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VERFASSUNGSSCHUTZCHEFS

Holger Münch

15.10.2019

Brennpunkte

Rechter Terror: Behörden wollen Internet stärker beobachten

BKA und Verfassungsschutz wollen aufrüsten für den Kampf gegen Rechtsextremisten. Nicht erst seit dem Terror von Halle. Pläne für neue Strukturen und mehr Personal haben sie schon nach dem Lübcke-Mord... » mehr

FDP-Chef Lindner (rechts) und Gerald Ullrich im CCS in Suhl: Ein guter Witz gehört zum Programm. Foto: ari

13.10.2019

Thüringen

Politische Unterhaltung vor vielen leeren Stühlen

Zuerst etwas langatmig, dann aber durchaus kurzweilig präsentiert sich die FDP bei ihrer zentralen Wahlkampf-Veranstaltung für Südthüringen. Ihre Botschaft: Mehr Vernunft, weniger Hysterie. » mehr

AfD-Fraktionschef Björn Höcke (links) und Stefan Möller (AfD) reagieren auf die Rede von Innenminister Georg Maier (SPD). Foto: Michael Reichel/dpa

vor 2 Stunden

Thüringen

Der letzte Schlagabtausch gilt dem Verfassungsschutz

Bei einer Sondersitzung des Landtags zum Verfassungsschutz wird deutlich: Ein Graben verläuft nicht nur zwischen AfD und Rest des Parlaments, sondern auch innerhalb der rot-rot-grünen Koalition. » mehr

Computerspiel

13.10.2019

Brennpunkte

Wirbel um Seehofer-Äußerungen zur Gamerszene

Der rechtsextreme Attentäter von Halle inszenierte seine Tat im Internet wie ein Videospiel. Online-Gameplattformen werden von Extremisten neben vielen anderen Kanälen auch zum Austausch genutzt. Der ... » mehr

13.10.2019

Schlaglichter

Wirbel um Seehofer-Äußerungen zur Gamerszene

Nach dem Terroranschlag von Halle hat Bundesinnenminister Horst Seehofer davor gewant, dass Rechtsextremisten Gaming-Plattformen für ihre Zwecke nutzen. «Wir sehen, dass Rechtsextremisten das Internet... » mehr

12.10.2019

Thüringen

Höcke polarisiert bei Wahlkampfauftritt in Erfurt

Erfurt - Bei einem Auftritt im Landtagswahlkampf in Erfurt hat AfD-Landeschef Björn Höcke für kontroverse Reaktionen gesorgt. » mehr

12.10.2019

Schlaglichter

Schleswig-Holstein nimmt Rechte im Netz ins Visier

Als eines der ersten Bundesländer baut Schleswig-Holstein ein Team aus Spezialisten auf, die extremistische Bestrebungen im Netz aufspüren sollen - unabhängig von dem Attentat in Halle. Schwerpunkt se... » mehr

04.10.2019

Thüringen

AfD will Sondersitzung im Thüringer Landtag zum Verfassungsschutz

Erfurt - Das Thüringer Parlament wird sich nach einem AfD-Antrag kurz vor der Landtagswahl noch einmal außerplanmäßig mit dem Verfassungsschutz beschäftigen. » mehr

30.09.2019

Schlaglichter

Maaßen fängt bei Medienanwalt Höcker an

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist künftig für die Kölner Kanzlei des Medienanwalts Ralf Höcker tätig. Zum 1. Oktober wechsele der 56-Jährige in das Managing Board der Kanzle... » mehr

Kalenderblatt

23.09.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 23. September

Das aktuelle Kalenderblatt für den 23. September 2019: » mehr

11.09.2019

Thüringen

Urteil zu Prüffall-Klage der AfD im November erwartet

Weimar - Thüringens Verfassungsgericht entscheidet erst nach der Landtagswahl Ende Oktober darüber, ob die öffentliche Einstufung der AfD zum Prüffall des Verfassungsschutzes rechtswidrig ist. » mehr

11.09.2019

Thüringen

Darf die AfD öffentlich als "Prüffall" bezeichnet werden?

