Viele Einsprüche gegen Grundsteuer

Die Mitglieder des Vereins Haus und Grund Suhl und Umgebung trafen sich jetzt zu einer Versammlung, um sich über aktuelle Fragen als Haus- und Grundstückseigentümer auszutauschen. „Dabei im Mittelpunkt standen die zahlreichen Forderungen der Politik gegenüber den Hausbesitzern und Vermietern, betreffend die Vorgaben im Klimaschutz sowie die erfolgte Abgabe der Grundsteuererklärungen. Zur Abgabe der Grundsteuererklärungen ergab dabei eine Umfrage, dass die überwiegende Zahl der Mitglieder den Hinweisen und Musterbriefen des Zentralverbandes gefolgt ist und Einsprüche gegen die Bescheide beim Finanzamt eingelegt wurden“, teilt Wolfgang Müller, Vorsitzender des Vereins, mit. Hatte die Politik im Vorfeld der Abgabe der Grundsteuererklärungen stetig Betroffene damit beruhigen wollen, dass für den einzelnen Immobilienbesitzer im Wesentlichen keine Erhöhungen der Grundsteuer eintreten werden, so sieht Müller zufolge die Realität anders aus. „Zwar haben die Mitglieder noch nicht die endgültige Höhe ihrer künftigen Grundsteuer per Bescheid erhalten, doch lassen Ankündigungen von Kommunen, zum Beispiel der Stadt Suhl, Böses ahnen. So wurden für Suhl im Oktober 2023 die Grundstücksbesitzer darauf eingestimmt, dass die Stadt die Grund- und Hundesteuer erhöhen will“, blickt Müller zurück. Auf diese Ankündigung seien inzwischen die Mitteilungen über die Erhöhung des Strompreises durch die Stadtwerke oder die Erhöhung der Kosten für Wasser und Abwasser gefolgt.

Merkmale einer Wohlfühlstadt?

„Sind dies Merkmale der Wohlfühlstadt, den Bürgern weitere finanziellen Belastungen abzuverlangen? Das verbleibende Entgelt wird stetig kleiner. Wenn regelmäßig darüber geklagt wird, dass die Mietpreise zu hoch sind, so verursacht die Politik selbst diese Erhöhungen, wie beispielsweise durch die Erhöhung der Grundsteuer. Dieser Kostenfaktor wird entsprechend der gesetzlichen Regelung auf die Mieter umgelegt. Somit ist die Erhöhung der Grundsteuer, beispielsweise auch der Stadt Suhl, ein Geschenk an alle Mieter dieser Stadt“, kritisiert der Vereinsvorsitzende. Da sich in den Bundesländern viele Finanzämter bisher sich nicht zu den Einsprüchen gegenüber den Bürgern geäußert hätten, habe zwischenzeitlich der Verein Haus und Grund entsprechende Musterprozesse wegen Untätigkeit der Finanzämter erhoben. Es gehe um Klarheit über das Grundsteuergesetz. Wenig bekannt sei, dass „beispielsweise in Rheinland-Pfalz die Vollstreckung von Grundsteuerbescheiden, die die Finanzämter erlassen haben, durch Gerichte gestoppt wurden“. Grund dafür sei, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide und an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bewertungsregelungen des Bundesmodells bestünden.

Überall sei derzeit zu vernehmen, dass Berufsgruppen monatlich mindestens 500 Euro mehr in ihrer Tasche einfordern und einen Inflationsausgleich erhalten. „Was ist aber mit den Rentnern, die eine Immobilie besitzen und den finanziellen Belastungen, die von ihnen gefordert werden? Der Rentner muss ebenso wie der Arbeitnehmer zu gleichen Preisen Nahrungsmittel, Kraftstoffe oder Heizungskosten zahlen. Daher sollte die Politik sich nicht wundem, wenn diese nicht die Sorgen der Menschen, insbesondere der Rentner erkennt, dass diese das dann bei künftigen Wahlen entsprechend honorieren werden“, warnt der Vereinschef.

Vorstand wurde gewählt

In der Versammlung wurde ein neuer Vorstand gewählt. Dieser besteht aus dem bisherigen Vorsitzenden Wolfgang Müller aus Suhl, der bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Christine Görtler aus Hildburghausen, Renate Lenz aus Breitenbach, die weiterhin für die Finanzen verantwortlich ist, sowie Beisitzerin Claudia Hauck aus Suhl.