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VOLKSBEGEHREN

03.08.2019

Schlaglichter

Volksbegehren für mehr Transparenz der Behörden gestartet

In Berlin hat das Stimmensammeln für ein neues Volksbegehren begonnen: Mit der Unterschriftensammlung will das Bündnis «Volksentscheid Transparenz» mehr Offenheit von Behörden erreichen. Sie sollen vo... » mehr

Wohnungsgesuch

14.06.2019

Wirtschaft

77.000 Unterschriften für Enteignungen in Berlin gesammelt

Es braucht mindestens 20.000 Unterschriften, damit das Volksbegehren offiziell eingeleitet wird. Dabei geht es um die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin. » mehr

02.09.2019

Schlaglichter

Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein

Ein Volksbegehren zum Schutz des Wassers ist in Schleswig-Holstein gestartet. Das Ziel besteht darin, das Wasser besser vor Risiken der Gas- und Ölförderung zu schützen. Zudem soll durch das Aufdecken... » mehr

Protest in Berlin

07.04.2019

Hintergründe

Enteignen im Kampf gegen Wohnungsnot - Was darf der Staat?

Trotz staatlicher Regulierungsversuche steigen die Mieten weiter, die Immobilienpreise eilen von Rekord zu Rekord. Neue bezahlbare Miet- oder Sozialwohnungen entstehen zu wenig. In Berlin soll ein Vol... » mehr

Protest in München

08.04.2019

Brennpunkte

Grünen-Chef Habeck hält Enteignungen notfalls für denkbar

Besonders in Großstädten sind die Mieten in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Früher günstige Städte wie Berlin und Leipzig werden immer teurer. Kann die Enteignung großer Wohnungskonzerne gege... » mehr

06.04.2019

Schlaglichter

Zehntausende protestieren gegen hohe Mieten

Aus Unmut über steigende Mieten heute bundesweit Tausende auf die Straße gegangen. Die meisten Demonstranten versammelten sich in Berlin. In der Hauptstadt begann gleichzeitig auch ein bislang einmali... » mehr

06.04.2019

Schlaglichter

Protest gegen hohe Mieten - Demos und Volksbegehren

Ständig steigende Mieten: In Berlin sind Tausende für bezahlbaren Wohnraum und gegen Mietwucher auf die Straße gegangen. Auch in anderen Städten wie München, Köln, Dresden, Göttingen und Hannover prot... » mehr

06.04.2019

Schlaglichter

Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen beginnt

Das seit längerem diskutierte Berliner Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen hat begonnen. Seit Mitternacht dürfen die Initiatoren Unterschriften sammeln. Unterstützer wollten mit Listen ... » mehr

Mietvertrag

06.04.2019

Brennpunkte

Zehntausende protestieren in Städten gegen «Mietenwahnsinn»

Die Mietenentwicklung vor allem in den großen Städten kennt nur noch eine Richtung - aufwärts. Viele Menschen fürchten, sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten zu können. In Berlin startet ein bislang ... » mehr

Volksbegehren «Artenvielfalt - Rettet die Bienen»

13.02.2019

Brennpunkte

Kritik an Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern

Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Walter Heidl, hat den Aktivisten eines Volksbegehrens für mehr Artenvielfalt in Bayern Stimmungsmache gegen die Landwirte vorgeworfen. » mehr

12.02.2019

Schlaglichter

Initiatoren: Volksbegehren Artenschutz in Bayern erfolgreich

Ein Volksbegehren zur Bewahrung der Artenvielfalt hat in Bayern nach Angaben der Initiatoren vorzeitig eine entscheidende Hürde genommen. Bis Dienstagmittag hätten sich mehr als eine Million Menschen ... » mehr

"Mehr Demokratie"-Frontmann Ralf-Uwe Beck referierte in Zella-Mehlis und kam mit den Gästen des Abends ins Gespräch. Foto: Michael Bauroth

07.11.2018

Suhl/ Zella-Mehlis

Mehr Demokratie gegen Politik(er)verdruss

Seit fast 30 Jahren kämpft der Verein "Mehr Demokratie" für mehr Mit- und Selbstbestimmung sowie Bürgerbeteiligung auf allen politischen Ebenen. Dazu gab es eine Diskussion im Gildemeisterhaus. » mehr

Nach der Landtagswahl

15.10.2018

Hintergründe

Freie-Wähler-Chef Aiwanger: Der kämpferische Königsmacher

Bodenständig, politisch begabt und ein bisschen populistisch: Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, könnte seine Partei zum Regierungsbündnis mit der CSU führen. Vorab macht er deutlich: Minist... » mehr

Dicht gedrängt ist die Debattenrunde im Wahlkreisbüro. Fotos: Zitzmann

22.04.2018

Sonneberg/Neuhaus

"Es ist fast so eine endlose Geschichte"