Das Thüringer Verfassungsgericht verhandelt über eine brisante Klage. Die AfD wirft Verfassungsschutz-Chef Kramer Rechtsbruch vor. Er hatte die Partei öffentlich zum "Prüffall" erklärt. » mehr

Urban und Meuthen

01.09.2019

Brennpunkte

CDU gewinnt Sachsen-Wahl vor starker AfD

Erleichterung bei der CDU, Jubel bei der AfD, Katerstimmung bei der SPD: Nach der Landtagswahl in Sachsen dürfte die Regierungsbildung schwierig werden. Für die Christdemokraten bietet sich ein neuer ... » mehr

"Wieviel Risiko sind wir bereit einzugehen?" Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer in Suhl Foto: frankphoto.de

28.08.2019

Thüringen

"Wir werden unserem Sicherheitsversprechen nicht immer gerecht"

Auch im beschaulichen Thüringen haben Sicherheitsbehörden die Lage nicht immer so im Griff, wie sie es gerne hätten: Erkenntnisse aus einer Diskussionsrunde in Suhl. » mehr

Michael Kretschmer

26.08.2019

Brennpunkte

Kretschmer begrüßt Maaßens Rückzug aus Sachsen-Wahlkampf

Hans-Georg Maaßen hat angekündigt, sich aus dem Landtagswahlkampf in Sachsen zurückzuziehen. Der läuft ohnehin nur noch wenige Tage - aber CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ist trotzdem erleich... » mehr

26.08.2019

Schlaglichter

Kretschmer begrüßt Maaßen-Rückzug aus Wahlkampf

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den Rückzug des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus dem sächsischen Landtagswahlkampf ausdrücklich begrüßt. Maaßen habe genügend Är... » mehr

Unionsspitze

25.08.2019

Brennpunkte

Unions-Spitze schwört Wahlkämpfer auf Aufholjagd ein

Die letzte Woche ist entscheidend: CDU und CSU wollen bis zuletzt alles geben, um einen möglichen Wahlsieg der AfD in Sachsen und Brandenburg zu verhindern. Die Zeit läuft. » mehr

25.08.2019

Schlaglichter

Kretschmer: Maaßens Verhalten hat Sachsen geschadet

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für dessen umstrittenes Verhalten in der Vergangenheit kritisiert. Die Debatte um die Auss... » mehr

Hans-Georg Maaßen

23.08.2019

Brennpunkte

Maaßen bietet Kramp-Karrenbauer Gespräch an

Der Ex-Verfassungsschutzchef will der CDU-Vorsitzenden seine Standpunkte darlegen. Mit Blick auf die Partei fordert er zugleich, der «Mehltau der Stagnation» müsse weg. Auch an der Basis der Partei ma... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

19.08.2019

Brennpunkte

SPD kritisiert Kramp-Karrenbauers Vorgehen im Fall Maaßen

Fehler des politischen Mitbewerbers werden in Wahlkampfzeiten ausgenutzt. Die SPD macht da keine Ausnahme. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gab mit der Causa Maaßen aber auch eine schöne Steilvorlage. » mehr

Georg Maier

12.08.2019

Thüringen

Maier: Verfassungsschutz ist "an Leistungsgrenze"

Aktivitäten von Rechts bringen laut Innenminister Georg Maier den Verfassungsschutz an die Leistungsgrenze. Die CDU argwöhnt indes, dass der neue Jahresbericht erst nach der Wahl erscheint. » mehr

03.08.2019

Thüringen

Thüringer Verfassungsschutz warnt vor alternativen «Gewerkschaften»

Erfurt - Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident hat vor rechten Umtrieben unter anderem in Betriebsräten gewarnt. » mehr

13.07.2019

Suhl

CDU macht Wahlkampf mit Maaßen

Suhl - Der frühere Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen soll Wahlkampfhilfe für seine CDU-Parteifreunde in Suhl leisten. » mehr

10.07.2019

Schlaglichter

Maaßen-Tweet zu Artikel über Migration entfacht Debatte

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat mit einem Beitrag auf Twitter eine Debatte im Netz ausgelöst. Maaßen teilte einen Link zu einem Artikel der «Neuen Zürcher Zeitung» mit der... » mehr

Das Haus des getöteten Walter Lübcke

27.06.2019

Hintergründe

Was wir im Mordfall Lübcke wissen - und was nicht

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde auf seiner Terrasse erschossen. Der 45-jährige Stephan E. aus Kassel hat die Tat gestanden. Doch immer noch sind Fragen offen. Ein Überblick: » mehr

Trauerfeier für Walter Lübcke

26.06.2019

Hintergründe

Geständnis im Mordfall Lübcke: Zweifel an Einzeltäter-These

Hat Stephan E. wirklich allein gehandelt? Oder hielt er immer noch Kontakt zu alten Freunden aus der Neonazi-Szene? Für die Ermittler steht fest: Sie stehen in ihrer Aufklärungsarbeit erst am Anfang. » mehr

