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VERWALTUNGSGERICHTE UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

03.02.2020

Schlaglichter

Hamburger Gericht bestätigt Aufhebung des Nikab-Verbots

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die Aufhebung des Vollverschleierungsverbots gegen eine Hamburger Schülerin bestätigt. Eine Beschwerde der Stadt gegen eine entsprechende Entscheidung des V... » mehr

Deutsche Telekom

21.01.2020

Computer

Verwaltungsgericht legt Streit um «StreamOn» dem EuGH vor

Verstößt das Angebot «StreamOn» der Deutschen Telekom gegen die gebotene Netzneutralität? Im Streit mit der Bundesnetzagentur soll nun der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung treffen. » mehr

Ein Wolf wird von einer Fotofalle bei Ohrdruf eingefangen.

20.02.2020

Thüringen

Gericht: Ohrdrufer Wölfin darf vorerst nicht getötet werden

Die Ohrdrufer Wölfin darf vorerst nicht abgeschossen werden. Das Verwaltungsgericht Gera hat am Donnerstag einem entsprechenden Eilantrag des Thüringer Landesverbands des Naturschutzbundes Deutschland... » mehr

18.01.2020

Thüringen

Forscher verklagen Thüringen wegen gestoppter Umfrage

Erfurt/Weimar - Eine im Mai 2019 gestoppte Umfrage unter den 20.000 Landesbediensteten in Thüringen sorgt nun für einen juristischen Streit. » mehr

Ein Wolf wird von einer Fotofalle bei Ohrdruf eingefangen.

18.01.2020

Thüringen

Ohrdrufer Wölfin bis zum Gerichtsurteil sicher

Erfurt/Gera - Im Streit um den Abschuss der Ohrdrufer Wölfin rechnet das Geraer Verwaltungsgericht im Februar mit einer Entscheidung im Eilverfahren. » mehr

Ein Wolf schaut Richtung Kamera

17.01.2020

Thüringen

Umweltverbände: Erlaubnis zur Wolfstötung verstößt gegen Naturschutz

Erfurt - Die Abschussgenehmigung für die Wölfin von Ohrdruf kollidiert nach Ansicht der Umweltverbände BUND und Nabu mit dem europäischen Naturschutzrecht. » mehr

Meuthen vor Gericht

09.01.2020

Brennpunkte

Spendenaffäre: AfD scheitert mit Klage gegen Strafzahlung

Die Bundestagsverwaltung wertet Wahlkampf-Unterstützung für AfD-Chef Jörg Meuthen als illegale Parteispende und verhängt eine Strafe von rund 270.000 Euro. Jetzt hat ein Gericht diese Entscheidung bes... » mehr

Elke Büdenbender

19.12.2019

Brennpunkte

Büdenbender: Müssen bei der Bildung alle Kinder mitnehmen

Dass heute im Bundestag weniger Frauen sitzen als in der vergangenen Wahlperiode, findet Elke Büdenbender «furchtbar». Im dpa-Interview äußert sich die Frau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier... » mehr

Richterhammer

Aktualisiert am 19.12.2019

Suhl/ Zella-Mehlis

Suhl beschließt Klage und zieht Geld für Vereine zurück

Die Stadt Suhl wird noch vor Weihnachten beim Verwaltungsgericht Meiningen Klagen gegen die Bescheide des Landesverwaltungsamtes (LVA) im Zusammenhang mit dem städtischen Haushalt einreichen. » mehr

11.12.2019

Schmalkalden

Kann der Südlink noch rückgängig gemacht werden?

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des Landes Thüringen gegen den Südlink endgültig abgelehnt. Ein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken, ist das nicht - sagt der Verein "Thüringer gegen Südl... » mehr

10.12.2019

Brennpunkte

Lehrerin verliert nach Dschungelcamp-Trip Beamtenstatus

Die Mutter von Dschungelcamp-Teilnehmerin Nathalie Volk fliegt mit ihrer Tochter zum RTL-Dreh nach Australien. Doch die Lehrerin ist krankgeschrieben, das Attest hat sie sich erschlichen. Wieder waren... » mehr

Beim Infoabend über die Südlink-Trasse konnte sich ein genaues Bild vom Verlauf des geplanten Korridors in der hiesigen Region gemacht werden.

