Ramelow will Bewegungsradius der Thüringer einschränken

Erfurt - Kurz vor einer weiteren Beratung von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Coronakrise hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) angekündigt, dass in Thüringen nach dem 10. Januar noch teilweise deutlich schärfere Lockdown-Beschränkungen gelten sollen als derzeit. Vor allem die Kontaktbeschränkungen wolle er noch einmal verschärfen, sagte Ramelow am Sonntag in Erfurt nach einer Sitzung des Regierungskabinetts. Unter anderem sollten sich die Thüringen dann – zumindest in ihrer Freizeit – nur noch in einem Radius von 15 Kilometer um ihren Wohnort herum bewegen dürfen. Als einen Grund für die Notwendigkeit dieser Beschränkung verwies Ramelow auf die Zustände in den Regionen im Thüringer Wald am Wochenende. Dort waren so viele Wanderer und Wintersportler unterwegs, dass Regionen wie Oberhof geradezu überrannt worden waren. „Wir können das so nicht laufen lassen“, sagte Ramelow. Am Dienstag wollen sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum weiteren Vorgehen in der Pandemie abstimmen. Die derzeit geltenden Regelungen laufen am Ende des 10. Januar aus. Was danach gelten soll, muss in einer neuen Verordnung geregelt werden.

Ramelow sagte auch, nach seinen Vorstellungen sollten sich nach dem 10. Januar nicht mehr wie bislang Menschen aus zwei Hausständen treffen dürfen. Er wolle dem Kabinett vorschlagen, dass sich dann nur noch fünf Menschen aus einem Haushalt gemeinsam in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen. Ramelow verwies immer wieder darauf, dass die Zahl der Neuinfektionen in Thüringen noch immer „viel zu hoch“ sei. Das Gesundheitssystem sei an seiner Belastungsgrenze angelangt.

Formal müssen die Vorschläge Ramelows auf einer weiteren Kabinettssitzung am Dienstag beschlossen werden. Aus den Reihen der Grünen gibt es dazu offenkundig noch Diskussionsbedarf. Die 15-Kilometer-Regel müsse im Kabinett noch „in Ruhe“ diskutiert werden, schrieb Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) am Sonntag nach der Besprechung der Mitglieder der Landesregierung bei Twitter. „Ist bislang nichts als ein Vorschlag.“ Allerdings war das Kabinett in den vergangenen Wochen den Vorschlägen Ramelows in der Regel gefolgt – trotz einigen Murrens von Ministern im Vorfeld.

Grundsätzlich will die Landesregierung nach Angaben Ramelows beschließen – jenseits der Regelungen, die verschärften werden sollen – die derzeit geltenden Beschränkungen des Lockdowns bis zum 31. Januar zu verlängern. „Es kann in Thüringen derzeit keine Erleichterungen geben“, sagte er.

Schon in den vergangenen Tagen hatten sich auf Bundesebene und auch in den anderen Bundesländern die Stimmen gehäuft, die zumindest eine Verlängerung der derzeitigen Lockdown-Regeln gefordert hatten. Nach der Kabinettssitzung der Landesregierung sprach sich zum Beispiel auch Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund dafür aus, diese Regelungen fortzuschreiben. Eine Verlängerung des Lockdown bis Ende Januar sei „unausweichlich, wenn wir unser Gesundheitssystem nicht weiter am Limit (oder schlimmstenfalls darüber hinaus) fahren wollen“, schrieb sie bei Twitter.

Verschärfen will die Landesregierung nach Angaben Ramelows auch die Regeln, nach denen Eltern ihre Kinder in die Notbetreuung von Kindergärten und Schulen geben können. Derzeit kann praktisch jeder seine Kinder notbetreuen lassen. Während des Frühjahrs-Lockdowns war das nur den Eltern aus sogenannten systemrelevanten Berufen möglich. Ramelow erklärte nun, zwar würden die angestrebten Regeln nicht exakt denen aus dem Frühjahr gleichen. Doch sollten in Thüringen in den nächsten Wochen nur noch solche Eltern Anspruch auf die Notbetreuung ihrer Kinder haben, die eine Betreuung berufsbedingt nicht sicherstellen können und die gleichzeitig „in der Pandemieabwehr tätig sind oder Pandemiebewältigung“. Die Details dazu wolle die Landesregierung noch regeln.

Nur einen kleinen Lichtblick hatte Ramelow nach der Kabinettssitzung für sie Menschen im Freistaat: Es sei das Ziel der Landesregierung, ab dem 1. Februar mit den Kindergärten und Schulen wieder in die Phase gelb übergehen zu können – und damit wieder mehr Kinderbetreuung und Bildung möglich zu machen als derzeit, sagte er. Das könne allerdings nur gelingen, wenn die Menschen im Januar „die Zähne zusammenbeißen“, sagte Ramelow.

In den vergangenen Tagen waren nicht nur die Wintersportregionen im Thüringer Wald völlig überlaufen, sondern unter anderem auch vergleichbare Regionen im Harz. Vielerorts sperrte die Polizei wegen des großen Andrangs Straßen. Alle Appelle an die Menschen, zu Hause zu bleiben oder zumindest höchstens in ihrem näheren Umfeld spazieren zu gehen, hatten daran nichts geändert.