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VOLKSVERHETZUNG

21.11.2019

Schlaglichter

36-Jähriger bespuckt Bild eines KZ-Überlebenden

Ein 36-Jähriger hat in Weimar gegen das Bild eines KZ-Überlebenden gespuckt, uriniert und getreten. Nun ermittelt die Polizei gegen den Mann wegen Volksverhetzung, Beleidigung und politisch motivierte... » mehr

21.11.2019

Thüringen

36-Jähriger bespuckt Bild eines KZ-Überlebenden

Ein 36-Jähriger hat in Weimar gegen das Bild eines Konzentrationslager-Überlebenden gespuckt, uriniert und getreten. Die Polizei ermittelt gegen den Mann. » mehr

27.11.2019

Schlaglichter

BKA-Tagung: Experten beraten über Hasskriminalität

Der Kampf gegen kriminelle Hassbotschaften im Internet und in den sozialen Medien steht im Mittelpunkt der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes heute in Wiesbaden. Die Bundesregierung hat kürzlich ein... » mehr

Ausgebrannte Turnhalle

05.09.2019

Brennpunkte

Viel Hetze und Angriffe auf Flüchtlinge in Brandenburg

Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat die Polizei bundesweit 609 Straftaten registriert, die sich gegen Flüchtlinge oder Asylbewerber richteten. » mehr

Rechte Kundgebung in Kassel

10.08.2019

Brennpunkte

Hasskommentare nach Lübcke-Mord - Mehr als 100 Verfahren

Ermittler in Hessen gehen derzeit in mehr als 100 Verfahren gegen Hasskommentare im Zusammenhang mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) vor. » mehr

Bei der Forderung, die Einwanderung zu stoppen, bleibt es nicht: NPD-Plakate sorgen für Diskussionen. Foto: Arno Burgi/dpa

22.05.2019

Thüringen

Volksverhetzung? Juristisches Tauziehen um NPD-Wahlplakate

Wo liegt die Grenze zwischen Wahlwerbung und Volksverhetzung? Plakate der NPD haben in Thüringen, aber nicht nur hier, für Diskussionen gesorgt. » mehr

Zerrissenes NPD-Plakat

22.05.2019

Thüringen

Innenministerium lässt rechtsextreme Wahlplakate prüfen

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Polizei angewiesen, die Inhalte von Wahlplakaten der rechtsextremen Parteien NPD und Der Dritte Weg zu dokumentieren. » mehr

21.05.2019

Schlaglichter

Gericht: Abhängen von NPD-Wahlplakaten in Zittau rechtens

Die Stadt Zittau hat NPD-Wahlplakate nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zu Recht abgehangen. Mit der Aufschrift «Stoppt die Invasion: Migration tötet» erfüllten die Plakate den Straf... » mehr

08.01.2019

Thüringen

22-Jähriger soll IS-Propaganda im Netz geteilt haben

Nach der Online-Veröffentlichung von IS-Propaganda und einem Aufruf zur Ermordung von Juden hat in Gera ein Prozess gegen einen 22 Jahre alten Mann begonnen. » mehr

Kundgebung in Köthen

16.09.2018

Brennpunkte

Viele Demonstranten ziehen durch Köthen

Erneut ziehen viele Menschen durch Köthen. Zum Gegenprotest kommen etwa halb so viele. Damit kommt die Kleinstadt nicht zur Ruhe. Auch in Chemnitz wird ein neuer Vorfall gemeldet. » mehr

Polizei mit Blaulicht

16.09.2018

Brennpunkte

Mehrere Verletzte bei Angriffen auf Flüchtlinge

Gleich zwei Mal muss die Polizei im Harz ausrücken, weil Ausländer beschimpft, beleidigt und attackiert werden. Fünf Menschen werden verletzt. Die Polizei ermittelt auch wegen Volksverhetzung. » mehr

Chemnitz

09.09.2018

Hintergründe

«Hetzjagden» oder nicht? Vom Streit um einen Begriff

Bei den Demonstrationen in Chemnitz gab es viele Straftaten. Das Innenministerium in Dresden spricht von 140 Verfahren. Bei der Diskussion über die Dimension der fremdenfeindlichen Übergriffe steht ab... » mehr

29.08.2018

Bad Salzungen

Aus dem Gericht: Volksverhetzung aus Versehen?

