Sankt Quirin – Die neue Regierungskoalition aus CSU und FDP hat auf ihrer Klausurtagung in St. Quirin am Tegernsee ein „Investitionsbeschleunigungsprogramm“ für Bayern beschlossen. Mit ihm sollen bereits geplante Milliardeninvestitionen des Freistaats auf das kommende Jahr vorgezogen werden. Damit sollen die schon jetzt erkennbaren „konjunkturellen Bremsspuren“ für Bayern gemildert werden. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um jetzt ganz schnell zusätzliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu geben“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer nach der zweitägigen Klausur. Ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm lehnte Seehofer ab.
Als Sofortmaßnahme beschloss die Staatsregierung, die 2008 aufgelaufenen Ausgabenreste für staatliche Hochbaumaßnahmen in Höhe von 350 Millionen Euro ungeschmälert ins nächste Jahr zu übertragen. 200 Millionen Euro davon sollen allein an die Hochschulen fließen. Dort sollen auch bereits geplante Maßnahmen mit einem Volumen von 390 Millionen Euro vorgezogen werden. Profitieren soll davon auch die Universität Regensburg mit dem Neubau des Instituts für Immobilienwissenschaften. Schneller als geplant verwirklicht sollen zudem Projekte des Staatsstraßen-, Wohnungs- und Städtebaus sowie Sicherheitsinvestitionen bei Polizei, Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Umfang von einigen 100 Millioen Euro.