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VERFASSUNGSWIDRIGKEIT

München

27.04.2020

Brennpunkte

Obergerichte uneins über Corona-Verkaufsverbote

Sind die Einschränkungen für den Einzelhandel in der Corona-Krise rechtmäßig? Deutschlands Richter sind sich uneinig. Gerichte in den Bundesländern entscheiden unterschiedlich - ein rechtlicher Flicke... » mehr

07.04.2020

Thüringen

AfD-Flügel und Beamte: Noch immer kein Automatismus

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes handelt es sich beim „Flügel“ der AfD um eine rechtsextreme Organisation. Wenn etwa Polizisten dort Mitglied sind, müssen sie trotzdem nicht automatisch mit i... » mehr

07.05.2020

Suhl/ Zella-Mehlis

Unbekannte sprühen verbotene Symbole auf Straße - Zeugen gesucht

Unbekannte haben mit gelber Sprühfarbe ein Symbol verfassungswidriger Organisationen auf den Asphalt der Fahrbahn in der Straße "Am Sehmar" in Suhl gesprüht. » mehr

Demo gegen steigende Mieten

12.03.2020

Wirtschaft

Landgericht Berlin hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Das Mietendeckel-Gesetz verstößt nach Ansicht des Berliner Landgerichts gegen die Verfassung - und soll deshalb in Karlsruhe geprüft werden. Drei Eilanträge hatten keinen Erfolg. » mehr

Thüringer Verfassungsgerichtshof

24.02.2020

Thüringen

Verfassungsgericht verhandelt AfD-Klage im Mai

Thüringens Verfassungsrichter beschäftigen sich im Mai mit einer Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen Änderungen im Thüringer Wahlgesetz. Die mündliche Verhandlung sei für den 13. Mai vorgesehen. » mehr

Blaulicht auf einem Streifenwagen der Polizei

12.01.2020

Thüringen

Aufruf im Netz - Polizei beendet Treffen auf Marktplatz

Nach einem Aufruf im Internet haben sich am frühen Samstagabend Dutzende Menschen auf dem Markt in Weimar versammelt. Unter anderem wurden verfassungsfeindliche Parolen gerufen. Die Polizei griff ein. » mehr

01.01.2020

Thüringen

Mann bedroht Polizisten mit Schreckschusspistole

Das neue Jahr war erst wenige Stunden alt, als Erfurter Polizisten auf einen erheblich betrunkenen 34-jährigen Erfurter trafen, der verfassungsfeindliche, rechtsextremistische Parolen brüllte. » mehr

Trumps Ex-Mitarbeiter McGahn muss im Kongress aussagen

26.11.2019

Brennpunkte

Impeachment-Ermittlungen: Justizausschuss lädt Trump ein

Donald Trump blockiert bei den gegen ihn laufenden Impeachment-Ermittlungen Aussagen von Zeugen vor dem Kongress. Ist das rechtens? Eine Bundesrichterin hat dazu eine klare Meinung. Und nun lädt der J... » mehr

Hartz-IV-Sanktionen

Aktualisiert am 05.11.2019

Thüringen

Bundesverfassungsgericht urteilt: Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz. » mehr

Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz

10.10.2019

Brennpunkte

Linksfraktion scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz

Mit Aufklärungsjets und Tankflugzeugen beteiligt sich die Bundeswehr seit fast vier Jahren an der Anti-IS-Koalition. Eine Klage dagegen ist jetzt aus formalen Gründen abgewiesen worden. Die Entscheidu... » mehr

Grundsteuer

21.06.2019

Brennpunkte

Bundesregierung beschließt umstrittene Grundsteuer-Reform

Um diesen Kompromiss hat die Bundesregierung lange gekämpft. Jetzt nimmt die Grundsteuer-Reform die erste Hürde. Nächster Halt: Bundestag. » mehr

Wahl

21.02.2019

Brennpunkte

Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Wer auf Betreuung angewiesen ist, darf zwar arbeiten - aber nicht wählen. Nun stellt Karlsruhe klar: Das darf so nicht bleiben. Bislang tut sich die Koalition mit einer Reform schwer. » mehr

Seehofer

12.02.2019

Brennpunkte

Seehofer: Vereinbarkeit von Beamtenstatus und Partei prüfen

Beamten können als Staatsbürger politisch aktiv sein. Doch wann überschreiten sie ihre Neutralitätspflicht? Horst Seehofer sieht Aufklärungsbedarf - und erhält Beifall von ungewohnter Seite. » mehr

05.02.2019

Schlaglichter

Scannen von Autokennzeichen zum Teil verfassungswidrig

Ohne dass die Pkw-Insassen etwas mitbekommen, scannt die Polizei an manchen deutschen Straßen die Nummernschilder sämtlicher Autos. Doch das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass der au... » mehr

