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Artikel zum Thema

VERWALTUNGSGERICHTE UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

Umweltministerium will Abschussfrist für Wölfin verlängern

Aktualisiert am 09.07.2020

Thüringen

Gericht: Ohrdrufer Wölfin darf weiterhin nicht geschossen werden

Die Wölfin mit Revier auf dem Truppenübungsplatz Ohrdruf darf weiter nicht ins Fadenkreuz genommen werden. » mehr

EuGH stärkt Recht von Feldhamstern auf Lebensraum

02.07.2020

Wissenschaft

EuGH stärkt Recht von Feldhamstern auf Lebensraum

Darf auf einem Feld selbst dann nicht gebaut werden, wenn Feldhamster dort ihre Baue gar nicht nutzten? Das EuGH sorgt in einem Fall in Österreich für Klarheit. » mehr

Briefmarken

05.08.2020

Wirtschaft

Paketverband: Aktuelles Briefporto dürfte rechtswidrig sein

Sind 80 Cent zu viel? Der Paket-Branchenverband findet, dass die Post für die Briefzustellung zu viel Geld verlangt und damit ihr Paketgeschäft querfinanziert. » mehr

Thüringer FDP-Fraktionsvorsitzender

01.07.2020

Thüringen

Kemmerich will weiter an Stadtratssitzungen teilnehmen

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich will bis zur Rechtsgültigkeit einer Gerichtsentscheidung zu seinem Stadtratsmandat weiterhin an Sitzungen des Erfurter Stadtrates teilnehmen. » mehr

Thomas Kemmerich steht im Landtag

27.06.2020

Thüringen

Magazin: Kemmerich drohen Ermittlungen wegen Wahlfälschung

Der frühere Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) verliert wegen einer Gerichtsentscheidung sein Mandat für den Erfurter Stadtrat. Zudem prüft die Staatsanwaltschaft Erfurt laut Medienberi... » mehr

Jörg Meuthen

26.06.2020

Brennpunkte

AfD gibt im Rechtsstreit um Spenden für Meuthen auf

Diese Wahlkampfhilfe wird teuer: Die AfD akzeptiert nach langem Streit mit der Bundestagsverwaltung eine Strafzahlung wegen unzulässiger Parteispenden. Es geht um eine hohe Summe. Einsicht zeigt AfD-C... » mehr

21.06.2020

Hildburghausen

Oberverwaltungsgericht lehnt Berufung ab

Nach fünf Jahren ist der Rechsstreit um die Wahl des Masserberger CDU- Bürgermeisters Denis Wagner beendet. » mehr

Thomas Kemmerich bei der Verhandlung am Mittwoch. Foto: Martin Schutt/dpa

12.06.2020

Thüringen

FDP-Politiker Kemmerich soll aus dem Erfurter Stadtrat fliegen

Kein Hauptwohnsitz, kein Mandat: So lautet das Urteil für FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der nicht mehr dem Stadtrat Erfurt angehören soll. Doch der Zoff geht in die nächste Instanz. » mehr

11.06.2020

Thüringen

Scheinkandidaturen sorgen erneut für Streit

Scheinkandidaturen von Bürgermeistern und Landräten sind verbreitet, aber umstritten. Nun wird erneut über sie debattiert. Auslöser ist die Anfechtung der Kommunalwahl in Erfurt. » mehr

Eingeschränkter Zutritt

08.06.2020

Wirtschaft

Baden-Württemberg: Zutrittsbegrenzung für Läden aufgehoben

Verwaltungsrichter in Baden-Württemberg haben einem Eilantrag stattgegeben. Die Corona-Richtgröße von 20 Quadratmetern Verkaufsfläche im Einzelhandel pro Person ist außer Kraft gesetzt. » mehr

Briefkasten

28.05.2020

Wirtschaft

Portoerhöhung der Post im Jahr 2016 war rechtswidrig

Wenn die Post ihr Porto erhöht, muss der Staat das abnicken. Vor einigen Jahren sei das zu Unrecht passiert, befindet nun ein Gericht. Was das für das aktuelle Porto bedeutet, ist offen. » mehr

Mund-Nasen-Schutz

25.05.2020

Faktencheck

Gilt Maskenpflicht in allen Läden?

