Themar - Das Landratsamt Hildburghausen fühlt sich im Umgang mit Rechtsrock-Konzerten von der Landes- und der Bundespolitik im Stich gelassen. «Wir stehen als Behörde mutterseelenallein da», sagte der stellvertretende Landrat, Helge Hoffmann. «Wir wollen endlich mal eine klare Aussage, wo die Grenze zwischen kommerzieller Veranstaltung und einer Versammlung ist.» Versammlungen sind durch das Grundgesetz besonders geschützt. Bei Veranstaltungen können Auflagen hingegen wesentlich einfacher erteilt werden, die Polizei kann früher eingreifen.
Für kommenden Samstag ist auf einem Privatgrundstück in Themar ein rechtes Rockkonzert angemeldet worden, zu dem mehrere Tausend Neonazis erwartet werden. Ein weiteres Konzert soll dort zwölf Tage später stattfinden. Der Bürgermeister von Themar, Harald Böse (parteilos), forderte, derlei Veranstaltungen komplett zu verbieten.
«Für mich ist das ganz einfach irre, was da von sich gegeben wird», sagte Böse. Er fühle sich bei derlei Konzerten in eine Zeit zurückversetzt, die mit den 30er Jahren - der Zeit des Nationalsozialismus also - vergleichbar sei. «Nach meinem Dafürhalten gehört die NPD verboten und alles das, was mit rechtsgerichteten Strömungen zu tun hat.»
In Themar formiert sich derweil breiter Widerstand. Mehrere Bündnisse sowie 15 Bürgermeister aus der Region rufen zum Protest auf. «Was mich an dieser ganzen Angelegenheit freut, ist, dass sich insbesondere viele junge Leute für diese Sache engagieren, um zu zeigen, dass Themar eben keine braune Hochburg ist», sagte Böse. In Themar leben knapp 3000 Menschen.
Ursprünglich hatte das Landratsamt Hildburghausen das für Samstag angemeldete Konzert mit Verweis auf den erhobenen Eintritt nicht als Versammlung gewertet. Dagegen hatte der Veranstalter erfolgreich geklagt. Gegen diese Entscheidung ist derzeit eine Beschwerde des Landratsamtes beim Oberverwaltungsgericht Weimar anhängig. Hoffmann zufolge ist es das erste Mal, dass seine Behörde in einem solchen Fall die nächste Instanz anruft. dpa
