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VERFASSUNGSSCHUTZ

BKA-Präsident

05.02.2020

Brennpunkte

Zahl der rechtsextremen Gefährder höher als bekannt

Wer mit der Taschenlampe ins Dunkel leuchtet, sieht immer nur einen kleinen Ausschnitt. In der rechtsextremen Szene soll nun der große Scheinwerfer angeschaltet werden. Manche fragen: Warum erst jetzt... » mehr

28.01.2020

Schlaglichter

Mordfall Lübcke: Neue Erkenntnisse vom Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz hat den Ermittlern zum Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Erkenntnisse zu den Verdächtigen Stephan E. und Markus H. übermittelt. Diese waren dem Genera... » mehr

MAD

19.02.2020

Computer

Verfassungsschutz soll Chat-Überwachung offenlegen

Extremisten, die telefonieren, sind selten geworden. Die Kommunikation läuft heute meist über verschlüsselte Chats. Der Verfassungsschutz will da schon lange hineinschauen. Ein Entwurf dazu wird jetzt... » mehr

Thomas Haldenwang

24.01.2020

Brennpunkte

Haldenwang: «Combat 18»-Verbot «Zeichen für Handlungsstärke»

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sieht in dem Verbot von «Combat 18» ein klares Zeichen. Und erklärt, wie es dazu kam. » mehr

24.01.2020

Schlaglichter

Verfassungsschutz hat Verbot von «Combat 18» ermöglicht

Das Verbot der rechtsextremen Vereinigung «Combat 18» geht nach Angaben von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang auf Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zurück. «S... » mehr

Prozess gegen mutmaßlichen Spion

20.01.2020

Brennpunkte

Prozess um Spionage bei der Bundeswehr

Ein Übersetzer soll bei der Bundeswehr für einen iranischen Nachrichtendienst spioniert haben. Nun steht er vor Gericht. Der Vorwurf: Landesverrat in einem besonders schweren Fall. » mehr

Polizei Blaulicht

17.01.2020

Thüringen

Höcke erhielt Windel mit Urin per Post

Die Postsendung an den Thüringer AfD-Fraktionschef, deretwegen in dieser Woche Teile des Landtags zeitweise gesperrt wurden, war eher harmlosen Inhalts. » mehr

Sicherheitsbehörde

29.12.2019

Brennpunkte

CDU: Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei

Terroristen und Extremisten nutzen verschlüsselte Messenger-Dienste und andere moderne Technik. Sicherheitsbehörden fordern schon lange mehr Kompetenzen - die CDU will sie ihnen nun geben. Ob das der ... » mehr

Georg Maier (SPD)

02.12.2019

Thüringen

Innenminister plädiert für eigenes Verfassungsschutz-Studium

Wer zum Bundesverfassungsschutz will, kann sich in einem dualen Studium ausbilden lassen. Doch für die Landesämter gibt es ein solches Modell noch nicht. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wil... » mehr

Aktualisiert am 20.11.2019

Thüringen

Thüringer AfD klagt vor falschem Gericht

Durfte die Thüringer AfD wegen möglicher rechtsextremer Tendenzen öffentlich als Prüffall des Verfassungsschutzes eingestuft werden? Die AfD wehrt sich dagegen. Vor Thüringens höchsten Richtern hatte ... » mehr

Parteitags-Auftakt

15.11.2019

Brennpunkte

Robert Habeck: Wir wollen die Weichen mitstellen

Drei Tage Grünen-Festspiele in Bielefeld. Den Auftakt macht derjenige, den einige schon zum Kanzlerkandidaten hochloben wollen. Robert Habeck wirbt in einer leidenschaftlichen Rede dafür, aus dem poli... » mehr

Huawei

06.11.2019

Wirtschaft

Huawei weist Sicherheitsbedenken zu 5G-Netz zurück

China ist dank Huawei beim Aufbau des neuen Datennetzes führend. Unternehmensgründer Ren Zhengfei würde auch gerne mit Deutschland ins Geschäft kommen. Doch sind die Chinesen vertrauenswürdig? » mehr

Björn Höcke

24.10.2019

Thüringen

Höcke scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz

Der AfD-Politiker Björn Höcke hat vor Gericht eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte am Donnerstag seinen Eilantrag ab, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Äuße... » mehr

AfD-Fähnchen

18.10.2019

Thüringen

Gegen Polizisten auf AfD-Liste läuft ein Disziplinarverfahren

Zwei Mal hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) gesagt, Polizisten, die zum Flügel der AfD stehen, müssten mit Disziplinarmaßnahmen rechnen. Ein Verfahren gegen einen Beamten läuft schon. » mehr