Nicht alle akzeptieren die derzeit geltenden Einschränkungen - etwa den Mund-Nasen-Schutz, der etwa in Geschäften vorgeschrieben ist. Aber stimmt es, dass das Hausrecht solche Vorschriften aushebelt? » mehr

Frankfurt am Main - Demonstrationen

16.05.2020

Brennpunkte

Tausende demonstrieren deutschlandweit gegen Corona-Regeln

Erneut äußern Bürger - unter ihnen auch Impfgegner und Verschwörungstheoretiker - in einigen deutschen Städten ihren Unmut über den Lockdown. Der Protest bleibt weitgehend friedlich. In München lassen... » mehr

Richterhammer

11.05.2020

Familie

Mutter darf Kind im Kinderschutzhaus besuchen

Sein Kind sehen zu dürfen, ist ein Grundrecht von Eltern. Es darf wegen der Corona-Pandemie nicht eingeschränkt werden und gilt auch dann, wenn das Kind in einer Einrichtung untergebracht ist. » mehr

Fleischfabrik in Coefeld

10.05.2020

Brennpunkte

Corona-Ausbruch in Fleischfabrik: Über 200 Arbeiter positiv

Im Kreis Coesfeld im Münsterland wird ab Montag doch nicht gelockert - weil die Corona-Fallzahlen stark angestiegen sind. Zentrum des Ausbruchs ist eine Fleischfabrik. » mehr

Kind wird von Tagesmutter betreut

06.05.2020

Familie

Betreuung durch Tagesmutter während Corona-Pandemie möglich

Kitas mussten für viele Kinder schließen. Für die Tagesmütter sind Ausnahmen möglich, da sie nicht zu den Einrichtungen zählen. Die Klage einer Tagesmutter war daher erfolgreich. » mehr

KaDeWe

30.04.2020

Wirtschaft

Gerichte uneins über Verkaufsverbote für große Einzelhändler

In der Corona-Krise durften größere Geschäfte bisher nur beschränkt öffnen. In einigen Bundesländern haben Warenhäuser mit Klagen vor Gericht Erfolg, anderswo scheitern sie. Das Bundesverfassungsgeric... » mehr

AfD-Fähnchen

30.04.2020

Thüringen

Gericht: Verbot der AfD-Demo mit 1000 Menschen rechtmäßig

Das von der Stadt Erfurt verfügte Verbot einer AfD-Demonstration mit 1000 Teilnehmern zum 1. Mai ist aus Sicht des Verwaltungsgericht Weimar rechtmäßig. Das öffentliche Interesse überwiege dem der Anm... » mehr

DHL

22.04.2020

Wirtschaft

Arbeitsministerium gegen Sonntagszustellung von Paketen

Angesichts der Flut von Paketen will die Deutsche Post auch sonntags zustellen dürfen. Nach den Gewerkschaften bezieht auch das Ministerium von Arbeitsminister Heil klar Stellung - und spricht von nic... » mehr

Bundesverfassungsgericht

16.04.2020

Brennpunkte

Eilantrag gegen Demo-Verbot zum Teil erfolgreich

Die Corona-Krise ist keine gute Zeit zum Demonstrieren. Versammlungen dürfen höchstens unter strengen Auflagen stattfinden - oder werden ganz verboten. Dabei geht es um ein zentrales Grundrecht. » mehr

Abrechnung der Kirchensteuer

15.04.2020

Geld & Recht

Kirchensteuerpflicht besteht auch bei Unkenntnis der Taufe

Wer als Kind getauft wurde, ist Mitglied der Kirche. Und wer nichts von seiner Taufe weiß und deshalb auch nicht aus der Kirche ausgetreten ist, hat beim Thema Kirchensteuer schlechte Karten. » mehr

Sperrungen gibt es derzeit allerorten wie hier in Suhl. Ob das alles rechtlich so erlaubt ist, werden Juristen klären, wenn die Krise vorbei ist. Foto: ari

27.03.2020

Thüringen

Ist das alles eigentlich legal?

