Unternehmens-Anwälte erwarten ein längeres Verfahren
Die Anwälte des Unternehmens stellen sich jetzt auf ein längeres Verfahren ein. "Es wurde inhaltlich nichts entschieden. Ganz im Gegenteil: Bisher ging es nur um prozessuale Fragen", sagte Anwalt Tim Wybitul von der Kanzlei Latham & Watkins LLP, die die Deutsche Wohnen vertritt. "Das weitere Verfahren wird noch ein langer Ritt, ich gehe von bis zu fünf Jahren aus."
Wybitul ist sich auch sicher, dass der Fall aus Berlin erneut in Luxemburg landen wird. Beispielsweise müsse der EuGH dann entscheiden, ob er den Ansichten der Behörde folge. "Mit den wesentlichen Fragen des Datenschutzes haben sich die Gerichte bislang nicht beschäftigt, etwa wann Daten gelöscht werden müssen oder wie sie archiviert werden dürfen."
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Kamp rechnet dagegen mit einer baldigen Entscheidung des Landgerichts. "Nachdem der Europäische Gerichtshof jedenfalls die wesentlichen Rechtsfragen geklärt hat, kann sich nun das Landgericht mit dem Bußgeldbescheid in der Sache befassen."