Erfurt: Lockerung zum Fest wieder fraglich - Thüringen

Erfurt Lockerung zum Fest wieder fraglich

Sebastian Haak 28.11.2020 - 00:00 Uhr

Bund und Länder hatten sich darauf geeinigt, dass es zu Weihnachten Lockerungen der Corona-Beschränkungen geben darf. Thüringens zuständige Ministerin stellt nun allerdings klar: Ob das im Freistaat so kommt, hängt vom weiteren Infektionsgeschehen ab.

Erfurt - Kurz vor dem ersten Advent ist noch nicht abschließend geklärt, ob die Menschen in Thüringen das Weihnachtsfest nur im allerengsten Familienkreis feiern oder ob sie auch etwas entferntere Verwandte und Freunde werden empfangen dürfen. Denn nach Angaben von Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hat die Landesregierung noch nicht abschließend entschieden, ob es im Freistaat zu Weihnachten die möglichen Lockerungen der Corona-Kontaktbeschränkungen geben wird. Die Landesregierung strebe dies zwar an und sehe diese Lockerungen derzeit auch vor, sagte Werner am Freitag in Erfurt. Ob diese Lockerungen kurz vor Weihnachten aber tatsächlich zugelassen werden, sei abhängig davon, wie sich die Zahl der Corona-Neuinfektionen im Freistaat in den nächsten Wochen entwickele. "Am Ende werden wir uns in vier Wochen wiedersehen und entscheiden, welche Maßnahmen getroffen werden müssen", sagte Werner.

Polizei muss Landrat Müller schützen

Im deutschlandweiten Corona-Hotspot Nummer eins, dem Landkreis Hildburghausen, bleibt die Situation angespannt - nicht nur wegen weiter steigender Infektionszahlen. Landrat Thomas Müller (CDU) steht nach Drohungen in den sozialen Medien seit Donnerstag unter Polizeischutz. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang mit den Corona-Schutzmaßnahmen. Gegen diese hatten am Mittwochabend mehrere Hundert Menschen im Stadtzentrum protestiert. Viele von ihnen trugen keinen Mund-Nasen-Schutz. Die Kriminalpolizei in Suhl hat die Ermittlungen aufgenommen. Tatverdächtige gebe es bislang nicht, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag.

Die Zahl der Polizeistreifen in der Stadt sei erhöht worden. Im Landkreis Hildburghausen gilt wegen der Pandemie seit Mittwoch ein Lockdown mit strengen Ausgangsbeschränkungen. Schulen und Kindergärten sind geschlossen.

Die Ministerpräsidenten hatten sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch darauf geeinigt, die Kontaktbeschränkungen ab dem 1. Dezember zunächst zu verschärfen. Es dürfen sich ab diesem Zeitpunkt nur noch bis zu fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen, Kinder im Alter unter 14 Jahren werden bei der Zählung nicht miteingerechnet. Zwischen dem 23. Dezember und dem 1. Januar sollen sich dann aber bis zu zehn Menschen "im engsten Familien- oder Freundeskreis" treffen dürfen. Für die Weihnachtsfeiertage kann damit auch die Beschränkung auf Treffen von Angehörigen zweier Hausständen wegfallen. Ob das im Einzelfall so kommt, entscheiden die Länder in eigener Verantwortung.

Einige Thüringer Landespolitiker sehen mögliche Weihnachtslockerungen angesichts des derzeitigen Infektionsrisikos kritisch. "Ich halte nichts von Symbolpolitik, die durch nichts zu kontrollieren ist", sagte die Präsidentin des Thüringischen Landkreistages, Martina Schweinsburg (CDU) unserer Zeitung. Dem Sars-CoV-2-Virus sei es völlig egal, ob Weihnachten sei oder nicht. Sollten die Corona-Kontaktbeschränkungen gelockert werden, werde den Menschen eine Sicherheit vorgegaukelt, die nicht vorhanden sei.

Auch die Grüne-Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich sieht die Lockerungen über die Feiertage skeptisch: "Ich halte die für extrem großzügig. Ich habe da Sorgen mit Blick auf den Januar."

Nicht genau geregelt werden soll in der neu zu fassenden Corona-Rechtsverordnung, welche zusätzlichen Corona-Einschränkungen es in den Landkreisen oder kreisfreien Städten geben soll, in denen es mehr als 200 Corona-Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen pro 100 000 Einwohner gibt. Dies werde das Land jeweils im Einzelfall entscheiden, sagte Werner. "Was in der einen Region die richtige Maßnahme sein kann, muss es in der anderen nicht sein."

Der neue Inzidenz-Grenzwert von 200 war am Mittwoch eingeführt worden. Derzeit liegen mit den Landkreisen Hildburghausen, Sonneberg, Altenburger Land, Saale-Orla und Saalfeld-Rudolstadt fünf Kommunen im Freistaat über diesem Wert. Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen liegt aktuell knapp darunter. Meinung