Lade Login-Box.

VERWALTUNGSGERICHTE UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

16.10.2019

Ilmenau

Reaktionen auf Leipziger Urteil zum Öffentlichen Personennahverkehr

Im "Busstreit" im Ilm-Kreis wird ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Weimar erwartet, ob die Ablehnung der eigenwirtschaftlichen Anträge der RBA durch das Landesverwaltungsamt rechtens ist. In ähnlich... » mehr

14.10.2019

Schlaglichter

Wilke Wurst scheitert mit Eilantrag

Der hessische Wursthersteller Wilke bleibt nach Keimfunden im Fleisch geschlossen. Das Verwaltungsgericht Kassel lehnte einen Eilantrag des Unternehmens gegen die Schließung ab. Damit hatte sich das U... » mehr

Wursthersteller Wilke

18.10.2019

Wirtschaft

Wilke-Insolvenzverwalter: Es gibt Kaufinteressenten

Für den nach Keimfunden geschlossenen Wursthersteller Wilke in Nordhessen gibt es einen potenziellen Käufer. » mehr

Wursthersteller Wilke

14.10.2019

Brennpunkte

Wilke Wurst scheitert mit Eilantrag

Der wegen Listerienkeimen geschlossene Wursthersteller Wilke wehrt sich vor Gericht gegen Behördenanordnungen. Doch er scheitert mit seinem Eilantrag. Dabei werden erstmals Details bekannt, was die Pr... » mehr

Vertreter der Bürgerinitiative wurden im Oktober 2015 vom Petitionsausschuss im Thüringer Landtag gehört. Mit dabei: Dieter Lämmerzahl, Hagen Kuschmerz, André Schübel und Diana Keller (von links). Archivfoto: ari

10.10.2019

Suhl

Nach fünf Jahren Kampf zieht Bürgerinitiative Schlussstrich

Fünf Jahre lang gekämpft und doch verloren. Der jüngste Termin vor Gericht war mehr als ernüchternd für die Bürgerinitiative "Funkmast". Nun löst sie sich auf. » mehr

Björn Höcke

29.09.2019

Thüringen

Gericht: Höcke darf als Faschist bezeichnet werden

Der Vorsitzende der AfD Thüringen, Björn Höcke, darf als "Faschist" bezeichnet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Meiningen in einem Eilverfahren entschieden. » mehr

Rundfunk oder nicht?

26.09.2019

Computer

Gericht: «Bild»-Livestream benötigt Rundfunk-Zulassung

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Livestream-Angebote der «Bild»-Zeitung als zulassungspflichtigen Rundfunk eingestuft. Das geht aus einem Urteil hervor, wie ein Sprecher des Gerichts erläuterte... » mehr

Kennzeichnung für Polizisten

26.09.2019

Brennpunkte

Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtmäßig

Generalverdacht gegen Polizisten oder Transparenz des Staatsapparates - eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist heftig umstritten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit ... » mehr

26.09.2019

Schlaglichter

Kennzeichnungspflicht für Polizisten auf dem Prüfstand

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute über die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Sinn der Namensschilder oder Nummern an den Uniformen soll eine größere Transparenz und Bürgernähe sein... » mehr

25.09.2019

Schlaglichter

Justizfall: Deutschland holt Flüchtling aus Griechenland

Deutschland hat einen nach Griechenland gebrachten Flüchtling infolge einer Gerichtsentscheidung wieder zurückgeholt. Der Mann sei gestern in die Bundesrepublik gebracht worden und komme nun in einer ... » mehr

Der Gasthof "Goldener Löwe" in Kloster Veßra. Im Dezember 2016 hatte der Sprecher des rechtsextremen BZH, Tommy Frenck, das Anwesen gekauft und jetzt ein Anwesen in unmittelbarer Nähe ersteigert.

25.09.2019

Hildburghausen

Gemeinde will Frencks Kneipe austrocknen: Verhandlung in Meiningen

Im Rechtsstreit um das kommunale Vorkaufsrecht für ein von der rechtsextremen Szene genutztes Gasthaus in Kloster Veßra (Landkreis Hildburghausen) ist das Verwaltungsgericht Meiningen am Zug. » mehr

Vorratsdatenspeicherung

25.09.2019

Brennpunkte

Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein ewiger Zankapfel zwischen Sicherheitsbehörden und Bürgerrechtlern. Jetzt soll sich der Europäische Gerichtshof mit den deutschen Vorschriften befassen. » mehr

25.09.2019

Schlaglichter

Grundsatzentscheid zur Vorratsdatenspeicherung erwartet

Am Bundesverwaltungsgericht wird ein wegweisendes Urteil zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erwartet. Das Gericht in Leipzig verhandelt über zwei Klagen eines Internetproviders und eines Telefon... » mehr

