Erfurt/Gera Empörung über Rechtsextremismusverdacht in Polizei - Studie gefordert

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Das Blaulicht auf einem Polizeiauto. Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa/Symbolbild

Ein Polizeianwärter soll bei einem Whatsapp-Chat rechtsextreme Inhalte geteilt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, Räume wurden durchsucht. Für die Linke-Fraktion ist der Fall ein Beleg für das Fehlen einer Rassismus-Studie bei der Polizei.

Erfurt/Gera - Die Innenpolitiker der Fraktionen von Linke und CDU haben sich entsetzt über einen neuen Verdachtsfall von Rechtsextremismus in der Thüringer Polizei geäußert. «Inakzeptabel! Wer glaubt, es mit unserer #Verfassung nicht so genau nehmen zu müssen, hat in unserer rechtsstaatlichen #Polizei nichts zu suchen!», schrieb der CDU-Innenexperte Raymond Walk am Samstag bei Twitter. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er, jeder Fall von Rassismus oder Rechtsextremismus in der Polizei sei einer zu viel. Walk lobte das schnelle Handeln und Durchgreifen der Ermittlungsbehörden.

Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen einen Polizeianwärter, der am Thüringer Bildungszentrum der Polizei im südthüringischen Meiningen ausgebildet wird. Am Freitag gab es laut Innenministerium Durchsuchungen bei dem Verdächtigen. Der Fall wurde den Behörden bereits am Donnerstag bekannt und am Freitag öffentlich.

Chat-Partner des Polizeianwärters soll eine Person außerhalb der Polizei gewesen sein. «Erkenntnisse über die Beteiligung weiterer Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamter liegen derzeit nicht vor», hieß es in einer Mitteilung des Innenministeriums vom Freitag. Dies werde aber mit Nachdruck untersucht.

Der Thüringer Linke-Innenpolitiker Steffen Dittes mahnte schnelle dienstrechtliche Konsequenzen an. «Bemerkenswert ist doch, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt und es Durchsuchungen gab. Hier geht es also offensichtlich nicht nur um Inhalte, die mit der Ausübung des Polizistenberufes unvereinbar sind, sondern hier wurden möglicherweise die strafrechtlichen Grenzen überschritten», sagte Dittes der Deutschen Presse-Agentur. Seiner Meinung nach müssten daher umgehend dienstrechtliche Konsequenzen folgen, und der Verdächtige müsse aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) bekräftigte, dass alle Polizeibeamten auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten müssen. «Wer diesem Anspruch nicht gerecht wird, hat keinen Platz in der Thüringer Polizei.»

In den vergangenen Wochen waren rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei und beim Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen sowie bei der Berliner Polizei bekannt geworden. Dabei sollen sich Polizisten die Inhalte in Chats auch untereinander weitergeleitet haben.

Dittes bekräftigte zudem seine Forderung nach einer Rassismus-Studie in der Thüringer Polizei. «Wir wissen, dass es Probleme gibt, und wir gehen davon aus, dass sich Thüringen dabei nicht von anderen Bundesländern unterscheidet», sagte Dittes. Man müsse aber herausfinden, wo die Ursachen für die Probleme liegen.

Auch Innenminister Maier hatte eine solche Studie mehrmals gefordert und setzt sich innerhalb der Innenministerkonferenz (IMK) dafür ein. Maier ist derzeit Chef der IMK. Allerdings lehnt unter anderem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Rassismus-Studie in der Polizei bislang ab. Maier hatte ins Spiel gebracht, eine solche Studie zur Not zusammen mit den SPD-Innenministern in jenen Ländern auf den Weg zu bringen, wo die Sozialdemokraten das Innenressort leiten. dpa

 

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