Kirchlauter: Schuldenfreiheit erlaubt Investitionen - Region

Kirchlauter Schuldenfreiheit erlaubt Investitionen

Günther Geiling 19.08.2020 - 17:22 Uhr

An der "Oberen Wirtschaft" in Neubrunn wird derzeit die Grillhütte angebaut. Fotos: Günther Geiling

An der "Oberen Wirtschaft" in Neubrunn wird derzeit die Grillhütte angebaut. Fotos: Günther Geiling (Quelle: Unbekannt)

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Während viele Gemeinden in der Corona-Zeit mit ihrem Haushalt zu kämpfen haben, sieht dies in Kirchlauter anders aus. Hier schließt man das Haushaltsjahr mit einem positiven Ergebnis ab.

Kirchlauter - Die Gemeinde Kirchlauter kann diverse Investitionen ohne finanzielle Probleme tätigen, denn sie ist schuldenfrei. So kann man auch das laufende Haushaltsjahr mit einem positiven Ergebnis abschließen. Angesichts dieser positiven Zahlen wurde auch der Haushaltsplan für das Jahr 2020 einstimmig verabschiedet, der ein Gesamtvolumen von über vier Millionen Euro aufweist und im Verwaltungshaushalt gegenüber dem Vorjahr um 75 819 Euro auf 2 273 397 Euro ansteigt.

Rege Diskussion um Antrag auf mehr Baufläche

Größere Diskussionen gab es rund um einen Antrag auf Erwerb von zwei Baugrundstücken ohne Bauverpflichtung "an der Maas". In einem Schreiben teilte ein Ehepaar mit, dass es aufgrund der Kinderplanung das Haus großzügiger als üblich planen wolle und dementsprechend ein Grundstück nicht ausreiche. Den zusätzlichen Platz möchte man als Spielfläche für Kinder nutzen und außerdem einen großen Nutzgarten für Gemüseanbau und Obstbäume anlegen. Im Rahmen des Baugebotes sei ihnen das innerhalb von fünf Jahren nicht möglich, deshalb wünschten sie eine Befreiung vom Baugebot.

Darüber entbrannte eine längere Diskussion, bei der zum Ausdruck kam, dass man grundsätzlich Einheimischen Baurechte einräumen sollte und dass ähnliche Entscheidungen im Rat schon getroffen wurden. Uwe Derra äußerte "Bauchschmerzen" mit dem Plan, der vorsieht, dass eine Garage zu 75 Prozent auf dem einen Grundstück und zu 25Millionen auf dem anderen Grundstück geplant sei und es deswegen später zu Problemen kommen könnte. Steffen Kandler meinte dazu, "das ist dann das eigene Ding der Familie und das kann dem Gemeinderat egal sein". Uwe Derra ergänzte, dass die Gemeinde derzeit nur noch drei Bauplätze zu verkaufen habe. Da sei in Bezug auf die Zukunft und Anfragen von Familien nicht gut. Dazu sei auch das Baugelände in Kirchlauter schon voll. Dies sollte man auch hinsichtlich der Baugebote sehen.

Hans-Jürgen Derra sah keinen Nachteil für die Gemeinde und Martin Luckardt schlug für die Zukunft vor, die Baugrundstücke wieder etwas größer zu machen. Bei einer Gegenstimme stimmte das Gremium dem Verkauf von zwei Bauplätzen an den Antragsteller zu. Eine Bauverpflichtung für den "Nutzgarten" wird nicht gefordert. Insoweit wird der Beschluss vom 2. Juni zurückgenommen. Nach Aussage Kandlers würden aber die "fiktiven Geschossflächen" in Rechnung gestellt.

Im Verwaltungshaushalt musste jedoch bei der Gewerbesteuer ein Rückgang von zwölf Prozent in Ansatz gebracht werden mit jetzt 200 000 Euro. Weitere wichtige Einnahmen sind die Grundsteuer A mit 12 100 Euro, Grundsteuer B mit 65 600 Euro, ein Einkommensteueranteil von 704 500 Euro, ein Einkommensteuersatz von 52 000 Euro, Schlüsselzuweisungen von rund 614 492 Euro und der Umsatzsteueranteil mit 17 000 Euro.