Nur selten hört man in Prozessen merkwürdigere Erklärungen, als wenn es um Volksverhetzung geht. Die Argumente ähneln sich in fast allen Fällen - die üblichsten zeigen drei Verhandlungen, die in Bad S... » mehr

18.08.2018

Thüringen

Mehr als 30 politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge

Erfurt - Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat die Thüringer Polizei 33 politisch motivierte Straftaten gehen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte erfasst. » mehr

28.06.2018

Thüringen

Im Spagat

Der Südthüringer Neonazi Tommy Frenck war in drei Fällen angeklagt - es ging nicht zum ersten Mal um Volksverhetzung. In einem Fall ist er am Donnerstag verurteilt worden, in den beiden anderen nicht. » mehr

Ein Richterhammer

28.06.2018

Thüringen

Landgericht verurteilt Rechtsextremen wegen Volksverhetzung

Der Südthüringer Rechtsextreme Tommy Frenck Ein ist vom Landgericht Meiningen wegen Volksverhetzung verurteilt worden. » mehr

Justizzentrum Gera

16.02.2018

Thüringen

Geraer wegen Volksverhetzung zu hoher Bewährungsstrafe verurteilt

Ein seltenes und für solche Fälle hartes Urteil: Das Amtsgericht Gera hat einen 39 Jahre alten Geraer wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. » mehr

Der Sügida-Zug bewegt sich am Montagabend durch die Suhler Innenstadt. Aus dem Zug ertönen  Rufe "Wir sind das Volk", aber auch "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!". Zuvor hatten sich etwa 500 Gegner auf dem Marktplatz versammelt und für ein buntes Thüringen demonstriert. 	Foto: frankphoto.de

Aktualisiert am 11.01.2018

Thüringen

Gericht verurteilt "Sügida"-Initiatorin wegen Volksverhetzung

Yvonne W., die Anmelderin der "Sügida"-Demonstrationen in Suhl ist wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Amtsgericht Suhl befand die 42-Jährige in acht Fällen für schuldig. Es verhängte eine Fr... » mehr

Twitter

08.01.2018

Netzwelt & Multimedia

Gesetz gegen Hassrede - Was soll und was kann es bewirken?

Hass, Volksverhetzung und Fake News - auf sozialen Netzwerken schnell verbreitet. Mit seinem Gesetz will Justizminister Heiko Maas dem wirksam entgegentreten. Doch eine gesperrte Parodie auf Twitter b... » mehr

Interview: Hubert Böse.

05.12.2017

Thüringen

"Alleingelassen haben wir uns nicht gefühlt"

Erfurt/Themar - Die Initiative gegen Rechtsrock-Konzerte "Kein Platz für Nazis - Themar bleibt bunt!" hat den Thüringer Demokratiepreis erhalten. Themars ehrenamtlicher Bürgermeister Hubert Böse (part... » mehr

14.09.2017

Thüringen

Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung bei AfD-Veranstaltung in Jena

Jena - Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung mit Spitzenkandidatin Alice Weidel in Jena. » mehr

Gauland - AFD

10.09.2017

Thüringen

Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen AfD-Vize Gauland

Mühlhausen - Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt gegen den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland wegen Volksverhetzung. Das sagte ein Sprecher der Behörde am Sonntag. » mehr

01.03.2017

Thüringen

Ermittlung eingestellt: Höcke-Rede bleibt ohne strafrechtliche Folgen

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ihre Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen seiner umstrittenen Dresdner Rede eingestellt. » mehr

23.06.2016

Bad Salzungen

Volksverhetzung: Strafbefehl für Bad Salzunger

Bad Salzungen - "Respektlos" nennt der Richter das Benehmen des Angeklagten, der zu seinem Prozess am Amtsgericht Bad Salzungen am Donnerstag ohne jede Entschuldigung nicht » mehr

Zur Podiumsdiskussion in das Wasunger Bürgerhaus waren am Donnerstagabend mehr als hundert Bürger gekommen. Eingeladen hatte dazu der neue MDR-Landesfunkhausdirektor Boris Lochthofen (r.). Als seine Gäste im Podium konnte er den WCC-Präsidenten Martin Krieg, Chefredakteur von Meininger Tageblatt , Freies Wort und Südthüringer Zeitung , Walter Hörmann, Moderator Johannes Haak und Wasungens Bürgermeister Manfred Koch (v. l.) begrüßen. Foto: O. Benkert

17.06.2016

Werra-Bote

"Ich bin die ausgeblendete Nummer 41"

