Es ist nun mal alles nicht so einfach in der Politik, wie es manchmal von außen aussehen mag. So ist es einerseits logisch, dass man Sozialhilfe und Hartz IV davon abhängig macht, über welches Einkommen die Betroffenen verfügen. Es soll schließlich den Bedürftigen zugute kommen. Und wie sonst soll man bewerten, wer bedürftig ist?

Die Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen wäre dabei auch kein Problem, weil man mit dem Kindergeld gleichzeitig den Hartz-IV-Satz für Kinder erhöhen könnte. Nur: Um welchen Betrag? Ist der Bedarf über die zehn Euro Kindergelderhöhung hinaus gestiegen? Da mahlen die Mühlen zuweilen langsam. Gut so, das spart Geld, mag sich der Finanzminister dabei freuen. Und rums!: Schon hat man eine absurde Beschlusslage, bei der eigentlich alle nur den Kopf schütteln müssen. Auch wenn die Absurdität – hoffentlich – nur für ein paar Monate bestehen sollte. Bis eben der Hartz-IV-Satz für Kinder auch erhöht ist. Aber dann ist Politik manchmal auch wieder viel einfacher, als es aussieht. Hat man die Absurdität entdeckt, kann man einfach und effektvoll punkten. Vor allem, wenn man im nächsten Jahr Landtagswahlen hat. Insofern ist es nicht überraschend, dass die Thüringer CDU-Landesregierung den Antrag des SPD-Landes Rheinland-Pfalz unterstützt. Zumal der Freistaat für seinen Familiendarlehens-Antrag auch Partner braucht. Gut so, wenn das im Bundesrat noch relativ häufig quer zu den Parteien nach Interessenslagen der Länder geschieht – so wie es eigentlich sein soll. Besser noch wäre es aber, die CDU würde auch im Landtag pragmatischer an der Sache orientiert agieren. Leider ist es dort aber oft etwas komplizierter. Kommt ein guter Vorschlag von der Opposition, müssen erst formale Gründe gefunden werden, ihn abzulehnen – damit man ihn anschließend als eigene Idee einbringen kann. Verzwickte Sache manchmal, die Politik.