21.01.2019

Schlaglichter

Elitesoldat akzeptiert Strafbefehl nach Hitlergruß

Nachdem er mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben soll, hat ein Soldat der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK einen Strafbefehl akzeptiert. Dies komme einer Verurteilung gleich, sagte ein Sprecher der Stuttga... » mehr

Agentur für Arbeit

15.01.2019

Brennpunkte

Bundesregierung verteidigt Hartz-IV-Sanktionen in Karlsruhe

Mit Leistungskürzungen disziplinieren die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher: Wer nicht kooperiert, bekommt weniger Geld. Bringt das Menschen in Arbeit - oder verfassungswidrig in Existenznot? » mehr

Ali Bongo

07.01.2019

Brennpunkte

Verantwortliche für Putsch in Gabun angeblich festgenommen

Im westafrikanischen Ölland Gabun ist am Montag anscheinend ein Militärputsch gescheitert. » mehr

Obamacare

15.12.2018

Brennpunkte

Richter in Texas stuft «Obamacare» als verfassungswidrig ein

Ein Bundesrichter im US-Staat Texas hat die in der Regierungszeit von Präsident Barack Obama verabschiedete und von seinem Nachfolger Donald Trump verabscheute Gesundheitsreform als verfassungswidrig ... » mehr

Prenzlauer Berg in Berlin

26.11.2018

Hintergründe

Scholz' Grundsteuer-Plan - ein neues «Bürokratiemonster»?

Bisher kassieren die Kommunen 14 Milliarden Euro Grundsteuer für 36 Millionen Häuser, Wohngebäude und Grundstücke. Doch die Grundlage der Berechnung ist verfassungswidrig. Nun sickert der Reformplan d... » mehr

15.11.2018

Schlaglichter

Strafbefehl nach Hitlergruß bei Eliteeinheit KSK

Weil ein Soldat der Eliteeinheit KSK mehrmals den Hitlergruß gezeigt haben soll, hat das Amtsgericht Böblingen einen Strafbefehl gegen den Oberstleutnant erlassen. Ihm wird das Verwenden von Kennzeich... » mehr

Schnelle Hilfe durch Frank Zimmermann von der Schäfer GmbH: Der Spezial-Graffiti-Entferner funktioniert. Rasch ist die "88" - ein Nazi-Symbol - vom Technik-Eingang des Volkshaussaales beseitigt. Allerdings greift das scharfe Mittel auch die Türfarbe an. Hier muss nachgebessert werden.	Fotos: Ralph W. Meyer

13.11.2018

Meiningen

Farbspur durch die Stadt: Polizei stellt drei Schmierfinken

Meininger Polizisten haben in der Nacht zum Dienstag drei junge Männer gestellt, die vermutlich für mehrere Farb-Attacken auf Meininger Gebäude verantwortlich sind. » mehr

Puigdemont

28.10.2018

Brennpunkte

Puigdemont gründet neue katalanische Separatisten-Bewegung

Der Katalonien-Konflikt gibt es nach Monaten der Entspannung wieder neuen Zündstoff. Schon vor Prozessbeginn gegen viele Separatisten warnt Barcelona vor Verurteilungen. Und Ex-Regionalchef Puigdemont... » mehr

Situation vor einem geplanten Rechtsrock-Konzert in Magdala

06.10.2018

Thüringen

Veranstalter melden Rechtsrock-Konzert auch für Kirchheim an

Ein Rechtsrock-Konzert mit mehreren Tausend erwarteten Teilnehmern auf dem Marktplatz - das hat sich die Kreisstadt Apolda nicht gewünscht. Nun ist auch für Kirchheim im Ilm-Kreis ein Rechtsrock-Konze... » mehr

Alberto Fujimori

03.10.2018

Brennpunkte

Begnadigung Fujimoris in Peru aufgehoben

Der ehemalige autoritäre Machthaber Perus soll wieder hinter Gitter. Ex-Präsident Kuczynski hatte ihn begnadigt. Fujimori hat noch viele Jahre Haft wegen Menschenrechtsverletzungen abzusitzen. » mehr

In Ilmenau wird die Steinstraße im 1. Bauabschnitt saniert. Anwohner müssen dafür anteilig Straßenausbaugebühren bezahlen. Diese womöglich in Zukunft abzuschaffen, darüber ist man sich noch uneins.

