Die Ostrenten – immer noch ein wunder Punkt drei Jahrzehnte nach der deutschen Vereinigung. Die Angleichung der Systeme war extrem kompliziert und langwierig. Und einige Ansprüche fielen unter den Tisch.
Nach jahrelangem Streit über Rentenansprüche aus DDR-Zeiten will Sozialminister Hubertus Heil nun bis Jahresende einen Härtefallfonds mit 500 Millionen Euro an den Start bringen. „Unser Ziel ist ein zügiger Abschluss der Beratungen, damit alle weiter notwendigen Schritte noch in diesem Jahr umgesetzt werden“, erklärte sein Ministerium auf Anfrage.
Doch damit könnte er einen Zwist unter den Bundesländern anzetteln. So kündigte Mecklenburg-Vorpommern bereits an, dem Fonds mit einem eigenen Beitrag beitreten zu wollen. „Diese Ankündigung hat im Thüringer Kabinett am Dienstag für große Verwunderung gesorgt“, sagte Thüringens Regierungssprecher Falk Neubert am Mittwoch im Gespräch mit dieser Zeitung. Bisher habe die einheitliche Linie der Bundesländer gegolten, dass sie dem Fonds nicht beitreten, so lange der Bund auf einer 50-prozentigen Beteiligung der Länder beharre. „Renten sind Bundessache, daher kann der Beitrag der Länder nicht 50 Prozent betragen“, so Neubert weiter.
Nach Angaben der Grünen können bedürftige Rentner auf Einmalzahlungen von 2500 Euro hoffen. Beteiligen sich die Länder, könnten es 5000 Euro werden. Die Linke hält das für viel zu wenig und fordert einen größeren Empfängerkreis. Auch aus Ländern wie Thüringen kommen Vorbehalte. Die Abstimmung in der Bundesregierung ist ebenfalls noch nicht abgeschlossen.
Es geht um bestimmte Rentenansprüche, die zu DDR-Zeiten erworben und 1991 nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden. Betroffen sind zum Beispiel Zusatzrenten für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post sowie Ansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedene Frauen. Der Bundestags-Haushaltsausschuss hatte vorige Woche besagte 500 Millionen Euro für den Härtefallfonds freigegeben und die Bundesregierung aufgefordert zu handeln. Darauf will Heil nun rasch eingehen. Der Fonds ist auch für bedürftige Rentner unter jüdischen Einwanderern und Spätaussiedlern gedacht.
„Dass der Bund nur 500 Millionen Euro zur Verfügung stellt und nur wenige Rentner vom Härtefallfonds profitieren sollen, ist ein Schlag ins Gesicht für ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner“, sagte der Linken-Ostbeauftragte Sören Pellmann. Er forderte stattdessen einen „Ostrentenfonds, der unbürokratisch und großzügig alle Ansprüche berücksichtigt“. Es gehe um rund 500 000 Menschen, die für ihre Ansprüche Beiträge gezahlt hätten. Sollten diese eine Einmalzahlung von 2500 Euro erhalten, dann ist allerdings schon jetzt klar, dass die halbe Milliarde vom Bund nicht reichen wird. Denn 500 000 mal 2500 Euro ergibt einen Betrag von 1,25 Milliarden Euro. Pellmann schlug eine Zahlung in jeweils fünfstelliger Höhe vor, für die der Bund einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag aufbringen müsste. „Das sollte es uns wert sein, um diese offene Wunde in der ostdeutschen Gesellschaft zu heilen“, meinte der Leipziger Linken-Abgeordnete.
Um die Zusatzrenten kämpfen Betroffene seit Jahrzehnten. Die DDR hatte für 27 Berufsgruppen zusätzliche Versorgungssysteme, die die Renten aufbessern sollten. Bei der Überleitung des Rentensystems 1991 wurden bestimmte Ansprüche nicht berücksichtigt. Zehn Berufsgruppen erstritten sie gerichtlich, doch 17 weitere Gruppen erreichten das nicht.
Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta sagte, der Haushaltsausschuss habe gehandelt, obwohl die Länder sich einer gemeinsamen Lösung bislang verwehrten. In Bundesländern, in denen sich die Landesregierungen doch noch zur Mitfinanzierung entschieden, läge die Einmalzahlung nicht nur bei 2500, sondern bei 5000 Euro, rechnete Piechotta vor. Es sei eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung und ein überfälliger Schritt zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke.
Das Bundessozialministerium nannte noch keine Details zur Höhe der Zahlung und sagte auch nicht, wie viele Menschen sie bekommen könnten. Ein Sprecher bestätigte nur: „Den Ländern soll ermöglicht werden, dem Fonds beizutreten und sich auf der Grundlage des gemeinsam entwickelten Konzepts hälftig am Härtefallfonds zu beteiligen, sodass die Leistungen für die Betroffenen entsprechend höher ausfallen.“
Mecklenburg-Vorpommern hat bereits einen Beitrag von 25 Millionen Euro zur Stiftung für den Härtefallfonds zugesagt. Andere Länder halten sich zurück. Thüringens Regierungssprecher Neubert sagte, es sei gut, dass die Bundesregierung zumindest große Härten lindern wolle. „Sehr kritisch zu bewerten ist jedoch, dass nur einige der Betroffenengruppen berücksichtigt werden sollen.“ Zu den bislang nicht berücksichtigen Personengruppen gehörten zum Beispiel die mithelfenden Ehefrauen, die in Firmen ihrer Ehemänner mitgearbeitet hätten. Einzelne Gruppen nicht zu berücksichtigen berge sozialen Sprengstoff, warnte Neubert.
Die Ostrenten sind seit der Deutschen Einheit insgesamt ein politisch heikler Punkt, weil die Überleitung sehr kompliziert war und sehr lange dauerte. Ursprünglich lag die Höhe im Osten nur bei 40 Prozent des Westniveaus – inzwischen sind es aber nach Angaben der Rentenversicherung 97 Prozent. Die Angleichung soll 2025 abgeschlossen sein.