In der Corona-Krise greift der Staat mit einer Vehemenz in das Leben der Menschen ein, die es so in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht gegeben hat. Auch in Thüringen. Die ersten J... » mehr

Cannabis auf Rezept

18.03.2020

Mobiles Leben

Autofahren mit Cannabis unter bestimmten Bedingungen möglich

Zum Beispiel bei chronischen Schmerzen können Ärzte Cannabis verschreiben. Doch dürfen Patienten nach dem Konsum noch Autos fahren? Ein Gericht urteilt: unter bestimmten Voraussetzungen ja. » mehr

Grundsteuer

18.03.2020

Geld & Recht

Gemeinde akzeptiert nicht jeden Leerstand

Hauseigentümer können bei einem unverschuldeten Leerstand die Grundsteuer zurückbekommen. Dafür müssen sie einen Erlass beantragen. So geht's: » mehr

9. Juni:

28.02.2020

Thüringen

Rechtsrock-Gegner legen Klage ein

Jahrelange hieß es, "man" müsse "darüber diskutieren" oder "gerichtlich klären", ob Rechtsrock-Konzerte den Schutz der Versammlungsfreiheit genießen. Die Rechtsrock-Gegner von Themar handeln nun. » mehr

27.02.2020

Thüringen

Bündnis will Status von Rechtsrock-Konzerten klären lassen

Etwa ein halbes Jahr ist es her, dass erneut hunderte Rechtsextreme zu einem Konzert nach Themar kamen. Auch Proteste dagegen hatte es gegeben - begleitet von Auflagen der Behörde. Dagegen klagen die ... » mehr

Kopftuchverbot

27.02.2020

dpa

Rechtsreferendarinnen darf Kopftuch verboten werden

Juristen im Vorbereitungsdienst sollen auch die Aufgaben im Gerichtssaal kennenlernen. In Hessen ist das nur ohne Kopftuch erlaubt - zu Recht, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. » mehr

Bundesverfassungsgericht

27.02.2020

Deutschland & Welt

Länder dürfen Referendarinnen bei Gericht Kopftuch verbieten

Juristen im Vorbereitungsdienst sollen sich im Gerichtssaal auch in praktischen Aufgaben üben. In einigen Bundesländern ist das nur ohne Kopftuch erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht gibt dem seinen ... » mehr

Sterbehilfe

Aktualisiert am 26.02.2020

Deutschland & Welt

Karlsruher Verfassungsrichter erlauben Sterbehilfe

Es ist ein Urteil von enormer gesellschaftlicher Tragweite. Die Karlsruher Richter stellen klar: Jeder hat das Recht, selbstbestimmt zu sterben - auch mit Hilfe Dritter. Das gilt nicht nur für Kranke. » mehr

Ein Wolf wird von einer Fotofalle bei Ohrdruf eingefangen.

20.02.2020

Thüringen

Gericht: Ohrdrufer Wölfin darf vorerst nicht getötet werden

Die Ohrdrufer Wölfin darf vorerst nicht abgeschossen werden. Das Verwaltungsgericht Gera hat am Donnerstag einem entsprechenden Eilantrag des Thüringer Landesverbands des Naturschutzbundes Deutschland... » mehr

Deutsche Telekom

21.01.2020

Deutschland & Welt

Verwaltungsgericht legt Streit um «StreamOn» dem EuGH vor

Verstößt das Angebot «StreamOn» der Deutschen Telekom gegen die gebotene Netzneutralität? Im Streit mit der Bundesnetzagentur soll nun der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung treffen. » mehr

18.01.2020

Thüringen

Forscher verklagen Thüringen wegen gestoppter Umfrage

Erfurt/Weimar - Eine im Mai 2019 gestoppte Umfrage unter den 20.000 Landesbediensteten in Thüringen sorgt nun für einen juristischen Streit. » mehr

Ein Wolf wird von einer Fotofalle bei Ohrdruf eingefangen.