17.09.2019

Thüringen

Arbeitsverbot für Kindergärtnerinnen - noch mehrere Gerichtstermine

Im Verfahren wegen des Tätigkeitsverbots für zwei Kindergärtnerinnen in Nimritz (Saale-Orla-Kreis) geht das Verwaltungsgericht Gera von einer Entscheidung nicht vor Ende Oktober aus. » mehr

13.09.2019

Schlaglichter

Datenschützer verbietet AfD-Meldeportal in MV

Das umstrittene AfD-Meldeportal «Neutrale Schule» ist in Mecklenburg-Vorpommern verboten worden. Die dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern g... » mehr

Dieselfahrverbot

12.09.2019

Wirtschaft

Urteil: Köln muss vier Straßen für Diesel sperren

Ein großflächiges Dieselfahrverbot wird es in Köln nicht geben. Ganz kommt die Millionenstadt aber wohl nicht an Straßensperrungen vorbei. Denn das höchste NRW-Verwaltungsgericht hat strenge Vorgaben ... » mehr

11.09.2019

Thüringen

Urteil zu Prüffall-Klage der AfD im November erwartet

Weimar - Thüringens Verfassungsgericht entscheidet erst nach der Landtagswahl Ende Oktober darüber, ob die öffentliche Einstufung der AfD zum Prüffall des Verfassungsschutzes rechtswidrig ist. » mehr

11.09.2019

Thüringen

Darf die AfD öffentlich als "Prüffall" bezeichnet werden?

Das Thüringer Verfassungsgericht verhandelt über eine brisante Klage. Die AfD wirft Verfassungsschutz-Chef Kramer Rechtsbruch vor. Er hatte die Partei öffentlich zum "Prüffall" erklärt. » mehr

Europäischer Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg

03.09.2019

Wirtschaft

Gefängnis für deutsche Politiker wegen Diesel-Fahrverboten?

Müssen deutsche Politiker hinter Gitter, wenn sie keine Dieselfahrverbote verhängen? Damit befasst sich jetzt das höchste EU-Gericht. » mehr

30.08.2019

Thüringen

Weniger Verfahren an Arbeits- und Sozialgerichten in Thüringen

Erfurt - Die Zahl der an Thüringer Arbeits- und Sozialgerichten anhängigen Verfahren ist in den vergangenen Jahren gesunken. » mehr

Richterhammer

28.08.2019

Wirtschaft

Streit um illegale Ferienwohnungen geht in nächste Instanz

In München ist es illegal, seine Wohnung länger an Touristen zu vermieten. Das ist klar geregelt. Weniger klar ist, wie die Behörden an die Adressen der schwarzen Schafe kommen. Ein Gericht könnte der... » mehr

28.08.2019

Schlaglichter

Münchener Streit mit Airbnb geht in nächste Instanz

Der Streit zwischen Airbnb und der Stadt München um die Herausgabe personenbezogener Daten wegen illegal genutzter Ferienwohnungen geht in die nächste Instanz. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ha... » mehr

Justizzentrum Aachen

21.08.2019

Brennpunkte

Gericht hebt Ausreiseverbot für Syrer auf

Die Sicherheitsbehörden sahen 2015 in dem 35-Jährigen eine Bedrohung und zogen den Reisepass ein. Vier Jahre später hebt ein Gericht das Ausreiseverbot gegen den Syrer auf - die Lage habe sich verände... » mehr

Bundeskriminalamt

18.08.2019

Brennpunkte

Streit vor Gericht über Datensammlung von Rechtsextremen

Das Bundeskriminalamt steht vor Gericht. Ein Journalist hat das BKA vor das Verwaltungsgericht gebracht. Er will die Herausgabe sogenannter Feindeslisten rechtsextremer Gruppierungen erzwingen. » mehr

14.08.2019

Schlaglichter

Deutschland muss Flüchtling aus Griechenland zurückholen

Die Bundesrepublik Deutschland muss einen an der Grenze gestoppten und nach Griechenland gebrachten Flüchtling zurückholen. Die Entscheidung der Bundespolizeidirektion München stelle hoheitliche Eingr... » mehr

Winfried Kretschmann

06.08.2019

Brennpunkte

Umwelthilfe beantragt Beugehaft gegen Kretschmann

Die Deutsche Umwelthilfe will, dass die Fahrverbote für alte Diesel-Autos in Stuttgart umgesetzt werden. Jetzt setzt sie prominente Vertreter der Landesregierung von Baden-Württemberg juristisch unter... » mehr

