Am Montag um Mitternacht endete die Zeichnungsfrist für die von Oberbürgermeister André Knapp am 21. Juni eingereichte Petition zur Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Thüringen in Suhl.
Suhl - Mehr als 1900 Bürger setzten am Ende ihre Unterschrift unter das auf der Internetseite des Thüringer Landtages veröffentlichte Anliegen. Damit hat die Petition innerhalb von sechs Wochen das für eine Befassung des Petitionsausschusses notwendige Quorum nicht nur klar erreicht, sondern deutlich überschritten. 1500 Unterschriften wären erforderlich gewesen.
Wann der Petitionsausschuss die Petenten und mögliche Unterstützer zur nun folgenden öffentlichen Anhörung einlädt, ist bislang noch nicht klar. Das wird erst nach der Sommerpause des Parlaments entschieden.
Auch der CDU-Kreisverband Suhl hatte die Petition unterstützt und im Juli drei Wochen lang in seiner Geschäftsstelle Unterschriftslisten ausgelegt, um vor allem jenen älteren Bürgern Rechnung zu tragen, die nicht über Internet oder Kenntnisse dafür verfügen. Dort trugen sich nach Angaben des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Martin Kummer insgesamt 232 Bürger ein. Diese Unterschriftsblätter werden nun ebenfalls an den Petitionsausschuss weitergeleitet.
Unterdessen wurde bekannt, dass auch nach einem Jahr zähen Ringens vom Thüringer Landesverwaltungsamt als verantwortlichem Betreiber noch immer kein gültiges Corona-Infektionsschutzgesetz für die Erstaufnahme auf dem Friedberg vorliegt. Trotz mehrfacher Aufforderung und sogar Androhung eines Ordnungsgeldes durch das verantwortliche Gesundheitsamt der Stadt gebe es bislang kein solches Dokument, bestätigte Oberbürgermeister André Knapp. Für Stadtrat Martin Kummer (CDU) mit Blick auf einen im November 2020 dazu gefassten Stadtratsbeschluss, der dem Gesundheitsamt eine Untersagung des Betriebes der Einrichtung bei Nichtvorliegen des Infektionsschutzkonzeptes empfiehlt, ein Unding. Er hält Konsequenzen für längst überfällig. „Die Verantwortlichen setzen nicht nur leichtfertig die Gesundheit der Suhler Bürger aufs Spiel, sondern diskriminieren auch die geflüchteten Menschen, die dort ohne Infektionsschutzgesetz leben müssen und tagtäglich der Gefahr einer Ansteckung ausgesetzt sind.“ vat
