NENNUNG DER NATIONALITÄTEN VON TATVERDÄCHTIGEN: Bei der Frage, ob die Polizei in Pressemitteilungen künftig immer die Nationalität von Tatverdächtigen nennen soll, sind die Minister sich nicht einig geworden. Die Behörden in Hamburg tun dies bereits, Nordrhein-Westfalen plant einen solchen Schritt. Andere Länder lehnen das strikt ab.
FLÜCHTLINGS-AUFNAHMEPROGRAMM: Bund und Länder wollen das Kontingent für die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge direkt aus Drittstaaten (Resettlement) im nächsten Jahr von 500 auf 1600 Personen erhöhen. Deutschland hat nach Angaben des Bundesinnenministeriums allerdings bereits jetzt die Aufnahme von 5500 Resettlement-Flüchtlingen gegenüber der EU-Kommission zugesagt. Sechs Bundesländer hatten eigentlich ein neues Aufnahmeprogramm für bis zu 1000 IS-Opfer aus dem Nordirak gefordert, vor allem Jesiden.
KINDESMISSBRAUCH: Die Minister sprechen sich für eine Erhöhung des Strafrahmens aus. Einträge im Bundeszentralregister nach einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs oder im Zusammenhang mit Kinderpornografie sollen zudem länger gespeichert werden. In das Register werden unter anderem strafgerichtliche Verurteilungen eingetragen. Auf diese Daten greifen die Behörden bei der Erstellung von Führungszeugnissen zurück. Die Innenminister bitten ihre zuständigen Kollegen in den Justizressorts, hier Anpassungen vorzunehmen.
GEWALT IM SPORT: Erwogen wird, das Abbrennen von ansonsten erlaubter Pyrotechnik wie Bengalos in Stadien künftig unter Strafe zu stellen. Bislang wird dies nur als Ordnungswidrigkeit geahndet. Die Zunahme von Angriffen auf Schiedsrichter im Amateurfußball sehen die Minister mit Sorge. Hier soll zunächst ein bundesweites Lagebild erhoben und analysiert werden. Auch weitere Strafmaßnahmen gegen Gewalttäter im Sport werden erwogen. Baden-Württemberg hatte sich beispielsweise für die Verhängung von Fahrverboten gegen Randalierer und Chaoten ausgesprochen und war dabei von Nordrhein-Westfalen unterstützt worden.
Die Innere Sicherheit ist in Deutschland offensichtlich nach wie vor Männersache. Einziger weiblicher Gast in der ansonsten durchweg männlichen Runde der 17 Innenminister von Bund und Ländern war am Freitag in Lübeck Catherine De Bolle. Die 49 Jahre alte Juristin aus Belgien ist Direktorin der europäischen Polizeibehörde Europol und referierte den Herren zum Abschluss ihrer Konferenz unter anderem über den Kampf gegen Organisierte Kriminalität, Drogenhandel und den internationalen Dschihadismus. Während in Italien, Österreich und Großbritannien bereits Frauen das Innenressort führten, war das in Deutschland auf Bundesebene noch nie der Fall. Vorreiter in Sachen geschlechtergerechte Besetzung ist hierzulande das Saarland: Dort gab es schon zwei Innenministerinnen - darunter die heutige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die das Ressort von 2000 bis 2007 führte.