Weltweit gehen Menschen gegen Polizeigewalt und rassistisch motivierte Polizeipraktiken auf die Straße. Auch in Thüringen gibt es Forderungen, etwa den Einsatz von Gewalt durch Beamte zu thematisieren - sogar von Seiten der Gewerkschaft der Polizei.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich offen für eine Studie zu Polizeigewalt in Thüringen gezeigt. Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit diesem Thema werde seine Gewerkschaft «unbedingt unterstützen», sagte der GdP-Landesvorsitzende Kai Christ der Deutschen Presse-Agentur. «Eine solche Studie würde der Polizei gut tun.»
Es gebe bislang keine ausreichend große Datenbasis, die zeigt, wie oft es im Freistaat vorkomme, dass Polizisten in Einsätzen zum Beispiel übermäßig hart gegen Demonstranten oder Tatverdächtige vorgingen. Stattdessen würden vor allem Landtagsabgeordnete der Linken oder der Grünen eigene Erlebnisse von Demonstrationen zum Anlass nehmen, um Vorwürfe gegen die Polizei zu erheben. Das sei aber als Basis für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema zu wenig, so Christ. Dass es auch in Thüringen zumindest in Einzelfällen immer wieder zu Polizeigewalt kommt, bestritt Christ nicht. «Wir leugnen das nicht», sagte er.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte im ZDF-Mittagsmagazin, er würde sich einer solchen Studie nicht verschließen. «Wir haben in Thüringen ein Rassismus-Problem. Aber das ist nicht bei der Polizei zu verorten, sondern wir haben hier rechtsextremistische Strukturen, gegen die die Polizei auch vehement vorgeht», sagte Maier. An der Gestaltung einer möglichen Studie zu dem Thema wäre er gern beteiligt, machte Maier, der in diesem Jahr auch Chef der Innenministerkonferenz ist, klar. «Das würde ich gerne mit den Gewerkschaften zusammen machen», sagte Maier im Mittagsmagazin.
Konkret schlug Christ vor, eine solche Studie unter der gemeinsamen Leitung beispielsweise eines Polizeiwissenschaftlers, eines Soziologen und eines einsatzerfahrenen Polizisten durchzuführen. So sei sichergestellt, dass verschiedene Perspektiven in eine Erhebung mit einfließen. Das gewährleiste auch, dass die Ergebnisse der Studie allgemein anerkannt und sie nach ihrem Abschluss nicht von vornherein als polizeifreundlich oder polizeifeindlich diskreditiert werde.
Christ sagte, komme eine solche Studie zu dem Ergebnis, dass Polizeigewalt tatsächlich nur auf Verfehlungen einzelner Beamter zurückzuführen sei, «dann würde uns das natürlich entlasten». Zeige eine solche Studie aber auf, dass es zumindest in bestimmten Situationen regelmäßig zu solchen Übergriffen komme, dann «wäre das zwar ein schlimmes Ergebnis für uns». Aber es würde der Polizei helfen, in der Aus- und Fortbildung auf dieses Problem noch gezielter einzugehen, sagte Christ. «Deshalb brauchen wir eine solche Studie, wenn wir die Debatte um Polizeigewalt irgendwann auch mal aus der Welt schaffen wollen.» Diese Diskussion gebe es immerhin auch im Freistaat schon lange.
Weltweit protestieren seit Wochen Menschen gegen Polizeigewalt und rassistisch motivierte Polizeipraktiken, wie das sogenannte Racial Profiling. Damit werden Kontrollen bezeichnet, die die Polizei aufgrund des Aussehens von Menschen durchführt. Anlass für die Proteste ist der Tod des Afroamerikaners Georg Floyd in den USA. Ein weißer Polizist hatte diesem so lange das Knie auf den Hals gedrückt, dass er starb.
Die Grüne-Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling wie auch der Projektkoordinator der Opferschutzorganisation ezra erklärten, nach ihrer Einschätzung sei viel zu lange über Polizeigewalt in Thüringen geschwiegen worden. Immer wieder berichteten der Opferschutzorganisation Menschen, dass ihnen von Polizisten Gewalt angetan worden sei, sagte ezra-Projektkoordinator Franz Zobel. Die Angst bei Betroffenen, solche Delikte anzuzeigen, sei groß, weil sie damit rechneten, dann von den Polizisten mit einer Gegenanzeige überzogen zu werden.
Landtagsabgeordnete Henfling sagte, man müsse sich in Thüringen endlich intensiv und gründlich mit Polizeigewalt auseinandersetzen. «Es sagt ja niemand, dass alle Polizisten gewalttätig sind», erklärte sie. In der Vergangenheit sei die Polizei von allzu vielen Landespolitikern aber «als unangreifbar» behandelt worden. «Wenn wir uns ernsthaft mit Polizeigewalt beschäftigen wollen, muss damit Schluss sein», sagte sie. Wenn die GdP eine Studie zu dem Thema mittrage, dann sei das zu begrüßen. dpa