Kaum ein Ende absehbar ist bei der Diskussion um die Perspektive der Straßenausbaubeiträge. Aufklärung versprach eine Diskussion mit Landtagsmitglied Frank Kuschel (Linke). Die ließ aber einige Fragen... » mehr

Neustadt und Sonneberg werden in der Landesplanung von Bayern und Thüringen nicht als gemeinsames Oberzentrum ausgewiesen. Damit ist das länderübergreifende Pilotprojekt vorerst gescheitert.	Fotomontage: Frank Wunderabsch

22.01.2018

Thüringen

Sonneberg: Wechsel-Initiative pro Bayern gibt auf

Die Initiatoren eines Volksbegehrens für den Übertritt des südlichen Kreises Sonneberg nach Bayern geben auf. » mehr

Thüringer Verfassungsgerichtshof

19.09.2017

Thüringen

Verfassungsgericht prüft Volksbegehren zur Gebietsreform nicht weiter

Weimar - Der Thüringer Verfassungsgerichtshof prüft nicht weiter, ob ein Volksbegehren gegen eine Gebietsreform im Freistaat zulässig ist. Der entsprechende Beschluss sei bereits am 6. September gefas... » mehr

Andere Themen händeringend gesucht? "Na klar ist es verlockend zu sagen, wir lassen das jetzt, dann haben wir kein Problem mehr. Aber das wäre Wegducken und Selbsttäuschung", sagt Susanne Hennig-Wellsow über die Gebietsreform. Foto: dpa/Archiv

06.08.2017

Thüringen

"Wir wollen das!"

Nach den Umfragewerten hat Rot-Rot-Grün aktuell keine Mehrheit mehr. Darüber sprachen wir mit Susanne Hennig-Wellsow, der Vorsitzenden der Linksfraktion im Thüringer Landtag. » mehr

Thüringer Verfassungsgerichtshof

14.06.2017

Thüringen

Gegner der Gebietsreform halten sich neues Volksbegehren offen

Weimar - Die Gegner der Gebietsreform haben ein neues Volksbegehren nicht grundsätzlich ausgeschlossen und fordern grundlegende Korrekturen. » mehr

Holger Poppenhäger

Aktualisiert am 13.06.2017

Thüringen

Rot-Rot-Grün zieht Klage gegen Volksbegehren zurück

Die Thüringer Landesregierung hat ihre Klage gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform zurückgezogen. Die Klage habe sich erledigt, sagt Innenminister Holger Poppenhäger. Die Verfassungsrichter in Wei... » mehr

Verein startet «Thüringer Bürgeraufruf» gegen Gebietsreform

13.06.2017

Thüringen

Landesregierung zieht eventuell Verfassungsklage zurück

Erfurt - Die Thüringer Landesregierung will möglicherweise im Streit um das Volksbegehren gegen die Gebietsreform einlenken. » mehr

Verfassungsmäßig alles in Butter: Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) wollte mit dem Vorschaltgesetz "ein Stück mehr an Transparenz, an Demokratie" erreichen. Die Richter halten es dagegen für "ein bisschen dürftig".

31.05.2017

Thüringen

Die Gebietsreform vor Gericht

Kippt die von Rot-Rot-Grün geplante Gebietsreform, weil im Landtag ein Protokoll zu spät vorlag? Das Verfassungsgericht interessiert sich sehr für den seltsamen Vorgang. » mehr

Interview: Albrecht Schröter, Oberbürgermeistern von Jena.

26.04.2017

Thüringen

"Das muss man jetzt anpacken und zu Ende bringen"

Über die Gebietsreform in Thüringen wird heftig gestritten. Zu ihren Befürwortern gehört Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter. Er hat einen Aufruf gestartet, die Reform zu unterstützen. Wir sprac... » mehr

Martin Truckenbrodt vom Verein "Henneberg-Itzgrund-Franken" mit fränkisch-hennebergischer Fahne in Rauenstein.	Archivfoto: camera900.de

15.04.2017

Thüringen

Tausend Bayern-Wechsler und ein missglücktes Volksbegehren

Es sollte der Start werden für ein Volksbegehren für den Wechsel Sonnebergs nach Bayern. Herausgekommen sind knapp tausend Unterschriften - und ein aussichtsloser Antrag. » mehr

06.04.2017

Sonneberg/Neuhaus

Unterschriften gegen Gebietsreform

Sonneberg - Die CDU-Landtagsabgeordneten Beate Meißner und Henry Worm sammeln Unterschriften gegen die Gebietsreform. » mehr

"Nein zur Gebietsreform": Im Floh-Seligenthaler Rathaus und Geschäften liegen Listen aus. Foto: fotoart-af.de/Max Recknagel

Aktualisiert am 31.03.2017

Schmalkalden

Großgemeinde mobilisiert Bürger gegen die Gebietsreform

Der Verein Selbstverwaltung für Thüringen hat den Bürgeraufruf gegen die Gebietsreform gestartet; und Floh-Seligenthal zieht mit. In die seit einer Woche ausliegenden Listen haben sich zahlreiche Refo... » mehr

Jürgen Köpper.

