Ramelow fordert Strompreis-Regulierung

Es bringe nichts, über die Besteuerung von sogenannten Übergewinnen zu diskutieren – man müsse von vornherein das Entstehen solcher Gewinne vermeiden, sagte Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) am Montag in Suhl. Beim Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen reagierte Ramelow damit auf Forderungen aus der Wirtschaft, um jeden Preis diplomatische Verhandlungen mit Russland aufzunehmen und den Bezug von Erdgas aus Russland zu ermöglichen.

Er verstehe das Bemühen der Kammer, bessere Lösungen zu finden, sagte Ramelow. Doch jegliche Versuche einer Friedensoffensive seien bislang gescheitert. Dies habe zum Beispiel auch die Stadt Suhl erfahren müssen, die über ihre Partnerstadt Kaluga ins Gespräch kommen wollte. Daher werde auch ein von IHK-Präsident Peter Traut ins Gespräch gebrachter „Lackmustest“ mit der Öffnung der Nordstream-2-Pipeline nichts bringen. Russland hatte seine Lieferungen ja eingestellt und dies mit technischen Schwierigkeiten bei der Pipeline Nordstream 1 begründet. Diese Schwierigkeiten gelten jedoch als vorgeschoben. „Allein schon über die Transgas-Leitung könnte der gesamte Gastransport abgewickelt werden“, sagte Ramelow. Doch auch dort ströme kaum noch Gas. Ebenso sei die Pipeline „Jamal“ über Polen lahmgelegt, hier werde derzeit vielmehr Polen aus Deutschland mit versorgt.

Die Wirtschaft auch gerade in Südthüringen sei auf die Versorgung mit Brenngas angewiesen, inzwischen kenne er wahrscheinlich jede Schmelzwanne der Region, sagte der Linke-Politiker. Wo die Landespolitik helfen könne, versuche sie zu helfen. So würden etwa Anträge nach der Bundesimmissionsschutzverordnung zur Umstellung auf andere Energieträger innerhalb von fünf Tagen statt in vielen Monaten bearbeitet, versprach er.

Dennoch könne die Lösung nur sein, dass der Staat – also der Bund – regulierend im Energiemarkt eingreife und die Preise vorschreibe, sagte Ramelow. Während Windräder die Kilowattstunde Strom für fünf Cent erzeugen könnten, müssten Kunden bis zu 60 Cent bezahlen. Das sei nicht hinnehmbar. So müsse etwa das Prinzip der Merit Order bei der Bestimmung des Strompreises abgeschafft werden. So erzeuge etwa Mecklenburg-Vorpommern 130 Prozent seines Strombedarfs aus regenerativen Quellen selbst. Thüringen schaffe immerhin 70 Prozent.

Traut hatte zuvor darauf hingewiesen, dass zum Beispiel der Weltmarkt-Preis für Rohöl derzeit in etwa auf einem Niveau wie zwischen 2011 und 2014 liege. Dass Treibstoffe derzeit trotzdem 50 bis 60 Cent pro Liter mehr kosteten als damals, sei nur mit Spekulation zu erklären. Hinzu komme die grassierende Inflation, die in großem Umfang die Kaufkraft abschmelze, was der Wirtschaft schweren Schaden zufüge.

Als Hauptredner des IHK-Empfangs sprach der Russlandexperte und ehemalige Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, zu den Hintergründen des Konflikts um die Ukraine. Auch er warnte vor einer Nachgiebigkeit gegenüber Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Jegliches Entgegenkommen werde nur als Schwäche des Westens, als eine Ermutigung zum Weitermachen verstanden. Dies erkenne man unter anderem daran, dass zunächst der Hunger in Afrika als Druckmittel eingesetzt wurde, dann der Cyber-Krieg. Bis zum Abdrehen des Gashahns habe Putin über vier Monate gewartet.