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VERWALTUNGSGERICHTE UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

Männliche Küken

13.06.2019

Brennpunkte

Massenhaftes Kükentöten ist nur noch übergangsweise zulässig

Wirtschaftliche Interessen der Geflügelbranche reichen als vernünftiger Grund für das umstrittene Kükentöten nicht aus. Das hat das oberste deutsche Verwaltungsgericht entschieden. Trotzdem darf das T... » mehr

11.06.2019

Thüringen

Klagen gegen Ausschluss von Kindergärtnerinnen in Nimritz eingegangen

Die Gemeinde Nimritz (Saale-Orla-Kreis) und zwei Kindergärtnerinnen des dortigen Kindergartens «Zwergenland» haben beim Verwaltungsgericht Gera Klagen gegen das Thüringer Bildungsministerium eingereic... » mehr

13.06.2019

Schlaglichter

Gericht: Sami A. muss nicht zurückgeholt werden

Der mutmaßliche tunesische Islamist Sami A. muss trotz rechtswidriger Abschiebung nicht nach Deutschland zurückgeholt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Das Gericht wie... » mehr

Solidaritätskundgebung

07.06.2019

Thüringen

Eltern solidarisieren sich mit suspendierten Erzieherinnen

Weil sie zu grob gewesen seien sollen, wurde zwei Erzieherinnen im ostthüringischen Nimritz der Umgang mit Kindern untersagt. Doch jetzt regt sich Widerspruch gegen die Verfügung - auch von Eltern der... » mehr

Scheibe eingeschlagen

31.05.2019

Mobiles Leben

Polizei schleppt beschädigtes Auto ab - Halter muss zahlen

Lässt ein Autofahrer ein beschädigtes Auto einfach auf einem Parkplatz stehen, darf die Polizei es abschleppen - und dem Halter die Kosten dafür aufbrummen, so ein Urteil aus Münster. » mehr

DocMorris-Automatenapotheke

29.05.2019

dpa

Bundesweit erster Docmorris-Apothekenautomat bleibt verboten

Es bleibt dabei: In Deutschland gibt es Medikamente nur von der Apotheke. Vorerst zumindest. Doch das endgültige Aus bedeutet das noch nicht. » mehr

Bundesverfassungsgericht

25.05.2019

Deutschland & Welt

Eilanträge von NPD und Der Dritte Weg abgelehnt

Ausländerfeindlich, antisemitisch oder volksverhetzend? Einige Städte entfernten deshalb Wahlplakate von Rechtsextremen. Zwei dagegen gerichtete Eilanträge blieben nun in Karlsruhe erfolglos. » mehr

24.05.2019

Deutschland & Welt

Pestizid-Zulassung: Umweltverband verklagt Bundesbehörde

Wegen der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln hat der Umweltverband BUND eine Bundesbehörde verklagt. Wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland mitteilte, richtet sich die Klage vor dem Verw... » mehr

Polizeikontorolle

23.05.2019

Mobiles Leben

Auto-Posing in Innenstädten darf verboten werden

Der Begriff «Auto-Posing» ist nicht unbedingt geläufig. Was sich dahinter verbirgt, kennen aber viele: das Hochjagen des Motors im Leerlauf. In den Innenstädten darf diese Fahrweise untersagt werden -... » mehr

Bei der Forderung, die Einwanderung zu stoppen, bleibt es nicht: NPD-Plakate sorgen für Diskussionen. Foto: Arno Burgi/dpa

22.05.2019

Thüringen

Volksverhetzung? Juristisches Tauziehen um NPD-Wahlplakate

Wo liegt die Grenze zwischen Wahlwerbung und Volksverhetzung? Plakate der NPD haben in Thüringen, aber nicht nur hier, für Diskussionen gesorgt. » mehr

22.05.2019

Deutschland & Welt

Gericht prüft Beschwerde gegen Wahl-O-Mat-Abschaltung

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat gegen das Verbot des Wahl-O-Mats zur Europawahl Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde sei beim Oberverwaltungsgericht Münster eingegangen, sagte eine Sprec... » mehr

20.05.2019

Deutschland & Welt

Gericht stoppt Wahl-O-Mat - Angebot vorerst abgeschaltet

Der sogenannte Wahl-O-Mat darf vorerst nicht weiter betrieben werden. Das Verwaltungsgericht Köln verbot der Bundeszentrale für politische Bildung, das Internetangebot, das eine Orientierungshilfe bei... » mehr

20.05.2019

Deutschland & Welt

Gericht stoppt Wahl-O-Mat

Der sogenannte Wahl-O-Mat darf vorerst nicht weiter betrieben werden. Das Verwaltungsgericht Köln verbot der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn, das Internetangebot zum Vergleich von Positi... » mehr