04.09.2018

Thüringen

Straßenausbau-Beiträge: CDU stellt Rot-Rot-Grün Bedingungen

Erfurt - In der Debatte über die Abschaffung von Straßenausbau-Beiträgen in Thüringen hat die oppositionelle CDU der Landesregierung Gesprächsbereitschaft signalisiert - allerdings nicht ohne Bedingun... » mehr

In Zella-Mehlis sorgten happige fünfstellige Beitrags-Forderungen für große Empörung.

30.08.2018

Thüringen

Straßenausbau-Beiträge: Die "Notlösung" könnte kippen

Neue Runde im Ringen um die Anlieger-Beiträge für den Straßenausbau: Ein Rechtsgutachten wertet die aktuell geltende Regelung als verfassungswidrig. » mehr

31.05.2018

Thüringen

Ermittlungen gegen NPD-Landeschef eingestellt

Mühlhausen - Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat ihre Ermittlungen gegen den Thüringer NPD-Landeschef Thorsten Heise wegen T-Shirts mit vermeintlich verfassungswidrigen Symbolen eingestellt. » mehr

09.04.2018

Sonneberg/Neuhaus

Zwei Rechte kassieren in Sonneberg Strafanzeigen

Sonneberg - Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen müssen sich zwei Männer verantworten. » mehr

Fahnen der rechten Szene in Themar

06.04.2018

Hildburghausen

Strafbefehl gegen rechtsextremen Sänger nach Konzert in Themar

Das rechtsextreme Konzert in Themar im vergangenen Jahr hat juristische Konsequenzen für die Mitglieder mehrerer Neonazi-Bands. » mehr

Hans-Peter Schmitz, Danny Dobmeier und Robert Sesselmann (v.l.) stehen den Haus- und Grundbesitzern Rede und Antwort. Fotos: Carl-Heinz Zitzmann

02.04.2018

Sonneberg/Neuhaus

Im Wahlkampf wird Wohnungsmarkt zur Chefsache

Zu Gemeinsamkeiten und Unterschieden ließen sich die drei Bewerber um den Posten des Landrats jüngst von Sonnebergs Hausbesitzern befragen. » mehr

22.03.2018

Thüringen

Und noch mal: Regeln für Gebietsreform beschlossen

Nach welchen Regeln sollen sich die Gemeinden neu gliedern? Nun gibt es dazu ein konkretes Gesetz. Mal wieder. In der Debatte war vor allem die Zukunft der Verwaltungsgemeinschaften umstritten. » mehr

Landtagsitzung Thüringen

22.03.2018

Thüringen

Landtag beschließt neue Rahmenbedingungen für Gebietsreform

Erfurt - Für die umstrittene Gebietsreform in Thüringen hat der Landtag neue Rahmenbedingungen beschlossen. » mehr

16.10.2017

Thüringen

Messerattacke und brutaler Kamera-Diebstahl zum Zwiebelmarkt

28 Strafanzeigen sind zum Weimarer Zwiebelmarkt am Wochenende aufgenommen worden. » mehr

01.07.2017

Thüringen

Unbekannte verfolgen Teenager, schlagen 16-Jährigen und versprühen Reizgas

Eisenach - Bei einer Auseinandersetzung wurden in der Nacht zu Samstag in Eisenach mehrere Personen leicht verletzt. » mehr

Sabine Kraft-Zörcher vom Verein "Selbstverwaltung für Thüringen" übergab am 8. November vergangenen Jahres 41 902 Unterschriften gegen das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform an Landtagspräsident Christian Carius (CDU). An diesem Freitag nun soll ein Urteil fallen, ob dieses Gesetz verfassungswidrig ist. Archiv-Foto: ari

08.06.2017

Thüringen

Erfolg oder das Ende der Koalition

Mit Spannung wird das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zum Vorschaltgesetz für die Gebietsreform erwartet. Die Konsequenzen sind weitreichend - so oder so. » mehr

CC-Fackelzug Coburg

06.06.2017

Nachbar-Regionen

Coburger Convent verläuft weitgehend friedlich

Zwei Körperverletzungen, Beleidigungen, ein versuchter Mützen-Diebstahl sowie Zeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Bilanz der Polizei zum 149. Coburger Convent. » mehr

Frank Kuschel.