21.03.2017

Sonneberg/Neuhaus

Jürgen Köpper fordert: Finanzausgleich korrigieren

Die Gebietsreform, Kommunalfinanzen, Straßen- und Wegebau sowie touristische Einrichtungen waren Gesprächsthemen eines Besuches von Landtagsmitglied Knut Korschewsky (Linke) in der Gemeinde Frankenbli... » mehr

Klageflut zur Thüringer Gebietsreform

20.03.2017

Thüringen

«Bürgeraufruf» gegen Gebietsreform startet

Wegen einer Klage der Landesregierung liegt das Volksbegehren gegen die Gebietsreform auf Eis. Die Initiatoren wollen jedoch nicht länger warten. » mehr

Das Thema Gebietsreform sorgt nicht nur für Debatten in der Thüringer Politik. Auch Gutachter zeigen sich bei dem Thema unversöhnlich. Fotos: dpa/ifo-institut

Aktualisiert am 16.03.2017

Thüringen

Klagen über Thüringer Gebietsreform ab 30. Mai vor Gericht

Erfurt - Ab 30. Mai soll die geplante Gebietsreform vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof verhandelt werden. » mehr

Bodo Ramelow

28.02.2017

Thüringen

Ramelow lässt Termin mit Gebietsreform-Kritikern platzen

"Erstaunlicher" Vorgang in Erfurt: Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) lud die Initiatoren des Volksbegehrens gegen die geplante Gebietsreform in Thüringen erst ein - und dann wieder aus. » mehr

Klageflut zur Thüringer Gebietsreform

14.02.2017

Thüringen

Volksbegehren will 200 000 Unterschriften

Das Volksbegehren gegen die Gebietsreform plant ein politisches Zeichen: Es will 200 000 Unterschriften gegen die Reform sammeln, obwohl die Landesregierung dies vorerst per Klage gestoppt hat. » mehr

13.02.2017

Thüringen

Landesregierung uneins über neue Gemeindeformen

Regierungschef Ramelow lockt die Kritiker der Gebietsreform damit, über alternative Formen für die Gemeinden reden zu wollen. Innenminister Poppenhäger plant jedoch nichts dergleichen. Die Opposition ... » mehr

Beate Meißner (li.) sammelt selbst Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen die Gebietreform in der Sonneberger Bahnhofstraße. Foto: camera900.de

12.01.2017

Sonneberg/Neuhaus

"Schlag ins Gesicht aller Einwohner"

Die von der Erfurter Koalition angekündigte Klage gegen das Bürgerbegehren zur Gebietsreform kritisiert CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner. » mehr

12.01.2017

Meinungen

Laute Stimme

Rot-Rot-Grün will das Volksbegehren gegen die Gebietsreform stoppen – und zahlt einen hohen Preis dafür. Einen zu hohen, schreibt Markus Ermert in seinem Leitartikel. » mehr

Gebietsreform und ihre Macher: Poppenhäger, Ramelow, Lauinger.

11.01.2017

Thüringen

Der Sinneswandel der ehemaligen Opposition

Was die Thüringer Linke in der Opposition noch für kritikwürdig hielt, macht sie nun selbst: Sie klagt gegen ein Volksbegehren. Die Initiatoren wollen sich aber nicht einschüchtern lassen. » mehr

Aktualisiert am 10.01.2017

Thüringen

Rot-Rot-Grün bei Gebietsreform zu Kompromissen bereit

Als Mitinitiator eines Vereins für mehr Demokratie ist Thüringens Regierungschef Ramelow eigentlich für mehr Bürgerbeteiligung. Dennoch leitet der Ministerpräsident nun eine Verfassungsklage gegen ein... » mehr

24.12.2016

Thüringen

Gebietsreform: Münchner Jurist vertritt Regierung

Falls die rot-rot-grüne Landesregierung gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform klagt, wird sie ein Münchner Rechtsprofessor vor dem Verfassungsgericht vertreten. » mehr

23.12.2016

Thüringen

Klage gegen Gebietsreform: Lauinger will nicht allein entscheiden

Das Thüringer Justizministerium will nicht alleine entscheiden, ob das Land gegen das Volksbegehren gegen die Gebietsreform klagt. » mehr

Die Landtagsabgeordneten Michael Heym und Kristin Floßmann informierten zur Gebietsreform und standen den Einwohnern Rede und Antwort.

15.12.2016

Werra-Grabfeld

"Quo vadis" - wohin geht's, Neubrunn?