In den Ausgaben schlagen insbesondere zu Buche die Kreisumlage mit 556 500 Euro (+ 5,34 Prozent), die Umlage zur VG Ebelsbach mit 201 213 Euro (+ 9,14 Prozent), die Umlage Grundschulverband mit 37 100 (+ 20 Prozent) und die Umlage zum Hauptschulverband mit 71 900 (+ 6,7 Prozent). Die Gemeinde ist schuldenfrei und kann außerdem 129 137 Euro aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt übertragen. Die Rücklage der Gemeinde beträgt damit 613 600 Euro.

Bei den kostenrechnenden Einrichtungen wurde beim Kanal Kirchlauter bei Ausgaben von 31 235 Euro eine Kostendeckung von 148 Prozent erreicht, beim Kanal in Pettstadt mit 8762 Euro eine Deckung von 119 Prozent, beim Kanal in Neubrunn mit 49 526 Euro jedoch eine Deckung von nur 47 Prozent erreicht. Letzteres werde nach Aussagen von Kämmerin Simone Klos eine Überrechnung und Erhöhung der Gebühren zur Folge haben.

Bürgermeister Karl-Heinz Kandler verwies darauf, dass beim Abwasserzweckverband Eltmann eine Neuberechnung der Gebühren erfolgt sei und damit der Anteil von Neubrunn von 3,56 Prozent auf 5,33 Prozent erhöht wurde. Dies mache pro Jahr ca. 15 000 Euro aus und schlage unter anderem in den Gebühren zu Buche. Die Friedhofsgebühren liegen mit 23 418 Euro bei einer Kostendeckung von 76 Prozent.

Die aktuellen Gebühren der Gemeinde betragen bei der Abwassergebühr in Kirchlauter 2,26 Euro/cbm, in Neubrunn 1,23 Euro/cbm und in Pettstadt 2,84 Euro/cbm. Die Friedhofsunterhaltungsgebühren sind angesetzt bei einer Kindergrab/Einzelgrabstätte mit 14 Euro, Doppelgrabstätte 18 Euro, Familiengrabstätte 29 Euro und beim Urnengrab mit 10 Euro.

Der Vermögenshaushalt beläuft sich auf 1 809 763 Euro, wobei die Summe der Ausgaben für Investitionen 1 203 300 Euro beträgt. Dem stehen geplante Einnahmen in Höhe von 568 750 Euro gegenüber. Die wichtigsten Ausgaben sind dabei:

Feuerwehr mit Kleidung und Atemschutzgeräten 30 000 Euro, Anschaffung von Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehren in Neubrunn und Kirchlauter mit je 45 000 Euro (Investitionszuschuss Land 26 200 Euro und der Feuerwehrvereine je 15 000 Euro), Glasfaseranschluss Grundschule 39 000 Euro, Sanierung Steinkreuze 10 000 Euro, Zuschuss Renovierung Pfarrhaus 15 000 Euro, Anschaffung Spielgeräte 20 000 Euro, Erweiterung Kinderkrippe in Kirchlauter 22 000 Euro, Gehweg Tonbergstraße 45 000 Euro, Umrüstung Straßenbeleuchtung 45 000 Euro, Planung Abwasserbeseitigung 25 000 Euro, Kamerabefahrung Neubrunn Kanal 50 000 Euro, Anschluss Kläranlage Pettstadt 50 000 Euro, Neugestaltung Friedhöfe 52 500 Euro, Sanierung "obere Wirtschaft Neubrunn" 410 000 Euro, Sanierung "obere Wirtschaft nicht förderfähige Kosten 150 000 Euro, Ausgaben für Glasfaseranschluss Rathäuser 30 000 Euro.

Beim Investitionsplan fehlten nach Meinung von Michael Tischner ein Ansatz für ein neues Baugebiet. Bürgermeister Kandler entgegnete hierzu, dass der Gemeinderat erst beschließen müsse, dass man weitere Baugebiete benötige. Er könne nicht einfach etwas in den Haushaltsplan einstellen, was er dann nicht umsetzen könne. Allerdings sei man darüber und Verhandlungen liefen schon. In Kirchlauter gelte es erst noch die Grundstücksfrage zu klären, während es in Neubrunn etwas einfacher sei. Es müsse auch sichergestellt sein, dass Grundstücksbesitzer hierfür Flächen zur Verfügung stellen. Eine Entscheidung werde noch in diesem Jahr fallen. Dem Haushaltsplan wurde zugestimmt.

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Die Auftaktveranstaltung für das Projekt "Gönn dir!" findet am 6. September um 14 Uhr am Lehrbienenstand und Genusserlebnisweg in Kirchlauter unter dem Motto "50 Jahre Umweltministerium" mit Naturpark-Rangerin Katja Winter statt.