Mehrere Fraktionen lassen die Sitzung platzen

Thomas Müller hatte bis zur letzten Minute gehofft, dass die die Kreistagssitzung wie geplant über die Bühne gehen würde. Am Mittwochnachmittag in der Werratalhalle wurde der CDU-Landrat aber schnell eines Besseren belehrt. Denn das Gremium war nicht beschlussfähig, weil von 40 Stimmberechtigten – 39 Mitglieder plus Landrat – nur 18 anwesend waren. Deshalb brach Müller die Sitzung nach nur einer Stunde ab. Zuvor erklärte er sich kritisch zum Teilnahmeverzicht mehrerer Fraktionen. Freie Wähler, SPD und BZH hatten abgesagt, die AfD-Fraktion war – teilweise unentschuldigt – ebenfalls ferngeblieben. Dagegen war die CDU-Fraktion nahezu vollständig vertreten, in der Fraktion Links/Grün/Aktiv fehlten nur wenige Mitglieder, aber alle entschuldigt. Horst Gärtner von der Ein-Mann-Fraktion FDP/Freie Bürger war vor Ort.

„Rechtlich gibt es eine Mandatsausübungspflicht und eine Teilnahmepflicht für die Kreistagsmitglieder“, sagte Müller und verwies mehrfach auf die Bedeutung der letzten Sitzung dieses Jahres. Auf der Tagesordnung standen der Haushalt des Landkreises für das Jahr 2022 und die künftige Veranlagung der Müllgebühren. Außerdem sollte der Jahresabschluss für den kommunalen Klinikverbund Regiomed festgestellt sowie dessen Geschäftsführung und Aufsichtsrat ebenso entlastet werden wie der Verwaltungsrat der Kreissparkasse. Regiomed-Hauptgeschäftsführer Alexander Schmidtke und der für die Südthüringer Regiomed-Häuser zuständige Geschäftsführer Michael Musick waren aber umsonst gekommen wie die Vertreter der Kreisparkasse: Vorstandsvorsitzender Norbert Natterer und Vorstandsmitglied Egon Weißmann.

Aus den Reihen der CDU-Fraktion hagelte es heftige Kritik in Richtung der Fraktionen, welche die Sitzung platzen ließen. Deren Vorsitzender Burkhard Werner zeigte sich tief betroffen von der Situation. „Es gibt Regeln, an die wir uns halten müssen, Gremiensitzungen sind verpflichtend. Der Abbruch der Sitzung ist ein weiterer Beleg dafür, dass in diesem Landkreis etwas nicht stimmt“, sagte er.

Noch schärfer äußerte sich Klaus Brodführer, der die Fraktion der Freien Wähler angriff, die bereits am Dienstag ihren Teilnahmeverzicht erklärt hatte – Freies Wort berichtete. „Mit dem Verzicht hat diese Fraktion einen vorsätzlichen Rechtsverstoß begangen“, sagte Schleusingens Alt-Bürgermeister. „Die bewusste Handlungsweise dieser Fraktion muss von der Rechtsaufsicht des Landkreises geprüft und gegebenenfalls sanktioniert werden.“ Klaus Brodführer stellte die Frage nach der Vorbildwirkung der Kreistagsmitglieder und sagte: „Der Aufruf dieser Fraktion zum Rechtsbruch dürfte Wasser auf die Mühlen der demonstrierenden Impfgegnerschaft sein.“ Von einer Kreistagsfraktion könne man mehr Staatsräson erwarten. „Hier wird ein Trauerakt abgeliefert, der keine Schule machen darf“, kritisierte er.

Der CDU-Kreisvorsitzende Christopher Other bedauerte die Absage. „Einerseits kann ich gewisse Argumente der ferngebliebenen Fraktionen mit Blick auf die aktuelle Corona-Lage nachvollziehen“, sagte er. „Andererseits sind die Sicherheitsvorkehrungen immens hoch, 3G und FFP2-Maskenpflicht werden knallhart durchgezogen!“ Diese Kreistagssitzung sei Arbeit, gerade unter der Bedingung, dass der Haushaltsbeschluss auf der Tagesordnung gestanden habe. „Man kann eine Gremiensitzung nicht mit einem Besuch der Gastronomie vergleichen“, sagte Other.

Die Fraktion Freie Wähler hatte am Dienstag ihren Verzicht auf die Sitzung öffentlich gemacht. „Wir werden morgen definitiv an keiner Kreistagssitzung teilnehmen“, hatte der Fraktionsvorsitzende Sven Gregor mitgeteilt. Trotz der wichtigen Themen auf der Tagesordnung hatte Gregor mit dem vollen Rückhalt seiner Fraktion eingeschätzt, die Sitzung hätte „um vier Wochen verschoben werden können, ohne Schaden für den Landkreis“. Man könne nicht – wie in der aktuellen Allgemeinverfügung geschehen - auf der einen Seite Beschränkungen im privaten Bereich anordnen und andererseits eine Sitzung abhalten mit mehr als 40 Personen. „Das wäre das verkehrte Zeichen“, sagte Gregor.

Ungeimpfte dürfen sich im Landkreis seit Dienstag im privaten Bereich nur noch mit maximal einer haushaltsfremden Person treffen. Für Genesene und vollständig Geimpfte (Erst- und Zweitimpfung) gilt eine Begrenzung der Personenzahl von maximal 20 Personen in geschlossenen Räumen und 30 Personen unter freiem Himmel.

Thomas Müller kündigte unterdessen an, die Sitzung mit derselben Tagesordnung zeitnah erneut einzuberufen. Dann ist das Gremium unabhängig von der Teilnehmerzahl beschlussfähig. „Wir haben wichtige Beschlüsse zu fassen“, sagte er.