Rund 30 Bürger aus Neubrunn folgten der Einladung zur Einwohnerversammlung zum Thema Gebietsreform in Neubrunn. Die Landtagsabgeordneten Kristin Floßmann und Michael Heym nahmen als Gäste teil. » mehr

14.12.2016

Thüringen

Volksbegehren gegen Gebietsreform: Landtag lässt Antrag zu

Eine erste Hürde für das Volksbegehren gegen die Gebietsreform ist genommen. Nun wird mit Spannung die Entscheidung abgewartet, ob die Landesregierung juristisch dagegen vorgeht. » mehr

14.12.2016

Thüringen

Landtagspräsident lässt Volksbegehren gegen Gebietsreform zu

Erfurt - Für das Volksbegehren gegen die Gebietsreform soll es grünes Licht geben. » mehr

02.12.2016

Thüringen

Noch keine Entscheidung über Klage gegen Volksbegehren

Die Landesregierung lässt weiter offen, ob sie gegen das Volksbegehren gegen die umstrittene Gebietsreform klagt. » mehr

28.11.2016

Thüringen

Frustschutzmittel

In Thüringen sind Volksentscheide zu den Finanzen des Landes nicht erlaubt. Dieses Verbot will Rot-Rot-Grün nun kippen. Doch die Koalition braucht dafür die CDU. » mehr

carius kraft-zoercher gebietsreform unterschriften

08.11.2016

Thüringen

42.000 für Begehren gegen Gebietsreform

Erfurt - Landtagspräsident Christian Carius hat die Vielzahl von Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Gebietsreform als «unübersehbares Signal für die Heimatverbundenheit der Bürger» gewürdi... » mehr

Holger Poppenhäger

17.10.2016

Thüringen

Gebietsreform wird Fall für Weimarer Richter

Der Streit um die Thüringer Gebietsreform wird maßgeblich von Juristen und nicht von der Politik entschieden werden. Das ist inzwischen so sicher, dass es sogar Thüringens Innenminister Holger Poppenh... » mehr

Werden diese Hände in Zukunft häufiger Stimmzettel auszählen müssen, mit denen nicht über die Wahl, sondern die Abwahl eines Bürgermeisters entschieden wird? Foto: dpa

17.10.2016

Thüringen

"Immer wird irgendwo eine Abwahl laufen"

Die rot-rot-grüne Koalition hat die direkte Demokratie auf Kommunalebene erheblich ausgeweitet. So kann nun auch eine Bürgerinitiative die Abwahl eines Bürgermeisters anstoßen, bisher durfte das nur d... » mehr

gebietsreform unterschriften

06.10.2016

Thüringen

Zehntausende Unterschriften für Volksbegehren gegen Gebietsreform

Die Zahl ist beachtlich: 47 000 Thüringer unterstützen in der ersten Stufe ein Volksbegehren gegen die Gebietsreform. Ob es zugelassen wird, ist allerdings noch offen. » mehr

28.09.2016

Thüringen

Volksbegehren gegen Gebietsreform - Land klagt vorerst nicht dagegen

Erfurt - Die rot-rot-grüne Koalition will vorerst nicht juristisch gegen das Volksbegehren gegen die umstrittene Gebietsreform vorgehen. » mehr

Volksbegehren Gebietsreform

23.09.2016

Thüringen

Sammlungsfrist für Volksbegehren endet - rund 30 000 Unterstützer

Noch bis Sonntag läuft die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren gegen die rot-rot-grüne Gebietsreform. Das notwendige Quorum ist nach Angaben der Initiatoren bereits um ein Vielfaches überschr... » mehr

verfassung landtag

21.09.2016

Thüringen

Linke will Thüringer über Verfassung abstimmen lassen

Erfurt - Die Linke-Landtagsfraktion will die Thüringer Verfassung ändern und die Bürger darüber in einem Volksentscheid abstimmen lassen. » mehr

Volksbegehren Gebietsreform

19.09.2016

Thüringen

Juristin: Regierung handelt doppelzüngig

Jena - Die Pläne der Landesregierung, das Volksbegehren zur Gebietsreform vom Verfassungsgericht stoppen zu lassen, sind auf scharfe Kritik gestoßen. » mehr

Markus Ermert zum Volksbegehren

19.09.2016

Meinungen

Falsche Karten

Nun ist die Katze aus dem Sack: Die Landesregierung würde ein Volksbegehren gegen die Gebietsreform am liebsten auf dem juristischen Weg verhindern. » mehr

17.09.2016

Thüringen

Zeitung: Koalition zweifelt an Volksbegehren gegen Gebietsreform

Erfurt - In Thüringens rot-rot-grüner Koalition wachsen die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Volksbegehren zur umstrittenen Gebietsreform. » mehr

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