AfD-Fraktionschef Björn Höcke (links) und Stefan Möller (AfD) reagieren auf die Rede von Innenminister Georg Maier (SPD). Foto: Michael Reichel/dpa

18.10.2019

Thüringen

Der letzte Schlagabtausch gilt dem Verfassungsschutz

Bei einer Sondersitzung des Landtags zum Verfassungsschutz wird deutlich: Ein Graben verläuft nicht nur zwischen AfD und Rest des Parlaments, sondern auch innerhalb der rot-rot-grünen Koalition. » mehr

"Wir tun inzwischen weh": Hans-Georg Maaßen in der Rolle des Kämpfers für die eigentliche CDU. Im Oktober kommt er auch nach Thüringen.

16.10.2019

Thüringen

Maaßen kritisiert rot-rot-güne Landesregierung

Thüringen habe etwas Besseres verdient, meint Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) bei einem Wahlauftritt. Er bezeichnet die Landesregierung als Neuauflage des Sozialismus. » mehr

Computerspiel

13.10.2019

Brennpunkte

Wirbel um Seehofer-Äußerungen zur Gamerszene

Der rechtsextreme Attentäter von Halle inszenierte seine Tat im Internet wie ein Videospiel. Online-Gameplattformen werden von Extremisten neben vielen anderen Kanälen auch zum Austausch genutzt. Der ... » mehr

12.10.2019

Thüringen

Höcke polarisiert bei Wahlkampfauftritt in Erfurt

Erfurt - Bei einem Auftritt im Landtagswahlkampf in Erfurt hat AfD-Landeschef Björn Höcke für kontroverse Reaktionen gesorgt. » mehr

Markus Söder

12.10.2019

Topthemen

Nach dem Terror in Halle: AfD streitet mit ihren Kritikern

Vertreter anderer Parteien geben der AfD eine Mitschuld am Anschlag von Halle. Bayerns Ministerpräsident Söder sieht sie in der Nähe der NPD. AfD-Chef Meuthen will das nicht auf seiner Partei sitzen l... » mehr

04.10.2019

Thüringen

AfD will Sondersitzung im Thüringer Landtag zum Verfassungsschutz

Erfurt - Das Thüringer Parlament wird sich nach einem AfD-Antrag kurz vor der Landtagswahl noch einmal außerplanmäßig mit dem Verfassungsschutz beschäftigen. » mehr

Der Lautsprecher: AfD-Rechtsaußen Björn Höcke will heute in Mödlareuth reden. Foto: Christian Charisius/dpa

03.10.2019

Thüringen

Mödlareuth: Höcke unter besonderer Beobachtung

Rassistisch und demokratiefeindlich: Nach einer Hetzrede im Juni 2018 in Mödlareuth wurde der "Flügel" zum Verdachtsfall einer verfassungsfeindlichen Organisation. » mehr

03.10.2019

Schlaglichter

Kreise: Amri-Video liegt BKA und Verfassungsschutz vor

Das bislang unbekannte Video des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri liegt nicht nur dem Bundesnachrichtendienst, sondern auch dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz ... » mehr

MAD

18.09.2019

Brennpunkte

50 neue rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr

Das Verteidigungsministerium will Rechtsextremisten aus der Bundeswehr entfernen und dafür den Militärgeheimdienst MAD stärken. Seit Mai gibt es weitere Fälle. Auch die Opposition ist beunruhigt. » mehr

11.09.2019

Thüringen

Urteil zu Prüffall-Klage der AfD im November erwartet

Weimar - Thüringens Verfassungsgericht entscheidet erst nach der Landtagswahl Ende Oktober darüber, ob die öffentliche Einstufung der AfD zum Prüffall des Verfassungsschutzes rechtswidrig ist. » mehr

10.09.2019

Schlaglichter

Seehofer: Große Bedrohung durch Rechtsextremismus

Der Rechtsextremismus stellt nach Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer aktuell eine ebenso große Bedrohung dar wie der radikale Islamismus. «Wir müssen die Bedrohungslage in diesem Bere... » mehr

11.09.2019

Thüringen

Darf die AfD öffentlich als "Prüffall" bezeichnet werden?