Trauerfeier für Walter Lübcke

21.06.2019

Hintergründe

Was wir im Mordfall Lübcke wissen - und was nicht

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde auf seiner Terrasse erschossen. Es gibt einen dringend Tatverdächtigen. Doch viele weitere Fragen sind offen. Ein Überblick: » mehr

21.06.2019

Schlaglichter

Bericht: Stephan E. hatte jüngst noch Kontakt mit Neonazis

Der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke hat nach einem Bericht des ARD-Magazins «Monitor» noch in diesem Frühjahr an einem konspirativen Treffen von Mitgliedern von Neonazi-Organisationen teilgenommen. ... » mehr

Wohnhaus des Tatverdächtigen

18.06.2019

Hintergründe

Die zwei Leben des Stephan E.

Seit Sonntag sitzt ein 45-Jähriger aus Kassel in Untersuchungshaft. Er soll den Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben. Wer sich im Umfeld des Verdächtigen umhört, merkt: Stephan E. hatt... » mehr

18.06.2019

Schlaglichter

Verdächtiger im Fall Lübcke zuvor unauffällig

Der Tatverdächtige im Mordfall Walter Lübcke hat sich zwar viele Jahre in rechtsextremen Kreisen bewegt, stand aber zuletzt nicht mehr unter besonderer Beobachtung der Behörden. Verfassungsschutzpräsi... » mehr

Festnahme

18.06.2019

Brennpunkte

Seehofer: «Rechtsextremer Anschlag gegen uns alle»

Ein Rechtsextremist soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben. Nicht nur der Bundesinnenminister sieht darin ein Alarmsignal. Doch warum hatten die Behörden den Tatverdäch... » mehr

15.06.2019

Schlaglichter

Merkel-Kritiker in der Union beharren auf Kurskorrekturen

Die konservative Werte-Union hat CDU und CSU zu einer klaren Abgrenzung nach links und zur Lösung der drängenden Probleme der Bürger aufgefordert. Die Wahlergebnisse und die Umfragen zeigten, dass der... » mehr

Alexander Mitsch

15.06.2019

Brennpunkte

Merkel-Kritiker in der Union beharren auf Kurskorrekturen

Für manche in der CDU sind sie so etwas wie die Schmuddelkinder vom rechten Rand: Die konservative Werte-Union prangert die Politik von Kanzlerin Merkel an - und fordert CDU und CSU zur Kurskorrektur ... » mehr

Koalitionsvertrag

03.06.2019

Hintergründe

Merkels Koalition wackelt schon wieder

Es ist das dritte Mal, dass die von der Kanzlerin mühevoll zusammengeführte GroKo wackelt - diesmal wegen der SPD. Kommt es nun doch zu einer raschen Neuwahl? » mehr

Thomas Haldenwang

13.05.2019

Topthemen

Verfassungsschutz-Chef warnt vor neu-rechten «Grenzgängern»

Soziale Medien zeigen ihren Nutzern bevorzugt Inhalte, die sie in ihren Meinungen und Vorurteilen bestärken. Das kann im schlimmsten Fall zu der Fehleinschätzung führen, die eigene extreme Meinung sei... » mehr

13.05.2019

Schlaglichter

Verfassungsschutz: Neue Dynamik von Rechtsextremisten

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat dem Rechtsextremismus in Deutschland eine neue Dynamik attestiert. Viele dieser Entwicklungen habe man in Chemnitz beobachten können, sagte er im ARD-«... » mehr

Hans-Georg Maaßen

11.05.2019

Brennpunkte

Maaßen beklagt «islamistische Propaganda und Desinformation»

An Ex-Geheimdienstchef Maaßen ist fast die Regierung zerbrochen. Dennoch: Bei seinem Auftritt vor einem konservativen Zirkel der Union kommt Maaßen gut an. Seine Zuhörer will er vor einer unterschätzt... » mehr

11.05.2019

Schlaglichter

Maaßen: CDU muss von innen reformiert werden

Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat seien Partei, die CDU, zu einem Kurswechsel aufgerufen. «Die CDU muss von innen reformiert werden», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Er beg... » mehr

14.04.2019

Schlaglichter

Verfassungsschutzpräsident: Keine Entwarnung beim IS

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat davor gewarnt, die Terrormiliz IS nach ihrer militärischen Niederlage zu unterschätzen. Beim IS könne er keine Entwarnung geben, sagte Haldenwang der «... » mehr