10.12.2019

Thüringen

Gericht weist Thüringer Klage gegen Südlink endgültig ab

Das Bundesverwaltungsgericht gab einen Eilantrag des Freistaats gegen die Planungen der Stromtrasse Südlink durch Thüringen nicht statt. Nun lehnte Deutschlands höchstes Verwaltungsgericht das Ansinne... » mehr

Flughafen Bremen

23.11.2019

Brennpunkte

Clan-Mitglied Miri wieder in den Libanon abgeschoben

Nach dem grünen Licht des zuständigen Gerichts geht es schnell: Nur einige Stunden später landet der vorbestrafte Clan-Chef Miri in Beirut. Sein Anwalt meldet Zweifel an der Aktion der Behörden an. » mehr

Unwort des Jahres

22.11.2019

Brennpunkte

Urteil: NPD-Demo gegen kritische Journalisten ist zulässig

Weitere Schlappe für die Versammlungsbehörde in Hannover: Auch das Oberverwaltungsgericht hat das Verbot der für Samstag geplanten NPD-Demo gekippt. Juristisch gibt es nun noch eine Möglichkeit. » mehr

Prozess um Recht auf Selbsttötung

20.11.2019

Gesundheit

Haben Schwerkranke ein Recht auf den Tod?

Es gibt Krankheiten, die so schlimm sind, dass die Betroffenen lieber sterben wollen als zu leben. Doch der Staat legt ihnen Steine in den Weg. Ein Konflikt, der auch Richter an ihre Grenzen bringt. » mehr

Aktualisiert am 20.11.2019

Thüringen

Thüringer AfD klagt vor falschem Gericht

Durfte die Thüringer AfD wegen möglicher rechtsextremer Tendenzen öffentlich als Prüffall des Verfassungsschutzes eingestuft werden? Die AfD wehrt sich dagegen. Vor Thüringens höchsten Richtern hatte ... » mehr

11.11.2019

Thüringen

Erzieherin bestreitet Schläge gegen Kinder

Das Zwergenland in Nimritz hat wegen der Praktiken von Erzieherinnen für Aufsehen gesorgt. Der Fall beschäftigt nicht nur die Staatsanwaltschaft Gera, sondern auch das dortige Verwaltungsgericht. » mehr

Zafira-Produktion

07.11.2019

Wirtschaft

Opel muss für Software-Update Diesel-Modell zurückrufen

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Verpflichtung von Opel bestätigt, mehrere Diesel-Modelle im Zuge des Abgasskandals umgehend zurückzurufen. » mehr

Jugendwort «guttenbergen»

31.10.2019

Hintergründe

Politiker, Promotionen, Plagiate: Manche verloren ihr Amt

Doktortitel sind begehrt - auch in der Politik. Weil sie in ihren Dissertationen abgeschrieben haben, mussten manche Polit-Promis auf ihren Titel verzichten und verloren ihr Amt. Andere Vorwürfe bestä... » mehr

23.10.2019

Sonneberg/Neuhaus

Skiarena: Baurecht ist bestätigt, die Förderung noch nicht

Steinach - Im Zuge der beabsichtigten Modernisierung der Skiarena Silbersattel zum ganzjährig nutzbaren Aktiv- und Freizeitpark haben die Genehmigungsbehörden den Bebauungsplan und ebenso den Flächenn... » mehr

Fahrverbote

22.10.2019

Wirtschaft

Verfassungsgericht lehnt Klagen gegen Fahrverbote ab

Autofahrer sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit Klagen gegen Dieselfahrverbote in Stuttgart abgeblitzt. Das Karlsruher Gericht nahm nach einer Mitteilung neun Verfassungsbeschwerden nicht zur Ent... » mehr

Wursthersteller Wilke

18.10.2019

Wirtschaft

Wilke-Insolvenzverwalter: Es gibt Kaufinteressenten

Für den nach Keimfunden geschlossenen Wursthersteller Wilke in Nordhessen gibt es einen potenziellen Käufer. » mehr

16.10.2019

Ilmenau

Reaktionen auf Leipziger Urteil zum Öffentlichen Personennahverkehr

Im "Busstreit" im Ilm-Kreis wird ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Weimar erwartet, ob die Ablehnung der eigenwirtschaftlichen Anträge der RBA durch das Landesverwaltungsamt rechtens ist. In ähnlich... » mehr

Wursthersteller Wilke

14.10.2019

Brennpunkte

Wilke Wurst scheitert mit Eilantrag

Der wegen Listerienkeimen geschlossene Wursthersteller Wilke wehrt sich vor Gericht gegen Behördenanordnungen. Doch er scheitert mit seinem Eilantrag. Dabei werden erstmals Details bekannt, was die Pr... » mehr

Vertreter der Bürgerinitiative wurden im Oktober 2015 vom Petitionsausschuss im Thüringer Landtag gehört. Mit dabei: Dieter Lämmerzahl, Hagen Kuschmerz, André Schübel und Diana Keller (von links). Archivfoto: ari

10.10.2019

Suhl/ Zella-Mehlis

Nach fünf Jahren Kampf zieht Bürgerinitiative Schlussstrich

Fünf Jahre lang gekämpft und doch verloren. Der jüngste Termin vor Gericht war mehr als ernüchternd für die Bürgerinitiative "Funkmast". Nun löst sie sich auf. » mehr

Björn Höcke

29.09.2019

Thüringen

Gericht: Höcke darf als Faschist bezeichnet werden

Der Vorsitzende der AfD Thüringen, Björn Höcke, darf als "Faschist" bezeichnet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Meiningen in einem Eilverfahren entschieden. » mehr

Rundfunk oder nicht?

