VERFASSUNGSSCHÜTZER

Hans-Georg Maaßen

05.11.2018

Hintergründe

Maaßens Maß ist voll

Jetzt kann ihm wohl selbst sein Dienst- und Schutzherr Horst Seehofer nicht mehr helfen. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen löst mit einer Abschiedsrede neue Empörung aus. » mehr

Terroranschlag in Berlin

03.10.2018

Brennpunkte

Umstrittene Doppelrolle von Beamtin im Amri-U-Ausschuss

Immer wenn es richtig spannend wird, schüttelt die Beamtin aus dem Bundesinnenministerium den Kopf. «Nein», sagt sie, das dürfe die Zeugin jetzt nicht beantworten. Dass sie damals selbst beim Verfassu... » mehr

Hans-Georg Maaßen

05.11.2018

Hintergründe

Kann der oberste Verfassungsschützer entlassen werden?

Nachdem Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in einer Abschiedsrede massive Kritik an der SPD geübt hat, soll er nun doch nicht ins Innenministerium wechseln. «Eine Entlassung ist völlig abwegig», ... » mehr

Koalitionstreffen im Kanzleramt

24.09.2018

Hintergründe

Merkels Entschuldigung und die Suche nach dem Reset-Knopf

Es ist fast eine Sensation: Die Kanzlerin entschuldigt sich. Sie habe im Maaßen-Streit zu wenig bedacht, was die Menschen denken. Hilft das, der großen Koalition neues Leben einzuhauchen? » mehr

Seehofer und Merkel

17.09.2018

Hintergründe

Koalition in gefährlicher Sackgasse

Wie ein Krimi spitzt sich der Konflikt um den Präsidenten des Verfassungsschutzes zu. Es könnte zum entscheidenden Duell Merkel vs. Seehofer kommen. Eine Lösung ohne Verlierer ist kaum noch in Sicht. » mehr

Höcke und Bachmann

12.09.2018

Hintergründe

Ein «Misthaufen» und ein Verfassungsschutzchef in Not

Im Bundestag greifen in der Generaldebatte alle anderen Parteien die AfD scharf an. Anlass sind teils fremdenfeindliche Ausschreitungen in den vergangenen Wochen. Doch auch die Rolle von Verfassungssc... » mehr

Hans-Georg Maaßen

11.09.2018

Hintergründe

Was nun, Herr Maaßen?

Im Bundestag muss sich Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen an diesem Mittwoch für den Wirbel rechtfertigen, den er mit einem Interview zu Chemnitz ausgelöst hat. Ob ihm das gelingt, ist offe... » mehr

Katharina König-Preuss ist seit 2012 Mitglied des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses. Fotos: frankphoto.de

02.03.2018

Hildburghausen

NSU-Komplex: Offene Fragen bleiben

Die Morde des NSU-Trios Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe hinterließen zahlreiche offene Fragen. Einigen von diesen ging Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Die Linke) in einem Vortrag in Themar ... » mehr

Hinweisschild zum Landesamt für Verfassungsschutz

01.02.2018

Thüringen

Ex-Mitarbeiterin räumt schwere Verfassungsschutz-Fehler beim NSU ein

Einstige und aktuelle Verfassungsschützer haben sich vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss in der Vergangenheit kaum kritisch mit ihrer eigenen Arbeit auseinandergesetzt. Anders als eine nun ge... » mehr

11.01.2018

Thüringen

NSU-Aufklärung: Ausschuss schickt drei Verfassungsschützer nach Hause

Erfurt - Das Thüringer Innenministerium hat sich erneut den Ärger des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtages zugezogen. » mehr

16.09.2017

Thüringen

Verfassungsschutz zählt mehr Reichsbürger

Den Verfassungsschützern in Thüringen werden nach einem Zeitungsbericht immer mehr sogenannte Reichsbürger bekannt. » mehr

Unsichtbare Zeugen? Das Innenministerium hat laut NSU-Untersuchungsausschuss dreien seiner Ex-Mitarbeiter nur eine Aussagegenehmigung für eine nichtöffentliche Vernehmung erteilt. Das kritisiert der Ausschuss.	Foto: dpa

19.08.2017

Thüringen

NSU-Prozess: Streit über Zeugen

Ehemalige Verfassungsschützer wollen vor dem NSU-Untersuchungsausschuss oft möglichst anonym bleiben. Es gab schon Zugeständnisse - die einigen aber nicht reichen. » mehr

11.03.2017

Thüringen

Kramer: Islamistische Gruppen in Thüringen ohne feste Strukturen

Erfurt - In Thüringen sind islamistische Gruppen nach Einschätzung von Verfassungsschützern noch weitgehend ohne feste Strukturen. » mehr

10.03.2017

Thüringen

Neonazis kopieren Rocker-Strukturen

Wie eng sind in Thüringen organisierte Kriminalität und Rechtsextreme miteinander verwoben? Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes lässt sich diese Frage nicht so einfach beantworten. » mehr

Die "Reichsbürger" postulieren den Fortbestand des Deutschen Reiches; die einen, um sich gegen Behörden zur Wehr zu setzen, die anderen streben tatsächlich die Wiederherstellung des Deutschen Reiches an und bilden dazu auch kommissarische Reichsregierungen.