18.01.2020

Thüringen

Ohrdrufer Wölfin bis zum Gerichtsurteil sicher

Erfurt/Gera - Im Streit um den Abschuss der Ohrdrufer Wölfin rechnet das Geraer Verwaltungsgericht im Februar mit einer Entscheidung im Eilverfahren. » mehr

Ein Wolf schaut Richtung Kamera

17.01.2020

Thüringen

Umweltverbände: Erlaubnis zur Wolfstötung verstößt gegen Naturschutz

Erfurt - Die Abschussgenehmigung für die Wölfin von Ohrdruf kollidiert nach Ansicht der Umweltverbände BUND und Nabu mit dem europäischen Naturschutzrecht. » mehr

Meuthen vor Gericht

09.01.2020

Deutschland & Welt

Spendenaffäre: AfD scheitert mit Klage gegen Strafzahlung

Die Bundestagsverwaltung wertet Wahlkampf-Unterstützung für AfD-Chef Jörg Meuthen als illegale Parteispende und verhängt eine Strafe von rund 270.000 Euro. Jetzt hat ein Gericht diese Entscheidung bes... » mehr

Elke Büdenbender

19.12.2019

Deutschland & Welt

Büdenbender: Müssen bei der Bildung alle Kinder mitnehmen

Dass heute im Bundestag weniger Frauen sitzen als in der vergangenen Wahlperiode, findet Elke Büdenbender «furchtbar». Im dpa-Interview äußert sich die Frau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier... » mehr

Richterhammer

Aktualisiert am 19.12.2019

Suhl/Zella-Mehlis

Suhl beschließt Klage und zieht Geld für Vereine zurück

Die Stadt Suhl wird noch vor Weihnachten beim Verwaltungsgericht Meiningen Klagen gegen die Bescheide des Landesverwaltungsamtes (LVA) im Zusammenhang mit dem städtischen Haushalt einreichen. » mehr

11.12.2019

Region

Kann der Südlink noch rückgängig gemacht werden?

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des Landes Thüringen gegen den Südlink endgültig abgelehnt. Ein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken, ist das nicht - sagt der Verein "Thüringer gegen Südl... » mehr

10.12.2019

Deutschland & Welt

Lehrerin verliert nach Dschungelcamp-Trip Beamtenstatus

Die Mutter von Dschungelcamp-Teilnehmerin Nathalie Volk fliegt mit ihrer Tochter zum RTL-Dreh nach Australien. Doch die Lehrerin ist krankgeschrieben, das Attest hat sie sich erschlichen. Wieder waren... » mehr

Beim Infoabend über die Südlink-Trasse konnte sich ein genaues Bild vom Verlauf des geplanten Korridors in der hiesigen Region gemacht werden.

10.12.2019

Thüringen

Gericht weist Thüringer Klage gegen Südlink endgültig ab

Das Bundesverwaltungsgericht gab einen Eilantrag des Freistaats gegen die Planungen der Stromtrasse Südlink durch Thüringen nicht statt. Nun lehnte Deutschlands höchstes Verwaltungsgericht das Ansinne... » mehr

Miri

23.11.2019

Deutschland & Welt

Clan-Mitglied Miri wieder in den Libanon abgeschoben

Nach dem grünen Licht des zuständigen Gerichts geht es schnell: Nur einige Stunden später landet der vorbestrafte Clan-Chef Miri in Beirut. Sein Anwalt meldet Zweifel an der Aktion der Behörden an. » mehr

Pegida-Anhänger

22.11.2019

Deutschland & Welt

Urteil: NPD-Demo gegen kritische Journalisten ist zulässig

Weitere Schlappe für die Versammlungsbehörde in Hannover: Auch das Oberverwaltungsgericht hat das Verbot der für Samstag geplanten NPD-Demo gekippt. Juristisch gibt es nun noch eine Möglichkeit. » mehr

Prozess um Recht auf Selbsttötung

20.11.2019

dpa

Haben Schwerkranke ein Recht auf den Tod?