26.09.2019

Computer

Gericht: «Bild»-Livestream benötigt Rundfunk-Zulassung

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Livestream-Angebote der «Bild»-Zeitung als zulassungspflichtigen Rundfunk eingestuft. Das geht aus einem Urteil hervor, wie ein Sprecher des Gerichts erläuterte... » mehr

Kennzeichnung für Polizisten

26.09.2019

Brennpunkte

Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtmäßig

Generalverdacht gegen Polizisten oder Transparenz des Staatsapparates - eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist heftig umstritten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit ... » mehr

26.09.2019

Schlaglichter

Kennzeichnungspflicht für Polizisten auf dem Prüfstand

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute über die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Sinn der Namensschilder oder Nummern an den Uniformen soll eine größere Transparenz und Bürgernähe sein... » mehr

25.09.2019

Schlaglichter

Justizfall: Deutschland holt Flüchtling aus Griechenland

Deutschland hat einen nach Griechenland gebrachten Flüchtling infolge einer Gerichtsentscheidung wieder zurückgeholt. Der Mann sei gestern in die Bundesrepublik gebracht worden und komme nun in einer ... » mehr

Der Gasthof "Goldener Löwe" in Kloster Veßra. Im Dezember 2016 hatte der Sprecher des rechtsextremen BZH, Tommy Frenck, das Anwesen gekauft und jetzt ein Anwesen in unmittelbarer Nähe ersteigert.

25.09.2019

Hildburghausen

Gemeinde will Frencks Kneipe austrocknen: Verhandlung in Meiningen

Im Rechtsstreit um das kommunale Vorkaufsrecht für ein von der rechtsextremen Szene genutztes Gasthaus in Kloster Veßra (Landkreis Hildburghausen) ist das Verwaltungsgericht Meiningen am Zug. » mehr

Vorratsdatenspeicherung

25.09.2019

Brennpunkte

Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein ewiger Zankapfel zwischen Sicherheitsbehörden und Bürgerrechtlern. Jetzt soll sich der Europäische Gerichtshof mit den deutschen Vorschriften befassen. » mehr

25.09.2019

Schlaglichter

Grundsatzentscheid zur Vorratsdatenspeicherung erwartet

Am Bundesverwaltungsgericht wird ein wegweisendes Urteil zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erwartet. Das Gericht in Leipzig verhandelt über zwei Klagen eines Internetproviders und eines Telefon... » mehr

17.09.2019

Thüringen

Arbeitsverbot für Kindergärtnerinnen - noch mehrere Gerichtstermine

Im Verfahren wegen des Tätigkeitsverbots für zwei Kindergärtnerinnen in Nimritz (Saale-Orla-Kreis) geht das Verwaltungsgericht Gera von einer Entscheidung nicht vor Ende Oktober aus. » mehr

13.09.2019

Schlaglichter

Datenschützer verbietet AfD-Meldeportal in MV

Das umstrittene AfD-Meldeportal «Neutrale Schule» ist in Mecklenburg-Vorpommern verboten worden. Die dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern g... » mehr

Fahrverbot

12.09.2019

Wirtschaft

Urteil: Köln muss vier Straßen für Diesel sperren

Ein großflächiges Dieselfahrverbot wird es in Köln nicht geben. Ganz kommt die Millionenstadt aber wohl nicht an Straßensperrungen vorbei. Denn das höchste NRW-Verwaltungsgericht hat strenge Vorgaben ... » mehr

11.09.2019

Thüringen

Urteil zu Prüffall-Klage der AfD im November erwartet

Weimar - Thüringens Verfassungsgericht entscheidet erst nach der Landtagswahl Ende Oktober darüber, ob die öffentliche Einstufung der AfD zum Prüffall des Verfassungsschutzes rechtswidrig ist. » mehr

11.09.2019

Thüringen

Darf die AfD öffentlich als "Prüffall" bezeichnet werden?

Das Thüringer Verfassungsgericht verhandelt über eine brisante Klage. Die AfD wirft Verfassungsschutz-Chef Kramer Rechtsbruch vor. Er hatte die Partei öffentlich zum "Prüffall" erklärt. » mehr

Europäischer Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg

03.09.2019

Wirtschaft

Gefängnis für deutsche Politiker wegen Diesel-Fahrverboten?