07.11.2016

Thüringen

«Reichsbürger» treffen sich regelmäßig in Thüringen

Lutter/Erfurt - Thüringen ist nach Einschätzung von Verfassungsschützern regelmäßig Ort für Versammlungen von «Reichsbürgern». » mehr

21.09.2016

Thüringen

Verfassungsschützer: Thüringen Hochburg von Rechtsrockkonzerten

Erfurt - Jedes zweite rechte Rockkonzert in Deutschland wird in Thüringen veranstaltet. Das geht aus dem neuen Bericht des Thüringer Verfassungsschutzes hervor. » mehr

08.07.2016

Thüringen

CDU fordert schnelle Vorlage des Berichts der Verfassungsschützer

Die CDU im Landtag pocht darauf, dass der Verfassungsschutzbericht «umgehend» vorgelegt werden soll. » mehr

20.06.2016

Thüringen

Hunderte Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland

Erfurt - Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland reißen nicht ab. » mehr

02.03.2016

Thüringen

Jenaer Burschenschaft weiter im Visier des Verfassungsschutzes

Jena - Die Thüringer Verfassungsschützer beobachten weiter die Jenaer Burschenschaft «Normannia». » mehr

15.09.2015

NSU-Prozess

Thüringer Verfassungsschützer hielt NSU-Terroristen nur für Mitläufer

München - Der Thüringer Verfassungsschutz hat das 1998 untergetauchte NSU-Trio damals als «Mitläufer»-Gruppe der rechtsextremen Szene eingeschätzt. » mehr

30.06.2015

NSU-Prozess

Vater von NSU-Mordopfer fordert Gericht zu Ortsbegehung auf

Der NSU-Mord an Halit Yozgat, dem Betreiber eines Internetcafés in Kassel, gilt bis heute als rätselhaft. Jetzt fordert der Vater des Opfers das Gericht auf, sich in Kassel selber ein Bild zu machen. » mehr

Carlo Weber

25.05.2015

Thüringen

Verfassungsschutz: Extremisten in sozialen Netzwerke schwer fassbar

Das Internet ist zum wichtigsten Propagandamittel von Extremisten geworden. Rechtsextremisten setzen auf Webblogs. Islamisten erzeugen mit Videoclips Hass. Verfassungsschützer beobachten die schnelle ... » mehr

21.03.2015

Thüringen

Thüringen unter Druck wegen Verzicht auf V-Leute

Isoliert sich Thüringen, weil der Verfassungsschutz seine Informanten abschaltet? Die Kritik an diesem einmaligen Schritt ist jedenfalls groß - bundesweit. » mehr

06.08.2014

Thüringen

Linke: Anwaltskosten für Verfassungsschützer sind Verschwendung

Erfurt - Die Linken-Fraktion hat die Übernahme von Anwaltskosten für Verfassungsschutz-Mitarbeiter bei den Vernehmungen im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages kritisiert. » mehr

Beate Zschäpe

01.04.2014

Thüringen

Zeuge: Zschäpe war schon Jahre vor der NSU-Mordserie Szenegröße

München - Es ist der 100. Tag im NSU-Prozess in München. Heute wird ein Beamter aus dem Thüringer Landesverwaltungsamt vor Gericht zu einem früheren V-Mann befragt. » mehr

Viele Fragen zu seiner Vergangenheit bleiben ungeklärt: Kai-Uwe Trinkaus.

29.03.2014

Thüringen

Der letzte Zeuge

Wahrscheinlich zum letzten Mal wurde im Trinkaus-Untersuchungsausschuss ein Zeuge vernommen. Der Auftritt des Verfassungsschützers war ebenso brisant wie die erneute Frage, ob Trinkaus vielleicht doch... » mehr

Sieht sich selbst als völlig untypischen V-Mann: Der ehemalige NPD-Kreisvorsitzende von Erfurt Kai-Uwe Trinkaus.

10.01.2014

Thüringen

Ein Rechter im Schafspelz

Immer wieder versuchen Rechtsextremisten, sich in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren. Interessante Einblicke dazu liefert im Thüringer Landtag der Untersuchungsausschuss zum Fall des Erfurter Ne... » mehr

Ausschuss-Vorsitzende Evelin Groß.	Foto: dpa

18.12.2013

Thüringen

Verfassungsschutz soll Täter gedeckt haben

Der Trinkaus-Untersuchungsausschuss wird immer mehr zu einer Belastung für den Chefausbilder der Thüringer Polizei. Ein aktiver Verfassungsschützer hat vor dem Gremium Angaben gemacht, die ihn in Erkl... » mehr

Arndt Koeppen.

10.09.2013

Thüringen

Hatte NSU doch Verbindungen zum Verfassungsschutz?