Nährwert-Logos

29.07.2019

Wirtschaft

Foodwatch klagt auf Herausgabe von Studie zu Nährwert-Logos

In der Debatte um neue Kennzeichnungen für Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln geht die Verbraucherorganisation Foodwatch juristisch gegen das Bundesernährungsministerium vor. » mehr

29.07.2019

Schlaglichter

Foodwatch klagt auf Herausgabe von Studie zu Nährwert-Logos

In der Debatte um neue Kennzeichnungen für Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln geht die Verbraucherorganisation Foodwatch juristisch gegen das Bundesernährungsministerium vor. Mit einer Klage beim ... » mehr

Telekom

15.07.2019

Wirtschaft

Gericht zu «StreamOn»: Telekom-Verstoß gegen Netzneutralität

Unterwegs Videos oder Musik streamen, ohne dass das monatliche Datenvolumen schrumpft - mit diesem Versprechen locken die Telekom und Vodafone Kunden mit ihren Streaming-Tarifen. Die Telekom muss hier... » mehr

Maut-Schild

15.07.2019

Brennpunkte

Maut-Verträge werden ein Fall für die Justiz

Nach dem Aus für die Pkw-Maut ist die große Frage, was das die Steuerzahler kostet - und wer schuld ist. Ein Grüner zieht dafür sogar vor Gericht. Derweil kommt ein neuer Vorschlag für eine Öko-Maut a... » mehr

Andreas Stitzl

11.07.2019

Sport

Gericht bestätigt Waffenverbot für Ex-Biathlet Stitzl

Emotional hat sich der ehemalige Assistenz-Trainer der Biathlon-Nationalmannschaft vor Gericht von dem Vorwurf, ein «Reichsbürger» zu sein. Ob ihm das geholfen hat, seine Waffe zurückzubekommen? » mehr

Ali B.

10.07.2019

Hintergründe

Emotionslos bis zum Urteil: Lebenslang für Susannas Mörder

Der Richter schildert den Mörder der 14-jährigen Susanna als kaltblütig, ungehemmt und frei von jeglichen Schuldgefühlen. Die Taten von Ali B. führen zu einem bundesweiten Aufschrei in einer aufgeheiz... » mehr

09.07.2019

Schlaglichter

Kölner Gericht weist Contergan-Klagen ab

Das Verwaltungsgericht Köln hat vier Klagen von Contergan-Opfern auf die Anerkennung von Gefäßschäden abgewiesen. Die Kläger hatten von fehlenden und verdrehten Arterien gesprochen, was zu Schmerzen o... » mehr

skiarena silbersattel

08.07.2019

Sonneberg/Neuhaus

Ausbau der Skiarena Silbersattel: Bürgerinitiative klagt gegen Stadt

Für 20 Millionen Euro soll die Skiarena Silbersattel in Steinach (Lkr. Sonneberg) ausgebaut werden. Über die Details gibt es Streit. Eine Initiative will erreichen, dass die Bürger mitbestimmen und ve... » mehr

04.07.2019

Schlaglichter

Helmpflicht gilt auch für Sikh-Anhänger mit Turban

Motorradfahrer können aus religiösen Gründen nicht grundsätzlich von der Helmpflicht befreit werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Geklagt hatte ein Anhänger der Sikh-Re... » mehr

Bundesverwaltungsgericht

04.07.2019

Brennpunkte

Urteil: Helmpflicht gilt auch für Sikh-Anhänger mit Turban

Ein Sikh möchte auf dem Motorrad aus religiösen Gründen Turban statt Helm tragen. Das darf er nicht, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Noch besteht für den Mann aber eine kleine Chance, doch noc... » mehr

04.07.2019

Schlaglichter

Turban statt Helm? - Bundesverwaltungsgericht entscheidet

Darf man wegen seiner Religion ohne Helm Motorrad fahren? Darüber verhandelt heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Geklagt hatte ein Turban tragender Sikh-Anhänger, der aus religiösen Gründen... » mehr

Jürgen Resch

04.07.2019

Wirtschaft

BGH-Urteil: Umwelthilfe darf weiter abmahnen und klagen

Mit ihrem Kampf gegen schmutzige Dieselautos hat sich die Deutsche Umwelthilfe nicht nur Freunde gemacht. Im Dauer-Clinch mit der Automobilindustrie sieht sich die Organisation als «Abmahnverein» disk... » mehr

Rechtsrock

02.07.2019

Hildburghausen

Kein Sprit für Neonazis: Polizei mietet Tankstelle Themar an

Wenige Tage vor einem geplanten Rechtsrock-Konzert in Themar hat die Polizei auf einer Einwohnerversammlung ihr Einsatzkonzept vorgestellt. Das beinhaltet ein wichtiges Detail. » mehr