Das Thüringer Verfassungsgericht verhandelt über eine brisante Klage. Die AfD wirft Verfassungsschutz-Chef Kramer Rechtsbruch vor. Er hatte die Partei öffentlich zum "Prüffall" erklärt. » mehr

"Feine Sahne Fischfilet"

24.08.2019

Boulevard

Jubel, Misstrauen, Hass: Polit-Punks Feine Sahne Fischfilet

Feine Sahne Fischfilet sind eine der populärsten deutschen Rockbands. Die sechs Musiker um Frontmann «Monchi» beziehen politisch klar Stellung. Vom Verfassungsschutz werden sie misstrauisch beäugt und... » mehr

Justizzentrum Aachen

21.08.2019

Brennpunkte

Gericht hebt Ausreiseverbot für Syrer auf

Die Sicherheitsbehörden sahen 2015 in dem 35-Jährigen eine Bedrohung und zogen den Reisepass ein. Vier Jahre später hebt ein Gericht das Ausreiseverbot gegen den Syrer auf - die Lage habe sich verände... » mehr

Bundeskriminalamt (BKA)

19.08.2019

Brennpunkte

Bericht: Neue Struktur für das BKA wegen militanter Rechter

Rechte Netzwerke früher erkennen, ein besserer Austausch zwischen den Behörden, Einführung eines Systems zur Risikobewertung: Die Sicherheitsbehörden sollen Medien zufolge besser aufgestellt und ausge... » mehr

17.08.2019

Schlaglichter

Kramp-Karrenbauer erwägt Parteiausschluss von Maaßen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bringt im Fall des umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchefs und CDU-Mitglieds Hans-Georg Maaßen ein Parteiausschlussverfahren ins Spiel. Es gebe aus gutem Grund hoh... » mehr

Georg Maier

12.08.2019

Thüringen

Maier: Verfassungsschutz ist "an Leistungsgrenze"

Aktivitäten von Rechts bringen laut Innenminister Georg Maier den Verfassungsschutz an die Leistungsgrenze. Die CDU argwöhnt indes, dass der neue Jahresbericht erst nach der Wahl erscheint. » mehr

03.08.2019

Thüringen

Thüringer Verfassungsschutz warnt vor alternativen «Gewerkschaften»

Erfurt - Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident hat vor rechten Umtrieben unter anderem in Betriebsräten gewarnt. » mehr

Generalbundesanwalt

30.07.2019

Brennpunkte

Razzien gegen mutmaßliche Rechtsextreme der «Wolfsbrigade»

In vier Bundesländern werden Wohnungen mutmaßlicher Rechtsextremer durchsucht. Im Visier der Bundesanwaltschaft: Die «Wolfsbrigade» und die Untergruppe «Sturmbrigade». » mehr

Razzia gegen islamistische Gefährder

19.07.2019

Brennpunkte

Nach Razzien: Nur noch drei Verdächtige in Gewahrsam

Nach den Razzien gegen islamistische Gefährder in Düren und Köln bleiben drei Verdächtige vorerst in Polizeigewahrsam. Einer von ihnen soll in einem abgehörten Telefonat indirekt Anschlagspläne geäuße... » mehr

Corinna Herold. Foto: Martin Schutt/dpa

17.07.2019

Thüringen

Zahlen bedeuten, dass etwas gezählt wird

Gar nicht so gemeint? Mit der Interpretation einer Anfrage zur Zählung von Homosexuellen ist die Thüringer AfD-Fraktion vor einem Gericht vorerst gescheitert. » mehr

11.07.2019

Schlaglichter

Seehofer: Rechtsextremismus wird ohne Nachsicht bekämpft

Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht im Kampf gegen Rechtsextremismus eine vordergründige Aufgabe der Sicherheitsbehörden. Bei einem Besuch in Freital begrüßte er die Einstufung der Identitären Be... » mehr

11.07.2019

Schlaglichter

Verfassungsschutz: Identitäre sind klar rechtsextremistisch

Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Die Positionen der Bewegung zielten darauf ab, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von de... » mehr

Aufkleber

11.07.2019

Brennpunkte

Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist klar rechtsextrem

Sie klettern auf das Brandenburger Tor oder protestieren auf einem eigens dafür beschafften Schiff im Mittelmeer gegen illegale Migration. Auch wenn körperliche Gewalt nicht zur Strategie gehört: Der ... » mehr

11.07.2019

Schlaglichter

Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung rechtsextremistisch

Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung nach jahrelanger Prüfung nun eindeutig als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Das bedeutet, dass der deutsche Ableger der ursprüngli... » mehr

