Es geht um eine kleine Gruppe
Die Front von Ricarda Lang und Anke Rehlinger war ziemlich geschlossen. Von den 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern stehen nur ein knappes Drittel wirklich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung und von denen sind nur 0,8 Prozent beziehungsweise 13.800 Personen wirkliche Totalverweigerer, die unbegründet ein konkretes Jobangebot ablehnen. Wer arbeiten kann, der solle arbeiten, so Ricarda Lang. Es gebe jetzt schon Sanktionen bei Verweigerern, aber das Bundesverfassungsgericht habe klare Grenzen gesetzt, wie weit die gehen dürften und dass sie nicht dauerhaft sein dürften: „Sie arbeiten daran, alle Bürgergeldempfänger in Misskredit zu bringen“, warf Lang dem CDU-Politiker Amthor vor. „Sie picken sich die kleine Gruppe der Totalverweigerer heraus und versuchen damit Stimmung gegen die Bürgergeldempfänger zu machen.“ Lang verteidigte überdies, dass der Vermittlungsvorrang der Jobcenter gestrichen worden sei zugunsten von Qualifizierung und Weiterbildung: „Wir hatten doch einen Drehtüreffekt, Leute wurden in irgendeine Arbeit vermittelt und nach zwei Monaten waren die zurück im Bürgergeld. Es muss doch um dauerhafte Beschäftigung gehen.“ Ähnlich auch die Replik von Anke Rehlinger, die meinte, der Staat dürfe natürlich „nicht naiv“ sein. Die Solidargemeinschaft müsse dafür sorgen, dass niemand hungere und friere, aber wer die Regeln nicht einhalte, müsse auch Sanktionen spüren, die es schon gebe. Mit der Idee, auch das Schonvermögen von Bürgergeldempfängern anzutasten – 40.000 Euro – , bestrafe die CDU diejenigen, die sich fürs Alter etwas zur Seite gelegt hätten: „Die sind die Dummen.“ Die Sozialdemokratin meinte, in den Zeiten des Umbruchs müssten sich die Menschen zumindest auf die soziale Absicherung verlassen können, das sei für stabile Verhältnisse in Deutschland unabdingbar.