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VORRATSDATENSPEICHERUNG

Kinderpornografie-Plattform

19.06.2020

Thüringen

Innenminister für Vorratsdatenspeicherung bei Kinderpornografie

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie haben sich die Innenminister von Bund und Ländern für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. » mehr

Rote Nelken gehören dazu am 1. Mai.

29.04.2020

Thüringen

Datenschützer sieht Listen mit 1. Mai-Demo-Teilnehmern kritisch

Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse hat versiegelte Teilnehmerlisten für Demonstrationen zum 1. Mai vorgeschlagen. » mehr

Innenministerkonferenz

19.06.2020

Brennpunkte

Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie?

Ermittler wünschen sich die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Für sie wäre das ein Werkzeug etwa im Kampf gegen Kinderpornografie. Derzeit steht dem europäische Rechtsprechung im ... » mehr

Burkhard Hirsch

12.03.2020

Brennpunkte

Linksliberaler Freidemokrat Burkhard Hirsch ist gestorben

Er war ein großer Vertreter der liberalen Politik in Deutschland. Bis zuletzt schickt Burkhard Hirsch seinen Parteikollegen Faxe mit Empfehlungen oder Ermahnungen. Nun ist der «loyale Ratgeber» gestor... » mehr

Vorratsdatenspeicherung

15.01.2020

Computer

EU-Gutachten stärkt Verbot der Vorratsdatenspeicherung

Schon vor Jahren hat der EuGH klargestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Verbindungsdaten gegen EU-Recht verstößt. Einige Länder wollten zur Terrorbekämpfung jedoch Ausnah... » mehr

Sicherheitsbehörde

29.12.2019

Brennpunkte

CDU: Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei

Terroristen und Extremisten nutzen verschlüsselte Messenger-Dienste und andere moderne Technik. Sicherheitsbehörden fordern schon lange mehr Kompetenzen - die CDU will sie ihnen nun geben. Ob das der ... » mehr

Im Publikum sitzen auch ein paar AfD-Anhänger oder Wahlberechtigte, die eine Regierungskoalition von CDU und AfD befürworten.	Fotos: frankphoto.de

15.10.2019

Hildburghausen

Wendt für starken Staat: Mehr Polizei, Technik, Überwachung

Der rechtsextreme Terroranschlag in Halle liefert dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, im CDU-Wahlkampf ungewollt eine Steilvorlage. » mehr

Vorratsdatenspeicherung

25.09.2019

Brennpunkte

Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein ewiger Zankapfel zwischen Sicherheitsbehörden und Bürgerrechtlern. Jetzt soll sich der Europäische Gerichtshof mit den deutschen Vorschriften befassen. » mehr

Bundeskriminalamt (BKA)

19.08.2019

Brennpunkte

Bericht: Neue Struktur für das BKA wegen militanter Rechter

Rechte Netzwerke früher erkennen, ein besserer Austausch zwischen den Behörden, Einführung eines Systems zur Risikobewertung: Die Sicherheitsbehörden sollen Medien zufolge besser aufgestellt und ausge... » mehr

Rechenzentrum 1&1

03.09.2018

Netzwelt & Multimedia

Rechenzentrum in Karlsruhe ist Postfach der Nation

Die meisten von uns verschicken E-Mails. Bevor die elektronischen Briefe beim Empfänger auf dem Bildschirm landen, passieren viele einen Keller in Karlsruhe. Und einen alten Bunker an einem Flughafen. » mehr

Illustration Cyberkriminalität

15.05.2016

Thüringen

LKA will stärker gegen Internetbetrüger vorgehen

Online einkaufen und Bankgeschäfte zu erledigen, ist nicht nur bequem, sondern mitunter auch gefährlich. Viele Betrüger haben sich darauf eingerichtet. Das Landeskriminalamt reagiert darauf - allerdin... » mehr