Ist der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) ein Erziehungssender? Das ist eine Frage, der zur Podiumsdiskussion am Donnerstagabend im Wasunger Bürgerhaus Paradies nachgegangen worden ist. » mehr

30.05.2016

Thüringen

Polizist geht gegen Strafe wegen Volksverhetzung in Berufung

Nordhausen - Der Facebook-Eintrag eines Nordhäuser Polizisten beschäftigt nun das Landgericht Mühlhausen. Der Polizeiobermeister hat Berufung gegen eine fünfeinhalbmonatige Bewährungsstrafe wegen Volk... » mehr

20.05.2016

Thüringen

Polizist entschuldigt sich wegen Hetze im Internet

Nordhausen - Ein Polizeiobermeister aus Nordhausen hat sich wegen rechter Äußerungen im Internet entschuldigt. » mehr

26.04.2016

Thüringen

Verdacht auf Volksverhetzung: Polizei stellt Flugblätter in Jena sicher

Jena - Das Landeskriminalamt (LKA) hat einen 37-Jährigen aus der rechten Szene Jenas ermittelt, der beleidigende und volksverhetzende Flugblätter verteilt haben soll. » mehr

18.04.2016

Thüringen

Wohnungsdurchsuchung wegen Hass-CDs - Verdacht auf Volksverhetzung

Ronneburg - Polizisten haben die Wohnung eines 25-Jährigen in Ronneburg (Kreis Greiz) durchsucht, weil er CDs mit volksverhetzendem Inhalt besitzen soll. » mehr

Festumzug Wasungen

29.02.2016

Thüringen

Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Wasunger Karnevalisten

Meiningen - Der flüchtlingskritische Motivwagen beim Karnevalsumzug in Wasungen hat keine juristischen Konsequenzen. » mehr

Können Springerstiefeln als passive Bewaffnung angesehen und der Träger dafür bestraft werden? Eine einschlägige Rechtsprechung zu diesem Fall gibt es bisher nicht. Archiv-Foto: dpa

29.02.2016

Thüringen

Der Hass und seine Waffen

Noch immer ist der Prozess gegen die erste Sügida- Anmelderin nicht beendet. Das Verfahren ist allerdings längst nicht das einzige, das gegen Teilnehmer der Aufmärsche geführt wurde oder wird. Manchma... » mehr

17.02.2016

Sonneberg/Neuhaus

Ordnungsamt gegen Demo-Anmelderin

Das Landratsamt geht ordnungsrechtlich gegen die Anmelderin der Demo gegen die Anti-Flüchtlings-Kundgebung im Wolkenrasen vor. Die Polizei prüft derweil Aussagen der rechtsextremen Redner. » mehr

Kundgebung der AfD Merseburg

12.01.2016

Thüringen

Ermittlungen gegen AfD-Landeschef Höcke eingestellt

Erfurt/Halle - Die Staatsanwaltschaft Halle hat ihre Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen Volksverhetzung eingestellt. » mehr

28.12.2015

Thüringen

Staatsanwaltschaft prüft Verdacht der Volksverhetzung gegen Höcke

Erfurt - Staatsanwälte müssen sich erneut mit umstrittenen Äußerungen des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke beschäftigen. » mehr

04.12.2015

Thüringen

Sügida-Prozess nicht mehr in diesem Jahr

Entgegen früherer Angaben wird der Prozess gegen die Anmelderin der ersten Sügida-Demonstrationen, Yvonne W., wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung nicht mehr in diesem Jahr stattfinden. » mehr

Tommy Frenck.

03.11.2015

Thüringen

Frenck wegen Volksverhetzung verurteilt

Das Amtsgericht Hildburghausen hat den Südthüringer Neonazi Tommy Frenck wegen Volksverhetzung und Störung des öffentlichen Friedens zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch n... » mehr

26.10.2015

Thüringen

Sender: Anzeige gegen AfD-Chef Höcke wegen Volksverhetzung

Erfurt - Der Thüringer Landes- und Fraktionschef der Alternative für Deutschland (AfD), Björn Höcke, ist wegen Volksverhetzung angezeigt worden. » mehr

tommy frenck

24.10.2015

Thüringen

Frenck vor Gericht: Schlägerei und Volksverhetzung

Das Amtsgericht Hildburghausen verhandelte am Freitag eine Anklage wegen Körperverletzung und Volksverhetzung. Auf der Anklagebank auch der Südthüringer Neonazi Tommy Frenck. » mehr