Es gibt Krankheiten, die so schlimm sind, dass die Betroffenen lieber sterben wollen als zu leben. Doch der Staat legt ihnen Steine in den Weg. Ein Konflikt, der auch Richter an ihre Grenzen bringt. » mehr

Aktualisiert am 20.11.2019

Thüringen

Thüringer AfD klagt vor falschem Gericht

Durfte die Thüringer AfD wegen möglicher rechtsextremer Tendenzen öffentlich als Prüffall des Verfassungsschutzes eingestuft werden? Die AfD wehrt sich dagegen. Vor Thüringens höchsten Richtern hatte ... » mehr

11.11.2019

Thüringen

Erzieherin bestreitet Schläge gegen Kinder

Das Zwergenland in Nimritz hat wegen der Praktiken von Erzieherinnen für Aufsehen gesorgt. Der Fall beschäftigt nicht nur die Staatsanwaltschaft Gera, sondern auch das dortige Verwaltungsgericht. » mehr

Zafira-Produktion

07.11.2019

Deutschland & Welt

Opel muss für Software-Update Diesel-Modell zurückrufen

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Verpflichtung von Opel bestätigt, mehrere Diesel-Modelle im Zuge des Abgasskandals umgehend zurückzurufen. » mehr

Jugendwort «guttenbergen»

31.10.2019

Topthemen

Politiker, Promotionen, Plagiate: Manche verloren ihr Amt

Doktortitel sind begehrt - auch in der Politik. Weil sie in ihren Dissertationen abgeschrieben haben, mussten manche Polit-Promis auf ihren Titel verzichten und verloren ihr Amt. Andere Vorwürfe bestä... » mehr

23.10.2019

Region

Skiarena: Baurecht ist bestätigt, die Förderung noch nicht

Steinach - Im Zuge der beabsichtigten Modernisierung der Skiarena Silbersattel zum ganzjährig nutzbaren Aktiv- und Freizeitpark haben die Genehmigungsbehörden den Bebauungsplan und ebenso den Flächenn... » mehr

Fahrverbote

22.10.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsgericht lehnt Klagen gegen Fahrverbote ab

Autofahrer sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit Klagen gegen Dieselfahrverbote in Stuttgart abgeblitzt. Das Karlsruher Gericht nahm nach einer Mitteilung neun Verfassungsbeschwerden nicht zur Ent... » mehr

Wursthersteller Wilke

18.10.2019

Deutschland & Welt

Wilke-Insolvenzverwalter: Es gibt Kaufinteressenten

Für den nach Keimfunden geschlossenen Wursthersteller Wilke in Nordhessen gibt es einen potenziellen Käufer. » mehr

16.10.2019

Region

Reaktionen auf Leipziger Urteil zum Öffentlichen Personennahverkehr

Im "Busstreit" im Ilm-Kreis wird ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Weimar erwartet, ob die Ablehnung der eigenwirtschaftlichen Anträge der RBA durch das Landesverwaltungsamt rechtens ist. In ähnlich... » mehr

Wursthersteller Wilke

14.10.2019

Deutschland & Welt

Wilke Wurst scheitert mit Eilantrag

Der wegen Listerienkeimen geschlossene Wursthersteller Wilke wehrt sich vor Gericht gegen Behördenanordnungen. Doch er scheitert mit seinem Eilantrag. Dabei werden erstmals Details bekannt, was die Pr... » mehr

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