12.06.2015

Thüringen

Thüringen sperrt sich gegen Vorratsdatenspeicherung

Erfurt - Die Thüringer Landesregierung lehnt die geplante Vorratsdatenspeicherung ab. » mehr

Redakteur Jens Wenzel Jens Wenzel  zur Vorratsdatenspeicherung

16.03.2015

TH

Unter Beobachtung

Wir wissen nicht, welche Fernsehprogramme SPD-Chef Sigmar Gabriel bevorzugt. Aber offensichtlich sind auch amerikanische Krimiserien dabei, in denen der Computerfreak aus der Kriminaltechnik-Abteilung... » mehr

Beim Thema Ausländer setzt Bodo Ramelow nicht nur auf einen "Aufstand der Anständigen", sondern auch auf das "Handeln der Zuständigen".

10.01.2015

Thüringen

"Keine neuen Schulden"

Linken-Politiker Bodo Ramelow ist seit einem Monat Ministerpräsident in Thüringen. Beim Besuch unserer Redaktion zeigt er, dass er aber noch immer der Alte ist: Eloquent und informiert bis in die Deta... » mehr

Prominentes Präsidium: Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger und Landtagsabgeordneter Rolf Baumann kamen gern der Einladung ihres SPD-Genossen Wolfgang Grobe (v.l.) zum traditionellen SPD-Neujahrsempfang der SPD in Zella-Mehlis nach ... 	Fotos (2): Michael Bauroth

13.01.2014

Suhl/Zella-Mehlis

Eingeschworen auf das Superwahljahr 2014

Die kleine Zella-Mehliser SPD hat's drauf. Zu den Neujahrsempfängen gelingt es immer wieder, prominenten Besuch aus der Landespolitik zu präsentieren. Diesmal kam Justizminister Poppenhäger. » mehr

Walter Hörmann  zur großen Koalition

07.01.2014

TH

Ein bisschen Geduld

Voreilig nennt Walter Hörmann im Leitartikel die Kritik an der großen Koalition. Gut drei Wochen nach der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag könne man den großen Wurf noch nicht erwarten. » mehr

Walter Hörmann  zur Vorratsdatenspeicherung

13.12.2013

TH

Einfach mal nichts tun

Manchmal lohnt sich Zaudern und Zögern in der Politik. Die Bundesrepublik hatte bisher - dank hinhaltenden Widerstands der FDP in der gerade so eben noch amtierenden Bundesregierung übrigens - die Vor... » mehr

09.12.2011

Thüringen

Geibert für Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Rechts

Erfurt - Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat sich erneut für eine Vorratsdatenspeicherung bei der Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen stark gemacht. » mehr

Symboldbild Online-Durchsuchungen

30.07.2010

Thüringen

Koalition nicht einig beim Thema Datenspeicherung

Erfurt - Am Mittwoch noch forderte Innenminister Peter Huber eine rasche Regelung zur Erfassung von Telefondaten. Der Justiz-Staatssekretär sieht jedoch keinen Grund zur Eile und warnt vor gesetzgeber... » mehr

jol_datenspeicher_290710

29.07.2010

Thüringen

Innenminister Huber will wieder Daten sammeln

Gotha - Im März hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gestoppt. Thüringens Innenminister Peter Huber (CDU) wünscht sich nun schnell neue gesetzliche Regelungen, die sie wieder... » mehr

jwe-datenschutz_050109

05.01.2009

Thüringen

„Schutzvorkehrungen nutzen kaum“

Suhl – Kurz vor Weihnachten hatten mysteriöse Briefe in Suhl für Aufregung gesorgt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in den Schreiben, die Dutzende Bewohner in ihren Briefkästen fande... » mehr

Symboldbild Online-Durchsuchungen

30.07.2010

Thüringen

Innenminister Huber will trotz aller Kritik Daten speichern

Erfurt - Thüringens Politiker entzweit ein Streit über die Vorratsdatenspeicherung. Während CDU-Innenminister Huber Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung als Vorteil ins Feld führt, pocht die Opposit... » mehr

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