16.05.2019

Deutschland & Welt

Bundesverwaltungsgericht: Urteil zum Kükentöten später

Zur heftig kritisierten Praxis des Kükentötens in der Legehennenzucht will das Bundesverwaltungsgericht am kommenden Donnerstag ein Urteil verkünden. Das sagte die Vorsitzende Richterin Renate Philipp... » mehr

Küken

16.05.2019

Deutschland & Welt

Verwaltungsgericht urteilt nächste Woche zum Kükentöten

Gibt es einen vernünftigen Grund, jedes Jahr Millionen von Küken zu töten? Darüber hat das Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Ob es die umstrittene Praxis stoppen wird, ist noch offen. » mehr

16.05.2019

Deutschland & Welt

Kükentöten: Bundesgericht verhandelt Klagen

Die heftig kritisierte Praxis des Kükentötens in der Legehennenzucht steht heute beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf dem Prüfstand. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht muss grundsätzlich ... » mehr

Streit um den öffentlichen Bus-Nahverkehr im Ilm-Kreis

15.05.2019

Region

Im Bus-Streit zeichnet sich Erfolg für den Ilm-Kreis ab

Der Ilm-Kreis hat gute Chancen, den Rechtsstreit um den Busverkehr zu gewinnen. » mehr

Küken

12.05.2019

Deutschland & Welt

Tierschützer hoffen beim Kükentöten aufs Verwaltungsgericht

Ethisch höchst fragwürdig: Weil sich ihre Aufzucht nicht rechnet, werden jedes Jahr Millionen männliche Küken getötet. Die Politik setzt auf ein Ende der Praxis im kommenden Jahr - nicht schnell genug... » mehr

Handschlag

10.05.2019

Thüringen

Gericht urteilt: Bürgermeister müssen jedem Stadtratsmitglied die Hand geben

Ist der Handschlag Pflicht oder nicht? Die Frage treibt die Thüringer Justiz seit 2014 um. Denn nach den Kommunalwahlen damals verweigerten einige Bürgermeister gewählten Stadträten der NPD den Handsc... » mehr

Bundesverfassungsgericht

10.05.2019

Deutschland & Welt

Sami A. scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nicht zur Entscheidung angenommen hat, schließt seine Anwältin einen erneuten Gang nach Karlsruhe nicht aus. » mehr

06.05.2019

Deutschland & Welt

Noten für Betragen und Fleiß in Sachsen sind zulässig

Kopfnoten für sächsische Schüler sind bis auf weiteres rechtens. Mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen wurden die Noten für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung für zulässig... » mehr

04.05.2019

Thüringen

Gericht hebt Hausverbote gegen AfD-Politiker in München auf

Das Verwaltungsgericht München hat entschieden: Die Hausverbote für Redner auf einer Veranstaltung des AfD-Nachwuchses sind rechtswidrig. » mehr

Logo

04.05.2019

Deutschland & Welt

Niedersächsischer AfD-Landesparteitag fällt aus

Die niedersächsische AfD hat ihren für diesen Samstag geplanten Landesparteitag wegen eines Streits um den Veranstaltungsort abgesagt. Es sei nicht länger zu verantworten gewesen, die Mitglieder im Un... » mehr

04.05.2019

Deutschland & Welt

Niedersächsischer AfD-Landesparteitag fällt aus

» mehr

Flüchtlingsaufnahme

29.04.2019

Deutschland & Welt

Einbürgerung erschlichen: 300 Neubürger sind Pass wieder los

Eigentlich ist eine zweifelsfrei geklärte Identität Voraussetzung für die Einbürgerung. In der Praxis kommt es dennoch vor, dass ein Ausländer Deutscher wird, der keine oder falsche Papiere vorgelegt ... » mehr

26.04.2019

Region

Feuerwehr: Wenn der Topf aber auf dem Herd steht...

Ein qualmender Kochtopf hat am Mittwochnachmittag die Feuerwehr in Hildburghausen auf den Plan gerufen. Eine Tür mussten sie auch noch eintreten. » mehr

24.04.2019

Deutschland & Welt

Gericht begrenzt Flotte von Hamburger Sammeltaxi-Dienst

Der neue Hamburger Sammeltaxi-Dienst Moia kann seine Flotte erst einmal nicht wie geplant ausbauen. Bis ein Widerspruch gegen die Betriebsgenehmigung rechtlich geklärt ist, darf das Unternehmen in Ham... » mehr

