"Auf Augenhöhe mit der Opposition"

Erfurt/Dresden - Ministerpräsident Bodo Ramelow will die Opposition und die Bürger im Lande angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag stärker als bisher an politischen Entscheidungen in Thüringen beteiligen. "Wenn es nach mir geht, wird das Jahr 2020 ein Fest für die Demokratie", sagte der Linke-Politiker in seiner Neujahrsansprache. Das Wahlergebnis stelle die Parteien vor die Aufgabe, vertraute Pfade zu verlassen. "Ich nehme die Herausforderung sehr gerne an."

Der rot-rot-grünen Koalition, die Ramelow fortsetzen will, fehlen im Landtag vier Stimmen. Sie ist damit bei Gesetzen auf Stimmen aus CDU und FDP angewiesen. Eine Zusammenarbeit mit der dritten Oppositionspartei, der AfD, schließen alle aus.

"Regierung und Opposition werden sich künftig auf Augenhöhe begegnen", sagte Ramelow. In vielen Fragen müsste trotz unterschiedlicher Auffassungen eine Einigung gesucht werden. Den Bürgern versprach er neue und erweiterte Möglichkeiten direkter Demokratie. Ihr Einfluss auf zentrale politische Entscheidungen solle erhöht werden. Er solle nicht mehr daran scheitern, dass Bürgerbegehren beim Eingriff in Finanzierungsfragen tabu sind. Die Zahl der Ministerien soll im Zuge der Regierungsbildung nicht steigen, sagte Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht das Nachbarland durch die schwierige Regierungsbildung gelähmt. "Das kann man sich zwar alles schönreden, aber gut ist es nicht", sagte der Politiker. Kretschmer sieht den Ball bei Ramelow und den Linken. "Die CDU ist dort drittstärkste Kraft geworden. Andere sind am Zug", sagte er.

Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring hatte erfolglos versucht, mit SPD, Grünen und FDP eine Koalition zu bilden, der noch mehr Stimmen als Rot-Rot-Grün für eine Mehrheit fehlen. Am 13. Januar soll es zu einem Treffen der Spitzen aller Landtags-Parteien außer der AfD kommen. Eine Kooperation mit der AfD hatte eine Gruppe von CDU-Politikern um den Meininger Abgeordneten und Fraktionsvize Michael Heym gefordert, die Idee fand jedoch in der Partei keine Mehrheit. Über Neujahr sorgte nun ein Gerücht, wonach sich Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) zur Ministerpräsidentenwahl stellen wolle, kurzzeitig für Aufregung

Bis Mitte Januar wollen Linke, SPD und Grüne eine Art Regierungsvertrag vorlegen. Ob es zu einer Minderheitsregierung kommt, entscheiden dann Parteitage von SPD und Grünen sowie eine Mitgliederbefragung bei der Linken. Ramelow hat angekündigt, sich Ende Februar der Ministerpräsidentenwahl zu stellen. er /dpa Seite 3