Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) sprach von einem "Schlag ins Gesicht" der Menschen, die sich vor Ort für Flüchtlinge engagierten. Er fügte hinzu, man erwarte nicht, dass die Länder weiterhin das gleiche Volumen wie 2019 bekämen. Aber das jetzige Angebot müsse nachverhandelt werden. "Wir wollen uns nicht bereichern am Bund", sagte er. "An dieser Stelle lassen wir in gar keinem Fall locker."
Die Ministerpräsidenten bekräftigten zudem einen Beschluss vom Dezember. Demnach sollen bestimmte ausreisepflichtige Ausländer, gegen die ein Ermittlungsverfahren läuft, die aber nicht in Haft genommen werden können, abgeschoben werden können. Aktuell ist das schwierig. Die Länder wollen nun erst einmal abwarten, was bei den Verhandlungen über Gesetzesvorschläge von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu leichteren Abschiebungen herauskommt.