Bernhard Mattes ist zu beneiden. Im Grunde hat der Mann seit seinem Amtsantritt im März bezahlten Urlaub. Mitten im Diesel-Skandal kann der Verbandspräsident der Automobilindustrie gelassen zusehen, wie die Akteure der GroKo seine Arbeit machen.
Allen voran Andreas Scheuer (CSU). Die Hingabe, mit der der Bundesverkehrsminister VW und Co. gegen alles Ungemach in Schutz nimmt, dürfte selbst einem Chef-Lobbyisten eine gehörige Portion Respekt abnötigen.
Dass Scheuer da irgendetwas in seinem Amtseid falsch verstanden haben muss, scheint im Kabinett wohl nicht weiter aufgefallen zu sein. Schließlich gälte es für ihn, Schaden vom Volk zu wenden. Auf genau dem aber bleibt dieses nach Lage der Dinge sitzen. Jedenfalls der nicht ganz kleine Teil, der Diesel der Normen Euro 5 und weniger fährt.
Denn was die GroKo Anfang der Woche als große Offensive gegen Fahrverbote angekündigt hat, ist schlicht: eine Luftnummer. Was im Grunde schon klar war, als die Begriffe "Maßnahmen-Paket" und "Fünf-Punkte-Plan" auftauchten. Stets eine sichere Gewähr dafür, dass eine Vereinbarung weder Greifbares noch Vernünftiges enthält.
Und so dürfen eben nicht alle Diesel-Fahrer auf Kat-Nachrüstung hoffen, sondern – eventuell – die Bewohner von 14 besonders Stickoxid-belasteten Städten. Dazu – vielleicht – Pendler aus der engeren Umgebung, soweit sie einen Arbeitsplatz ebendort nachweisen können – oder einen zu Pflegenden. Für alle anderen hat die GroKo nur den ausgestreckten Mittelfinger übrig.
Von der Union war nichts anderes zu erwarten. Früh schon hatte die Kanzlerin in Sachen Nachrüstung Position bezogen. "Es kann nicht unser Interesse sein, dass wir durch politische Maßnahmen die Automobilindustrie so schwächen, dass sie keine Kraft mehr hat, in die eigentlichen Zukunftsinvestitionen etwas hineinzustecken." Die Botschaft: Pech gehabt, ihr Bürger, wenn ihr auf Abgas-Tricks der Hersteller hereingefallen seid! Und nun jammert nicht rum, sondern kauft einfach neue Autos. Dann ist das Problem ja gelöst.
Und die SPD? Hat zwar den richtigen Plan – aber selbstverständlich klein beigegeben. Eben doch keine Nachrüstung für alle, wie von Andrea Nahles vollmundig gefordert. Schon gar keine komplette Kostenübernahme durch die Autobauer. Genau genommen also: nichts. Wird der Partei vermutlich ähnlich viel Ansehen bescheren wie der erste Maaßen-Deal . . .
Dabei wäre die Nummer ganz einfach: Erfüllen Autos gesetzliche Vorgaben nicht, muss der Hersteller sie zurücknehmen. Punkt. Bei Kühlschränken oder Bildschirmen würde ja auch niemand über eine Ausnahme nachdenken. Man bräuchte als Regierung dafür nur eines: Haltung.
Herr Mattes wird noch länger eine gemütliche Zeit haben.
