagsmitglieder beflügeln. Andererseits: Wer fasst unmittelbar vor einer Kreistagswahl solch ein strittiges Thema an? Luther selbst lässt offen, ob er noch in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung herbeiführen will.
Er wird zur morgigen Sitzung die Kreistagsmitglieder ausführlich über das Konjunkturpaket informieren. Sein Ziel sei es, erste Investitionsmaßnahmen noch vom jetzigen Kreistag verabschieden zu lassen, und zwar in der April-Sitzung. Es wäre fatal, wenn wir die kommenden Monate ungenutzt verstreichen ließen und warten würden, bis sich der neue Kreistag nach der Wahl im Juni konstituiert. Damit würden wir kostbare Zeit verschenken und erst nach der Sommerpause zu Entscheidungen kommen, so der Landrat.
Keine Freihand-Vergabe
Es gebe Bedenken, ob die Baufirmen der Region in der Lage seien, die zu erwartende Auftragsflut zu bewältigen. Er halte allerdings nichts von der aus Zeitgründen vorgeschlagenen Freihand-Vergabe an Unternehmen. Seine Behörde werde wie bisher verfahren, die Aufträge ordnungsgemäß ausschreiben und an den günstigsten Bieter vergeben. (hi)