Innenminister Georg Maier. Foto: H. Matz

01.07.2019

Thüringen

Alkohol-Verbot bei Rechts-Rock bestätigt

Anders als in früheren Jahren sind die Auflagen der Behörden für das geplante Rechtsrock-Konzert in Thema nicht gleich in der ersten Gerichts-Instanz wieder gekippt worden. » mehr

13.06.2019

Schlaglichter

Gericht: Sami A. muss nicht zurückgeholt werden

Der mutmaßliche tunesische Islamist Sami A. muss trotz rechtswidriger Abschiebung nicht nach Deutschland zurückgeholt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Das Gericht wie... » mehr

Kükentöten

13.06.2019

Brennpunkte

Massenhaftes Kükentöten ist nur noch übergangsweise zulässig

Wirtschaftliche Interessen der Geflügelbranche reichen als vernünftiger Grund für das umstrittene Kükentöten nicht aus. Das hat das oberste deutsche Verwaltungsgericht entschieden. Trotzdem darf das T... » mehr

11.06.2019

Thüringen

Klagen gegen Ausschluss von Kindergärtnerinnen in Nimritz eingegangen

Die Gemeinde Nimritz (Saale-Orla-Kreis) und zwei Kindergärtnerinnen des dortigen Kindergartens «Zwergenland» haben beim Verwaltungsgericht Gera Klagen gegen das Thüringer Bildungsministerium eingereic... » mehr

Solidaritätskundgebung

07.06.2019

Thüringen

Eltern solidarisieren sich mit suspendierten Erzieherinnen

Weil sie zu grob gewesen seien sollen, wurde zwei Erzieherinnen im ostthüringischen Nimritz der Umgang mit Kindern untersagt. Doch jetzt regt sich Widerspruch gegen die Verfügung - auch von Eltern der... » mehr

Scheibe eingeschlagen

31.05.2019

Mobiles Leben

Polizei schleppt beschädigtes Auto ab - Halter muss zahlen

Lässt ein Autofahrer ein beschädigtes Auto einfach auf einem Parkplatz stehen, darf die Polizei es abschleppen - und dem Halter die Kosten dafür aufbrummen, so ein Urteil aus Münster. » mehr

DocMorris-Automatenapotheke

29.05.2019

dpa

Bundesweit erster Docmorris-Apothekenautomat bleibt verboten

Es bleibt dabei: In Deutschland gibt es Medikamente nur von der Apotheke. Vorerst zumindest. Doch das endgültige Aus bedeutet das noch nicht. » mehr

Bundesverfassungsgericht

25.05.2019

Deutschland & Welt

Eilanträge von NPD und Der Dritte Weg abgelehnt

Ausländerfeindlich, antisemitisch oder volksverhetzend? Einige Städte entfernten deshalb Wahlplakate von Rechtsextremen. Zwei dagegen gerichtete Eilanträge blieben nun in Karlsruhe erfolglos. » mehr

24.05.2019

Deutschland & Welt

Pestizid-Zulassung: Umweltverband verklagt Bundesbehörde

Wegen der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln hat der Umweltverband BUND eine Bundesbehörde verklagt. Wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland mitteilte, richtet sich die Klage vor dem Verw... » mehr

Getuntes Auto. Polizeikontrolle. Symbolfoto.

23.05.2019

Mobiles Leben

Auto-Posing in Innenstädten darf verboten werden

Der Begriff «Auto-Posing» ist nicht unbedingt geläufig. Was sich dahinter verbirgt, kennen aber viele: das Hochjagen des Motors im Leerlauf. In den Innenstädten darf diese Fahrweise untersagt werden -... » mehr

Bei der Forderung, die Einwanderung zu stoppen, bleibt es nicht: NPD-Plakate sorgen für Diskussionen. Foto: Arno Burgi/dpa

22.05.2019

Thüringen

Volksverhetzung? Juristisches Tauziehen um NPD-Wahlplakate

Wo liegt die Grenze zwischen Wahlwerbung und Volksverhetzung? Plakate der NPD haben in Thüringen, aber nicht nur hier, für Diskussionen gesorgt. » mehr

22.05.2019

Deutschland & Welt

Gericht prüft Beschwerde gegen Wahl-O-Mat-Abschaltung

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat gegen das Verbot des Wahl-O-Mats zur Europawahl Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde sei beim Oberverwaltungsgericht Münster eingegangen, sagte eine Sprec... » mehr

20.05.2019

Deutschland & Welt

Gericht stoppt Wahl-O-Mat - Angebot vorerst abgeschaltet

Der sogenannte Wahl-O-Mat darf vorerst nicht weiter betrieben werden. Das Verwaltungsgericht Köln verbot der Bundeszentrale für politische Bildung, das Internetangebot, das eine Orientierungshilfe bei... » mehr

^