Hans-Georg Maaßen

11.04.2019

Brennpunkte

Maaßen sieht Versäumnisse bei Merkels Migrationspolitik

Wegen seines kritischen Blicks auf die Migrationspolitik der Kanzlerin war der damalige Verfassungsschutz-Präsident Maaßen manchen ein Dorn im Auge. Jetzt liefert er eine Art Abrechnung. Ausgerechnet ... » mehr

Razzia in Cottbus

10.04.2019

Brennpunkte

Razzia gegen Rechtsextreme in Ostdeutschland

Die rechtsextreme Szene in Ostdeutschland ist gut vernetzt, als ein Schwerpunkt gilt Südbrandenburg. Nun startete die Polizei in vier Bundesländern eine Großrazzia - nicht allein gegen Hooligans. » mehr

Bilanz ziehen

13.03.2019

Brennpunkte

Seehofers Ein-Jahres-Bilanz: Noch nie so viel gearbeitet

Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, Seehofer habe erst nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister gemerkt, welche Verantwortung er sich mit diesem Job aufgeladen hat. Seine Kritiker werfen i... » mehr

Thüringens oberster Verfassungssschützer, Stephan Kramer, versuchte bei seinem Vortrag an der Volkshochschule Suhl, mit Vorurteilen um seine Behörde aufzuräumen, um wieder Vertrauen bei den Bürgern zu gewinnen. Foto: frankphoto.de

27.02.2019

Suhl

"Mündige, kritische Bürger sind der beste Verfassungsschutz"

Die außergewöhnliche Möglichkeit einer öffentlichen Veranstaltung mit dem Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, bot ein Bildungsabend der Suhler Volkshochschule "Karl ... » mehr

Hans-Georg Maaßen

16.02.2019

Brennpunkte

Maaßen: Haben die Migrationslage bis heute nicht im Griff

Maaßen will nicht rachsüchtig erscheinen. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt verweilt er nur kurz bei den Umständen seiner Ablösung als Verfassungsschutz-Chef. Seine Kritik an der Migrationspolit... » mehr

Thomas Haldenwang

28.01.2019

Brennpunkte

Verfassungsschutz-Gutachten zu AfD veröffentlicht

Der Verfassungsschutz interessiert sich für die AfD. Das liegt vor allem an der «völkischen Diktion» einiger Parteifunktionäre. Details dazu kann jetzt jeder im Internet finden - das stört die Parteis... » mehr

André Poggenburg

15.01.2019

Brennpunkte

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD ins Visier

Ist die AfD verfassungsfeindlich? Nicht eindeutig, meint der Inlandsgeheimdienst. Genauer hinschauen wollen die Verfassungsschützer in Zukunft aber schon. Die AfD will sich wehren. » mehr

Hält Immunität der Abgeordneten für überholt: Björn Höcke (AfD).	Foto: Bodo Schackow

15.01.2019

Thüringen

"Ich bin mir keiner Schuld bewusst"

Gegen Björn Höcke ermittelt die Staatsanwaltschaft - nicht zum ersten Mal. Der Landes- und Fraktionschef der Thüringer AfD gibt sich jedoch "tiefenentspannt". » mehr

Telefonieren

28.12.2018

Brennpunkte

Sicherheitsrisiken durch 5G-Standard

Der neue Mobilfunkstandard 5G birgt nach Einschätzung von Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß Risiken für die Innere Sicherheit. «Das Problem sind die Verschlüsselungsmöglichkeiten durch 5G», s... » mehr

Thomas Haldenwang

21.12.2018

Brennpunkte

Verfassungsschutz kündigt stärkeren Kampf gegen Rechts an

Dass gewaltbereite Islamisten vor wenig zurückschrecken, ist bekannt. Doch auch von rechtsextremistischen Gruppierungen geht eine Gefahr für den Staat aus. Der neue Verfassungsschutzchef will reagiere... » mehr

AfD

07.12.2018

Brennpunkte

Neuer Verfassungsschutz-Chef will AfD beobachten lassen

Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Focus» die rechte Szene in Deutschland verstärkt überwachen lassen. » mehr

15.11.2018

Schlaglichter

Thomas Haldenwang zum Verfassungsschutz-Präsidenten ernannt

Der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ist neuer Chef der Behörde. Innenminister Horst Seehofer stellte Haldenwang in Berlin vor, nachdem das Bundeskabin... » mehr

12.11.2018

Schlaglichter

Haldenwang soll neuer Verfassungsschutzchef werden

Der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, soll neuer Chef der Behörde werden. Innenminister Horst Seehofer wird ihn dem Kabinett als Nachfolger von Hans-Geo... » mehr

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