Wirtschaftspolitik mit Wirtshauspolitik: Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hat vor den Wahlen die Spendierhosen angezogen. Nach dem großen Fass für die Banken sollen nun auch die Steuerzahler eine Gratisrunde bekommen, damit mehr Geld in den Konsum fließt.

"O'zapft is" - berauschende Aussichten, nicht wahr? Und wie wahr. Denn wenn die Wahlparty vorüber ist, wenn die benebelnde Wirkung verfliegt, wird sich Katerstimmung einstellen. Deutschland kann sich keine Steuersenkungen leisten, Thüringen schon gar nicht. Der Freistaat kann sich ohnehin nur auf den Beinen halten, weil er viel Staatsknete erhält. Noch. Der Bundeshaushalt ist tot - salopp gesagt. Der Thüringer Landeshaushalt ist mausetot. Mehr als 1 600 000 000 000 Euro Staatsschulden in Deutschland insgesamt sprechen eine klare Sprache. Alleine der Schuldendienst kostet mehr als 40 Milliarden Euro - pro Jahr. Der Preis der Zechgelage der letzten Jahrzehnte. Deutschland und Thüringen brauchen eine Steuerreform - das ist klar. Aber Freibier für alle geht eben nicht. Geringverdiener und arme Menschen müssen einfach entlastet werden, Besserverdiener und Reiche mehr zahlen. Das gebieten alleine die Gerechtigkeit, die Prinzipien einer Solidargemeinschaft, als die sich Deutschland versteht. Das soziale Gefälle soll schließlich geringer, nicht größer werden. Ein starker Staat braucht Geld, um Sozialleistungen bezahlen zu können. Doch die Reformansätze lassen das Gegenteil befürchten. Am Ende sollen die armen Schlucker zur Kasse gebeten werden, weil anderswo gespart wird. "O'zapft wird": und zwar der Geldbeutel des Durchschnittsbürgers.