Länderspiegel Mehr Schutz für die Bürgermeister

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will Bedrohungen und Hassreden stärker verfolgen. Die Idee, sich zu bewaffnen, lehnen jedoch auch oberfränkische Politiker ab.

München – Bayern will hart gegen wachsende Bedrohungen von Kommunalpolitikern vorgehen. „Wir nehmen die zunehmenden Bedrohungen und Anfeindungen gegen unsere Kommunalpolitiker sehr ernst“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann der „Augsburger Allgemeinen“. Bayern unterstütze die Pläne der Bundesregierung, die Schwelle bei der Strafbarkeit von Hass-Botschaften im Internet zu senken, sagte Herrmann weiter. „Wenn Kommunalpolitiker Opfer von übler Nachrede oder Verleumdung werden, sollte man das künftig genauso bestrafen wie bei Landespolitikern und Bundestagsabgeordneten.“ Für eine „falsche Idee“ halte er es aber, wenn sich – wie im Fall des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD) – Politiker bewaffnen. „Für den Schutz von Kommunalpolitikern bleibt die Polizei vor Ort zuständig“, betonte Herrmann. Landscheidt hatte einen Waffenschein beantragt, weil er sich aus der rechten Szene bedroht fühlt.


Auch Städtetagspräsident Burkhard Jung hatte am Wochenende erklärt, dass er eine Bewaffnung von Politikern für ungeeignet hält. Auch der in der Vergangenheit von Neonazis bedrängte Wunsiedler Bürgermeister Karl-Willi Beck lehnt dies ab (Lesen Sie mehr dazu hier).


Dennoch sind kommunale Spitzenverbände alarmiert. „Die Bedrohung gegenüber Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern nimmt leider nicht ab, sondern weiter zu. Das Klima der politischen Auseinandersetzungen in unserem Land ist in den letzten Jahren härter, rauer und aggressiver geworden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.
Von wenigen Ausnahmen abgesehen mussten sich oberfränkische Bürgermeister bislang offenbar noch nicht mit Bedrohungen auseinandersetzen. „Aktuell ist das kein Thema bei uns“, sagte am Montag Egon Herrmann, der oberfränkische Bezirksvorsitzende des Bayerischen Gemeindetags und Bürgermeister der Gemeinde Weißenbrunn im Landkreis Kronach. Generell sei aber festzustellen, dass der Umgangston rauer geworden sei. Dies gelte vor allem für das Internet. „Ich bin auch deshalb schon gleich gar nicht Mitglied bei Facebook“, erläuterte Herrmann.


Laut Polizeipräsidium Oberfranken kam es in den zurückliegenden Jahren „zu vereinzelten Bedrohungssachverhalten zum Nachteil von Politikern“. Dabei seien auch Strafverfahren eingeleitet worden. Genaue Fallzahlen gab das Präsidium nicht bekannt.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Marcel Auermann: "Gegen die Verrohrung" >>>

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