Zwischen Enteignung und Existenzsorgen

Liebe Mitmenschen, derzeit bereite ich die Gremiensitzungen der AOK vor, in denen ich als Vertreter von Ihnen als gesetzlich Krankenversicherte gemeinsam mit Arbeitgebern darauf achte, dass der Beitrag stabil bleibt. Schlimm genug, dass damals die SPD einen Zusatzbeitrag eingeführt hat, der nur die Versicherten zusätzlich finanziell belastet.

Aber das Fass zum Überlaufen – und das nehme ich in den Gesprächen der letzten Wochen immer verstärkter wahr – brachte die gnadenlose Enteignung der Versicherten durch die große Koalition aus CDU und SPD im Bundestag. Statt eine Krankenversicherung für alle zu schaffen, in die auch wirklich alle einzahlen müssen, enteigneten SPD & CDU die Rücklagen der Krankenkassen. Das alles mitten in einer sowieso schon finanziell angespannten Situation, in der die Menschen oftmals jeden Cent zwei-mal umdrehen müssen.

In Gesprächen am Rande von Betriebsbesuchen in Südthüringen war das Thema Krankenhäuser ständig präsent. Zu Recht gibt es die Forderung, dass die Menschen in Hildburghausen genauso gute gesundheitliche Versorgung erhalten, wie überall sonst. Die Debatte um Schließungen von Stationen bei Regiomed in Hildburghausen macht die akuten Probleme der Krankenhausfinanzierung deutlich. Ich habe mit Mitgliedern des Kreistages darüber gesprochen. Die sogenannte Grund- und Erstversorgung ist zum Glück nicht in Gefahr.

Problematisch ist aber, wenn Krankenhäuser durch Konzerne nach rein wirtschaftlichen Kriterien geführt werden. Dies ist auch in Hildburghausen leider der Fall. Zu leiden haben einerseits die Beschäftigten, die aufgrund von ständigen Bestrebungen zur Gewinnmaximierung durch den Konzern um ihren Arbeitsplatz bangen müssen. Andererseits wäre es wichtig, dass mit entsprechenden Investitionen dafür gesorgt wird, Stationen zu erhalten, um nicht nur eine Grundversorgung für die Menschen vor Ort bereitzuhalten. Das teilen mir auch die Menschen deutlich mit, und es freut mich ehrlich gesagt.

Ich nehme diese Stimmung mit in die Gremien der Krankenkassen, die ja auch bundesweit eine Stimme gegenüber der Regierung erheben können. Ich jedenfalls fühle mich bestärkt in meinen Forderungen nach einer Bürgerversicherung und dem Stück für Stück Zurückholen der Krankenhäuser in die Hände des Staates und damit in die Hände der Steuer- und Beitragszahlenden.

Ein letzter, aber ebenso entscheidender Punkt aus den letzten Wochen, den ich hier öffentlich zur Debatte stellen will: Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie forderte nicht nur ich, in allen politischen Formaten, die in Thüringen zur Verfügung stehen, die Schwächsten in der Gesellschaft besonders in den Blick zu nehmen. Aus allen Gesprächen der letzten Monate weiß ich, die Corona-Krise hat vielen Menschen, völlig unverschuldet, die Existenzgrundlagen weggezogen. Solo-Selbstständigen wurde gesagt, sie können doch „zum Amt“ gehen. Alleinerziehenden war es kaum oder gar nicht mehr möglich, Familie und Arbeit unter einen Hut zu bekommen. Ob Homeoffice oder Präsenz im Betrieb: „Wie soll das denn gehen, wenn ich alleine mit meinem Kind oder meinen Kindern lebe?“ Es waren so viele Menschen, die mir das gesagt haben.

Luftfilter in Schulen, sichere Bildungsbedingungen schaffen. 1200 Euro Unternehmerlohn. Ein Mindestkurzarbeitergeld von 1200 Euro. Ich habe mich dafür stark gemacht und tue es weiterhin.