Da hat der Linke-Abgeordnete Roland Hahnemann 1989/90 wohl etwas nicht mitbekommen: Wir leben in einem Überwachungsstaat, betont er gestern gleich mehrfach. In der Gegenwartsform. Gut, dass er wenigstens schon realisiert hat, dass das nicht die Stimmung im Lande ist und man nicht mehr bei „unseren Menschen“ sagt. Auch der CDU-Abgeordnete Wolfgang Fiedler ist nicht in dieser Stimmung. Der Eindruck sei falsch, es liefen ganze Völkerstämme rum, die nichts anderes tun, als abzuhören, muss er feststellen. Dagegen ist der Eindruck nicht von der Hand zu weisen, dass Sicherheitsverfechter Fiedler zum Bürgerrechtskämpfer mutiert ist – rhetorisch. Nach dem Motto: Die Polizei darf zwar alles in Thüringen, aber nie – und das ist gut so (Bitte hier keine falschen Schlüsse ziehen). In den beschlossenen Sicherheitsgesetzen stellt sich das wohl etwas differenzierter dar. Sie erwecken eher den Eindruck, als hätten Fiedler und Co auf der Sicherheitsseite der Waage mit den Einschränkungen der Abhörungssrechte nur so viel weggenommen, damit die Waage Freiheit-Sicherheit wieder in die Balance kommt. Oder auch nicht ganz. Mit der Balance ist es eben manchmal schwierig. Vielleicht melden sich auch wieder die Verfassungsrichter zu Wort. Mit Sicherheit ist Fiedler gestern mit einer Bemerkung nach einem Versprecher die Balance zwischen Schlagfertigkeit und Klugheit misslungen. Zitat: „Das hat mir einer aufgeschrieben und ich habe es noch nicht gelesen.“ Aber für den Ehrlichkeitspreis könnte man es vormerken.