Martin Dulig

29.06.2019

Brennpunkte

Sachsens SPD-Chef bekommt Paket mit Sturmgewehr-Nachbau

Der Mordfall Lübcke ist noch nicht aufgearbeitet, da wird die mutmaßliche Bedrohung eines weiteren Politikers öffentlich: Sachsens Vizeregierungschef Dulig bekam nach eigenen Worten ein Paket mit bris... » mehr

Bundesamt für Verfassungsschutz

29.06.2019

Brennpunkte

Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz-Befugnisse

Der Bundesinnenminister möchte dem Inlandsgeheimdienst unter anderem auch Online-Durchsuchungen ermöglichen. Doch die SPD bremst. Im Mord an Walter Lübcke sieht Seehofer nun einen Beleg, dass dies auc... » mehr

26.06.2019

Schlaglichter

Bericht: Verfassungsschutz geht von 24 100 Rechtsextremisten aus

Der Verfassungsschutz geht von 24 100 Rechtsextremisten in Deutschland aus. Das geht nach einem Bericht der «Welt» aus dem neuen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 hervor, den Bundesinnenminis... » mehr

Trauerfeier für Walter Lübcke

19.06.2019

Topthemen

Angst vor neuen rechten Netzwerken nach Mord an Lübcke

Einzeltäter oder Netzwerke? Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten wächst die Sorge vor neuen rechtsextremen oder gar terroristischen Strukturen. Ex-CDU-Generalsekretär Tauber will Verfassungs... » mehr

Auch am Amtsgericht Jena werden Daten erhoben.

29.05.2019

Thüringen

Spionageverfahren: Angeklagter offenbar untergetaucht

Vor einem geplanten Spionageprozess am Oberlandesgericht Jena ist der Angeklagte verschwunden. Alexander B. soll nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft abgetaucht sein. » mehr

Thomas Haldenwang

13.05.2019

Topthemen

Verfassungsschutz-Chef warnt vor neu-rechten «Grenzgängern»

Soziale Medien zeigen ihren Nutzern bevorzugt Inhalte, die sie in ihren Meinungen und Vorurteilen bestärken. Das kann im schlimmsten Fall zu der Fehleinschätzung führen, die eigene extreme Meinung sei... » mehr

13.05.2019

Schlaglichter

Verfassungsschutz: Neue Dynamik von Rechtsextremisten

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat dem Rechtsextremismus in Deutschland eine neue Dynamik attestiert. Viele dieser Entwicklungen habe man in Chemnitz beobachten können, sagte er im ARD-«... » mehr

Bundesamt für Verfassungsschutz

11.05.2019

Brennpunkte

Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

Im Herbst jährt sich die Bundestagswahl zum zweiten Mal. Spätestens bis zur Halbzeit wollen Innenpolitiker der Union die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. Damit auch der Nachrichtendienst ... » mehr

11.05.2019

Schlaglichter

Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

Die Union will bis zum Herbst eine Einigung über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz erreichen. Momentan bremst Justizministerin Katarina Barley dieses Vorhaben von Innenminister Horst Seehofer ... » mehr

Hans-Georg Maaßen

03.05.2019

Thüringen

Auftritt von Hans-Georg Maaßen sorgt für Proteste

Nach dem Rauswurf als Chef des Verfassungsschutzes ist Hans-Georg Maaßen nicht in der Versenkung verschwunden. Er will im Osten sogar Wahlkampf für die CDU machen. Jetzt tritt er in Coburg auf. » mehr

14.04.2019

Schlaglichter

Verfassungsschutzpräsident: Keine Entwarnung beim IS

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat davor gewarnt, die Terrormiliz IS nach ihrer militärischen Niederlage zu unterschätzen. Beim IS könne er keine Entwarnung geben, sagte Haldenwang der «... » mehr

Razzia in Cottbus

10.04.2019

Brennpunkte

Razzia gegen Rechtsextreme in Ostdeutschland

Die rechtsextreme Szene in Ostdeutschland ist gut vernetzt, als ein Schwerpunkt gilt Südbrandenburg. Nun startete die Polizei in vier Bundesländern eine Großrazzia - nicht allein gegen Hooligans. » mehr

Martin Hess

05.04.2019

Brennpunkte

Intrige gegen Bundestagsabgeordneten erschüttert Südwest-AfD

Martin Hess ist nicht Vorsitzender der baden-württembergischen AfD geworden. Der Wahlausgang war knapp. Kurz vor der Abstimmung waren in einer E-Mail, die viele AfD-Mitglieder erreichte, darüber speku... » mehr

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