Insgesamt knapp 950 Euro hat der Landkreis Hildburghausen aus Buß- und Verwarngeldern zwischen Mai und Juli 2020 eingenommen. Der Landkreis will nun prüfen, wie er mit der gekippten Corona-Verordnung umgehen will.
Hildburghausen - Das Thüringer Verfassungsgericht hat in dieser Woche wegen eines handwerklichen Fehlers, die Corona-Verordnungen des Freistaats der Monate Mai bis Juli 2020 für nichtig erklärt. Zugleich erklärte das Gericht, dass die erlassenen Einschränkungen mit der Thüringer Verfassung in Einklang stehen. Geklagt hatte die AfD-Landtagsfraktion.
Damit einher geht auch, dass Bußgelder im Zuge der Corona-Verordnungen gekippt wurden. Auf Nachfrage von Freies Wort heißt es aus dem Landratsamt Hildburghausen, dass es im Zeitraum Mai bis Juli 2020 acht rechtskräftige Bußgeldbescheide und eine wirksame Verwarnung mit Verwarnungsgeld ausgestellt worden sind . Davon seien fünf bereits bezahlt und drei befänden sich offiziell in der Vollstreckung. Insgesamt beträgt die Summe 949,50 Euro.
Wie auf das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts reagiert werde, stehe zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest und muss rechtlich geprüft werden, heißt es dazu weiter.