Facebook ist nach eigener Auskunft kein Ort für die Verbreitung rassistischer Ansichten. Doch werden dort Hass-Kommentare nicht gleich gelöscht. Foto: dpa

21.10.2015

Thüringen

Hass unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit

Gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, strenger gegen Hass-Kommentare vorzugehen. Konfrontiert mit konkreten Beispielen, zeigt sich das Unternehmen gegenüb... » mehr

20.10.2015

Thüringen

Prozess gegen Sügida-Anmelderin wegen Volksverhetzung verschoben

Suhl - Der Prozess gegen die Anmelderin der ersten Sügida-Demonstrationen Anfang 2015 wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung wird nicht wie geplant am Freitag fortgesetzt. » mehr

06.10.2015

Ilmenau

Internet-Hetze: TU Ilmenau suspendiert Mitarbeiter

Die TU Ilmenau hat am Dienstag ihren unter Verdacht der Volksverhetzung stehenden Doktoranden und Mitarbeiter suspendiert. Die Technische Universität erstattete zudem Anzeige gegen Unbekannt. » mehr

06.10.2015

Thüringen

Kripo ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung

Ilmenau - Die Kriminalpolizei Gotha ermittelt derzeit nach einem Hinweis der Technischen Universität (TU) Ilmenau gegen einen türkischstämmigen Mitarbeiter der Universität wegen » mehr

Facebook

04.10.2015

Thüringen

Deutlich mehr Hass-Kommentare im Netz - hohe Aufklärungsquote

Erfurt - Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen sogenannter Hass-Kommentare im Internet ist in Thüringen deutlich gestiegen. » mehr

17.07.2015

Thüringen

Angriff auf Afrikanerin bei Dreharbeiten in Greiz

Greiz - Wegen des Verdachts auf Volksverhetzung wird in Greiz gegen einen 25-jährigen Mann ermittelt. » mehr

hammer

24.06.2015

Thüringen

Rundfunk: „Sügida“-Anmelderin muss vor Gericht

Suhl - Die Anmelderin der "Sügida"-Demonstrationen muss sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. » mehr

Proteste gegen Sügida gehen weiter

07.05.2015

Thüringen

Staatsanwaltschaft klagt Sügida-Anmelderin an

Meiningen - Die Staatsanwaltschaft Meiningen hat gegen die Anmelderin der ersten Sügida-Kundgebungen in Suhl Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. » mehr

25.02.2015

Sonneberg/Neuhaus

Hetze gegen Asylbewerber im Netz: Staatsanwalt ermittelt

Coburg - Die Staatsanwaltschaft Coburg ermittelt gegen eine 33-jährige Neustadterin wegen Androhung einer Straftat und Volksverhetzung. » mehr

forum_ramelow Suhl

09.02.2015

Thüringen

Zwei Demos und hunderte Gespräche

Suhl - Draußen stehen sich Rechte und Gegendemonstranten gegenüber - drinnen beantwortet der Ministerpräsident Fragen. Bodo Ramelow stellt sich in Suhl den Bürgern. » mehr

06.11.2014

Thüringen

Polizei schlichtet Streit um "Länderspiel"

Gerüchte und Behauptungen um einen Polizeieinsatz am Dienstag an der Suhler Flüchtlingsunterkunft schießen ins Kraut - und entbehren dabei nach Aussage der Polizei einmal mehr jeder Grundlage. » mehr

19.08.2014

Thüringen

Ein Angeklagter gesteht Überfall auf Erfurter Kunsthaus

Erfurt - Einer von sieben Angeklagten hat den brutalen Überfall auf Besucher und Betreiber des Erfurter Kunsthauses vor gut zwei Jahren vor Gericht zugegeben. » mehr

Patrick Wieschke (M.) wurde verurteilt.

10.06.2014

Sonneberg/Neuhaus

NPD-Mann verurteilt wegen Volksverhetzung

Sonneberg - Die NPD-Demo vom 18. Mai 2013 hatte am Montag vergangener Woche ein juristisches Nachspiel vorm Amtsgericht Sonneberg. NPD-Landeschef Patrick Wieschke musste sich wegen des Vorwurfs der Vo... » mehr

10.09.2013

Thüringen

Justizministerium: NPD-Wahlplakate verstoßen nicht gegen Strafrecht

Erfurt - Gegen die Wahlplakate der rechtsextremen NPD, die sich gegen Sinti und Roma richten, gibt es keine rechtliche Handhabe. Die erfüllten nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung, teilte das... » mehr

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