23.05.2017

Thüringen

Linke-Politiker als Ex-IM nicht mehr «parlamentsunwürdig»

Das Etikett «parlamentsunwürdig» wegen IM-Tätigkeit sorgt für emotionale Debatten im Landtag, wenn die Parlamentarier die Ergebnisse des Prüfungsgremiums diskutieren. Nun soll es den letzten so etiket... » mehr

Auch in Suhl ist die Zahl der Kleinen Waffenscheine zuletzt angestiegen. Mit ihnen dürfen zum Beispiel Schreckschusspistolen geführt werden.	Foto: dpa

27.02.2017

Suhl/ Zella-Mehlis

Die Suhler beantragen deutlich mehr Kleine Waffenscheine

Auch in Suhl gibt es immer mehr Menschen, die einen Kleinen Waffenschein besitzen oder beantragen. Im vergangenen Jahr wurden 43 derartige Erlaubnisse erteilt. » mehr

24.11.2016

Ilmenau

LKA beschlagnahmt verbotene Symbole

Gehren - Der Einsatz des Landeskriminalamtes am Dienstag beim Gehrener Ostfront-Versand hat dafür gesorgt, dass der Online-Shop bis auf Weiteres nicht mehr zu erreichen ist. » mehr

23.11.2016

Thüringen

Mohring knüpft Gespräch zur Gebietsreform an Bedingungen

Erfurt - CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat ein Gespräch mit der Landesregierung über die umstrittene Gebietsreform an Bedingungen geknüpft. » mehr

16.11.2016

Sonneberg/Neuhaus

Ermittlungen gegen Roselt eingestellt

Sonneberg - Die Ermittlungen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen die Sonnebergerin Jutta Roselt sind eingestellt. » mehr

13.11.2016

Hildburghausen

Polizei beendet mit Großaufgebot rechte Party in Stressenhausen

Stressenhausen - Eine als Geburtstagsfeier deklarierte Musikveranstaltung der rechten Szene hat die Polizei in der Nacht zum Sonntag in Stressenhausen beendet. » mehr

Gebietsreform

09.04.2016

Thüringen

Rot-Rot-Grün glaubt an Verfassungsmäßigkeit

Trotz rechtlicher Bedenken plant Rot-Rot-Grün weiter die Neugliederung der Thüringer Landkreise. Eine Phase freiwilliger Fusionen hält Innenminister Poppenhäger für nicht erforderlich. » mehr

Thüringischer Landkreistag

07.04.2016

Thüringen

Landkreise: Gebietsreform ist verfassungswidrig

Die von Rot-Rot-Grün geplante Neugliederung der Thüringer Landkreise steht rechtlich womöglich auf wackligen Füßen: Für den Landkreistag verstößt die Reform gegen die Verfassung. » mehr

05.04.2016

Thüringen

Rundfunkbeitrag nicht gezahlt - Verweigerin aus Haft entlassen

Zwei Monate sitzt eine Thüringerin hinter Gittern, weil sie keinen Rundfunkbeitrag zahlen will. Nun wird sie überraschend entlassen. Der MDR hat seinen Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurückgezogen. » mehr

30.03.2016

Sonneberg/Neuhaus

Nach Protest gegen Rechte fühlt sich Sonnebergerin von Ordnungsamt schikaniert

Sonneberg - Das Rechts- und Ordnungsamt im Landratsamt mag sich nicht hereinreden lassen vom Kreistag ins laufende Bußgeld-Verfahren gegen Jutta Roselt. » mehr

19.03.2016

Sonneberg/Neuhaus

Sichtbares Hakenkreuz brachte vor Gericht

Weil er Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation offen zur Schau trug, wurde ein in der Gemeinde Frankenblick wohnhafter amtsbekannter Neonazi verurteilt. » mehr

24.10.2015

Thüringen

Hunderte bei Demos in Waltershausen und Pößneck

Waltershausen/Pößneck - Hunderte Menschen demonstrierten am Samstag bei Versammlungen in Waltershausen (Lkr. Gotha) und Pößneck. » mehr

10.09.2015

Thüringen

Medien-Prüfer leiten 15 Verfahren gegen Internetseiten ein

Volksverhetzende Inhalte oder falsche Angaben im Impressum: Die Prüfer der Landesmedienanstalt schauen auch auf Internetseiten genauer hin - und werden immer öfter fündig. » mehr

27.08.2015

Hildburghausen

Bündnis gegen Rechtsextremismus protestiert gegen Thügida-Demo

Schleusingen - 240 Polizisten aus ganz Thüringen und von der Bereitschafspolizei waren am Donnerstagabend während einer Thügida-Kundgebung in Schleusingen im Einsatz. » mehr

07.07.2015

Suhl/ Zella-Mehlis

Unbekannte schmieren Hakenkreuz an Felsen der Suhler Schweiz

Suhl - Unbekannte haben in Suhl rechtsextremistische Symbole an Felsen und Wände gesprüht. » mehr

15.04.2015

Thüringen

Anfechtung der Wahl wegen NPD: Klage abgewiesen

Meiningen - Die Sache hatte keine Chance. Die NPD ist keine verbotene Partei, also dürfen ihre Kandidaten gewählt werden, falls keine Verstöße gegen Wahlvorschriften vorliegen. » mehr

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