Müssen deutsche Politiker hinter Gitter, wenn sie keine Dieselfahrverbote verhängen? Damit befasst sich jetzt das höchste EU-Gericht. » mehr

30.08.2019

Thüringen

Weniger Verfahren an Arbeits- und Sozialgerichten in Thüringen

Erfurt - Die Zahl der an Thüringer Arbeits- und Sozialgerichten anhängigen Verfahren ist in den vergangenen Jahren gesunken. » mehr

Richterhammer

28.08.2019

Wirtschaft

Streit um illegale Ferienwohnungen geht in nächste Instanz

In München ist es illegal, seine Wohnung länger an Touristen zu vermieten. Das ist klar geregelt. Weniger klar ist, wie die Behörden an die Adressen der schwarzen Schafe kommen. Ein Gericht könnte der... » mehr

28.08.2019

Schlaglichter

Münchener Streit mit Airbnb geht in nächste Instanz

Der Streit zwischen Airbnb und der Stadt München um die Herausgabe personenbezogener Daten wegen illegal genutzter Ferienwohnungen geht in die nächste Instanz. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ha... » mehr

Justizzentrum Aachen

21.08.2019

Brennpunkte

Gericht hebt Ausreiseverbot für Syrer auf

Die Sicherheitsbehörden sahen 2015 in dem 35-Jährigen eine Bedrohung und zogen den Reisepass ein. Vier Jahre später hebt ein Gericht das Ausreiseverbot gegen den Syrer auf - die Lage habe sich verände... » mehr

Bundeskriminalamt

18.08.2019

Brennpunkte

Streit vor Gericht über Datensammlung von Rechtsextremen

Das Bundeskriminalamt steht vor Gericht. Ein Journalist hat das BKA vor das Verwaltungsgericht gebracht. Er will die Herausgabe sogenannter Feindeslisten rechtsextremer Gruppierungen erzwingen. » mehr

14.08.2019

Schlaglichter

Deutschland muss Flüchtling aus Griechenland zurückholen

Die Bundesrepublik Deutschland muss einen an der Grenze gestoppten und nach Griechenland gebrachten Flüchtling zurückholen. Die Entscheidung der Bundespolizeidirektion München stelle hoheitliche Eingr... » mehr

Winfried Kretschmann

06.08.2019

Brennpunkte

Umwelthilfe beantragt Beugehaft gegen Kretschmann

Die Deutsche Umwelthilfe will, dass die Fahrverbote für alte Diesel-Autos in Stuttgart umgesetzt werden. Jetzt setzt sie prominente Vertreter der Landesregierung von Baden-Württemberg juristisch unter... » mehr

Nährwert-Logos

29.07.2019

Wirtschaft

Foodwatch klagt auf Herausgabe von Studie zu Nährwert-Logos

In der Debatte um neue Kennzeichnungen für Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln geht die Verbraucherorganisation Foodwatch juristisch gegen das Bundesernährungsministerium vor. » mehr

29.07.2019

Schlaglichter

Foodwatch klagt auf Herausgabe von Studie zu Nährwert-Logos

In der Debatte um neue Kennzeichnungen für Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln geht die Verbraucherorganisation Foodwatch juristisch gegen das Bundesernährungsministerium vor. Mit einer Klage beim ... » mehr

Telekom

15.07.2019

Wirtschaft

Gericht zu «StreamOn»: Telekom-Verstoß gegen Netzneutralität

Unterwegs Videos oder Musik streamen, ohne dass das monatliche Datenvolumen schrumpft - mit diesem Versprechen locken die Telekom und Vodafone Kunden mit ihren Streaming-Tarifen. Die Telekom muss hier... » mehr

Maut-Schild

15.07.2019

Brennpunkte

Maut-Verträge werden ein Fall für die Justiz

Nach dem Aus für die Pkw-Maut ist die große Frage, was das die Steuerzahler kostet - und wer schuld ist. Ein Grüner zieht dafür sogar vor Gericht. Derweil kommt ein neuer Vorschlag für eine Öko-Maut a... » mehr

Andreas Stitzl

11.07.2019

Sport

Gericht bestätigt Waffenverbot für Ex-Biathlet Stitzl

Emotional hat sich der ehemalige Assistenz-Trainer der Biathlon-Nationalmannschaft vor Gericht von dem Vorwurf, ein «Reichsbürger» zu sein. Ob ihm das geholfen hat, seine Waffe zurückzubekommen? » mehr

Ali B.

10.07.2019

Hintergründe

Emotionslos bis zum Urteil: Lebenslang für Susannas Mörder

Der Richter schildert den Mörder der 14-jährigen Susanna als kaltblütig, ungehemmt und frei von jeglichen Schuldgefühlen. Die Taten von Ali B. führen zu einem bundesweiten Aufschrei in einer aufgeheiz... » mehr

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