Viele Linke schwänzen Gedenken zum 17. Juni

Siebzig Jahre nach dem Volksaufstand in der DDR fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mehr Einsatz und Anerkennung für die heutige Demokratie. Das Grundgesetz garantiere genau die Freiheiten, die sich die Demonstrierenden am 17. Juni 1953 in ihrem „Volksbegehren für die Demokratie“ gewünscht hätten, sagte Steinmeier am Freitag im Bundestags. „Deshalb sage ich sehr deutlich: Es ist eine fadenscheinige Lüge, wenn die Gegner unserer Demokratie, wenn Populisten und Extremisten behaupten, es sei heute genau wie damals, genau wie in der Diktatur“, sagte Steinmeier. „Wer so spricht, der verhöhnt die Opfer des SED-Regimes. Wer so spricht, missbraucht die Namen derer, die damals ihr Leben riskierten.“

Pikantes Detail am Rande: Ausgerechnet die Linke glänzte bei der Gedenkveranstaltung fast vollständig mit Abwesenheit. 32 von 39 Abgeordneten blieben der Veranstaltung fern. 

Am 17. Juni hatten in der DDR etwa eine Million Menschen gegen höhere Arbeitsnormen, die Sozialistische Einheitspartei SED, die deutsche Teilung, für freie Wahlen und Wohlstand demonstriert. Die sowjetische Besatzungsmacht, die DDR-Volkspolizei und die Staatssicherheit stoppten die Proteste. Mindestens 55 Menschen wurden getötet.

„Der Volksaufstand vom 17. Juni ist ein herausragendes Ereignis der deutschen Freiheitsgeschichte“, so Steinmeier. 1989 hätten sich Frauen und Männer in der DDR die Demokratie dann erkämpft. Auf dieses historische Verdienst „sollten wir in ganz Deutschland stolz sein“.

Die Präsidentin des Thüringer Landtages, Birgit Pommer, sagte: „Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 war ein früher Vorbote der Friedlichen Revolution.“ Die Opfer erinnerten erinnern daran, dass Demokratie nicht selbstverständlich sei. Sie müsse immer wieder neu verteidigt werden. Jeden Tag. „Der 17. Juni 1953 beweist, dass der Wille zu Freiheit und zu demokratischen Rechten nicht gebrochen werden kann“, sagte Pommer.

Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, betonte: „Der Mut und der unbedingte Wille zur Veränderung, den die Bürgerinnen und Bürger der DDR beim Volksaufstand am 17. Juni 1953 eindrucksvoll demonstriert haben, hat in den vergangenen 70 Jahren kein Stück seiner beeindruckenden Wirkung verloren.“ Gleiches gelte für die Fassungslosigkeit darüber, mit welcher Brutalität dieses Streben nach einer lebenswerten Zukunft zerstört wurde. Auch in Thüringen hätten die Aufständischen einen hohen Preis für ihren Wunsch nach Freiheit bezahlt.

Der Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Peter Wurschi, würdigt den Volksaufstand ebenso: „1953 setzten die Menschen in der DDR mit ihrem Protest ein Zeichen für gesellschaftliche Emanzipation und für demokratische Veränderungen. Sie zeigten, dass für ein Leben in Demokratie friedlich gestritten werden muss.“

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hatte angekündigt, die Erinnerung an den Volksaufstand in der DDR stärker ins Bewusstsein bringen zu wollen. Der Tag sei zwar im Westen früher Feiertag gewesen, aber im Osten habe es wenig Erinnerung daran gegeben, bis heute: „Das hängt auch damit zusammen, dass die Arbeiter arbeiten und ihre Geschichten nicht erzählt haben, wie es notwendig wäre.“ Der 17. Juni sei jedoch einer der „stolzesten Momente der deutschen Geschichte“ gewesen. Schneider stammt aus Thüringen. Seiten 2, 4, 20, 21