Sammeltaxi-Dienst Moia

24.04.2019

Deutschland & Welt

Gericht begrenzt Flotte von Hamburger Sammeltaxi

Der neue Hamburger Sammeltaxi-Dienst Moia kann seine Flotte nach einem Gerichtsbeschluss zunächst nicht wie geplant ausbauen. » mehr

Straßenausbaubeiträge

23.04.2019

Bauen & Wohnen

Wenn Hausbesitzer für den Straßenausbau zahlen müssen

Für Hausbesitzer ein Alptraum: In den Briefkasten flattert ein Gebührenbescheid über 217.000 Euro - als «Straßenausbaubeitrag». Getroffen hat es einen Bauern in Schleswig-Holstein. In Deutschland häng... » mehr

blut doping

10.04.2019

Thüringensport

Doping-Skandal: Ärztekammer eröffnet Verfahren gegen Erfurter Arzt

Die Doping-Vorwürfe gegen den Erfurter Arzt Mark S. haben neben strafrechtlichen jetzt auch zivilrechtliche Konsequenzen. Die Thüringer Landesärztekammer hat offenbar ein sogenanntes Berufsrechtsverfa... » mehr

DocMorris-Automatenapotheke

05.04.2019

Deutschland & Welt

Gericht bestätigt Verbot von DocMorris Apothekenautomat

Die Versandapotheke DocMorris darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe keinen Arzneimittelautomaten in der baden-württembergischen Gemeinde Hüffenhardt betreiben. » mehr

03.04.2019

Thüringen

«Task force» soll Kommunen bei Rechtsrock-Konzerten unterstützen

Das Thüringer Innenministerium hat eine Arbeitsgruppe zur Unterstützung der kommunalen Versammlungsbehörden bei angemeldeten Rechtsrock-Konzerten gebildet. » mehr

Polizeieinsatz

26.03.2019

Überregional

Frage der Kostenübernahme: BVerwG-Verhandlung Bremen vs. DFL

Es geht um viel Geld. Geld für Kosten bei zusätzlichen Polizeieinsätzen im Fußball. Die Stadt Bremen und die Deutsche Fußball Liga gehen in die nächste Runde. Das Bundesverwaltungsgericht muss entsche... » mehr

20.03.2019

Region

Gericht: Wahl des Masserberger Bürgermeisters ist in Ordnung

Die Wahl des Masserberger Bürgermeisters ist gültig. Das Verwaltungsgericht Meiningen hat eine Klage dagegen zurückgewiesen. » mehr

Mobilfunkmast

18.03.2019

Deutschland & Welt

5G-Mobilfunkauktion vor dem Start

Fast 100 Milliarden D-Mark spülte die erste Mobilfunk-Auktion im Jahr 2000 ins Staatssäckel. Die damalige Goldgräberstimmung in der Telekommunikationsbranche ist längst vorbei, nun steht eine weitere ... » mehr

5G-Mobilfunknetz

15.03.2019

Deutschland & Welt

Eilanträge abgelehnt: 5G-Auktion kann starten

Mit dem Mobilfunk-Standard 5G sollen Zukunftsthemen wie das autonome Fahren oder vernetzte Fabriken vorangebracht werden. Nun nimmt das Thema Fahrt auf, denn die Provider konnten die Versteigerung der... » mehr

5G

12.03.2019

Deutschland & Welt

5G-Auktion: Auch Freenet pocht auf Gerichtsentscheidung

Köln/Büdelsdorf (dpa) - Kurz vor der geplanten 5G-Mobilfunkauktion in Deutschland dringt auch der Internet- und Telefonanbieter Freenet auf eine baldmögliche gerichtliche Klärung der rechtlichen Rahme... » mehr

Escape Room

02.03.2019

Deutschland & Welt

Nach Katastrophe in Polen: Escape Rooms bundesweit überprüft

Für fünf Mädchen in Polen war der Raum des Rätselspiels zur tödlichen Falle geworden. Nun sind auch die «Escape Room» in Deutschland überprüft worden. » mehr

28.02.2019

Deutschland & Welt

Fall Sami A. - Anwältinnen wollen neuen Prozess erzwingen

Das juristische Tauziehen um den mutmaßlichen islamistischen Gefährder Sami A. geht überraschend weiter: Seine Anwältinnen wollten noch am Donnerstag einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. » mehr

Deutsche Telekom Bilanz PK

21.02.2019

Deutschland & Welt

Auch die Telekom geht mit Eilantrag gegen 5G-Auktion vor

Beim Geschäft mit 5G will die Deutsche Telekom ganz vorn mit dabei sein. Doch derzeit setzen die Telekom-Manager alle juristischen Hebel in Bewegung, um die Ausbauregeln für die fünfte Mobilfunkgenera... » mehr

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