Es ist wieder bestritten worden - und doch sind im NSU-Untersuchungsausschuss wieder Zweifel geblieben: Der Verdacht, dass die Rechtsterroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe Kontakt zum Verfassungss... » mehr

04.09.2013

Thüringen

NSU-Ausschuss geht nach Sommerpause in neue Runde

Erfurt - Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat sich für die erste Sitzung nach der Sommerpause unter anderem eine Gegenüberstellung zweier bayerischer Polizisten » mehr

Walter Hörmann  zum Verfassungsschutzbericht

17.07.2013

Meinungen

Die Unbelehrbaren

Nie zuvor ist so viel über rechtsextremistische Umtriebe und über Neonazis gesprochen und geschrieben worden in Thüringen wie im vergangenen Jahr. » mehr

11.07.2013

Thüringen

Durchsuchungen bei rechtsextremem Versandhandel in Bad Lobenstein

Bad Lobenstein - Die Räume eines rechtsextremen Versandhandels in Bad Lobenstein (Saale-Orla-Kreis) sind am Donnerstagmorgen von der Polizei durchsucht worden. » mehr

04.07.2013

Klartext

Kompetenzwirrwarr

"Das war uns nicht bekannt." Vielleicht sollte sich der Verfassungsschutz diesen Satz auf seine Visitenkarten drucken lassen. Gestern wurde er wieder serviert. Das US-Ausspähprogramm PRISM? Die deutsc... » mehr

Die Landtagsabgeordnete Katharina König (Linke, rechts) lässt sich am Montag von einem Landtagsmitarbeiter mit Akten versorgen, um den Zeugen im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss auf den Zahn fühlen zu können. 	Foto: dpa

02.07.2013

Thüringen

Ein Polizeichef ohne Autorität im Amt

Seine Beamten handelten eigenmächtig, wichtige Dinge erfuhr er nicht: So schildert Thüringens ehemals oberster Kriminalist die Zeit, als seine Behörde nach dem Jenaer Neonazi-Trio suchte. » mehr

Die umfassende Einsicht in die Akten der NSU-Ausschüsse ist "für die Verteidigung unserer Mandantin unverzichtbar". Die Angeklagte Beate Zschäpe mit einem ihrer Anwälte: Wolfgang Heer. 	Foto: dpa

17.05.2013

NSU-Prozess

Thüringen gibt NSU-Ausschussakten frei

Beim NSU-Prozess wird darüber geklagt, dass Akten aus Landtagen und Bundestag nur eingeschränkt vorliegen. An Thüringen liegt das nicht, versichert Chefaufklärerin Marx. » mehr

13.05.2013

Thüringen

Verfassungsschützer: Nicht alle NSU-Infos gingen ans LKA

Erfurt - Das Landesamt für Verfassungsschutz hat Observationsergebnisse über das rechtsextreme NSU-Trio in der Zeit vor 1998 möglicherweise nicht vollständig an das Landeskriminalamt übermittelt. » mehr

Ein Zeuge wird vom NSU-Untersuchungsausschuss des thüringischen Landtags in Erfurt vernommen. 	Foto: dpa

08.03.2013

Thüringen

NSU-Ausschuss: Kritik an Geheimniskrämerei

Verfassungsschützer werden im NSU-Ausschuss hinter verschlossen Türen vernommen. Mauert die Landesregierung mal wieder? Nein, beteuert sie: Es gehe um den Schutz der Personen. » mehr

nsu_ausschuss

07.03.2013

Thüringen

Namen der V-Leute zur NSU waren unbekannt

Erfurt - Exotische Chefs, Verfassungsschützer ohne Informationen. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag bekommt einen Einblick in die Arbeit des «Amtes». » mehr

25.01.2013

Thüringen

"Da stehen einem die Haare zu Berge"

Seit einem Jahr versucht der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Neonazi-Terrorzelle NSU, herauszufinden, wie es zu der unglaublichen Mordserie des Trios kommen konnte. » mehr

Plakat mit Fotos der Neonazi-Terrorzelle

17.01.2013

Thüringen

NSU-Ausschuss erhebt schwere Vorwürfe gegen Thüringer Behörden

Berlin/Erfurt - Die Mitglieder im Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundes machen den Thüringer Behörden im Fall der rechtsterroristischen NSU große Vorhaltungen. » mehr

Jens Wenzel  zum neuen Antrag auf ein NPD-Verbot

06.12.2012

Meinungen

Bitte nicht vermasseln !

Hoffentlich vermasseln die Geheimdienste dieses Mal nicht wieder alles: Der absehbare neue Antrag der Bundesländer auf ein Verbot der rechtsextremen NPD ist schließlich auf eine solide Arbeit der Verf... » mehr

18.10.2012

Thüringen

Aktenstreit beigelegt: NSU-Ausschuss lässt Schwärzung bedingt zu

Berlin/Erfurt - Der Streit um die ungeschwärzten Thüringer Akten ist beigelegt. » mehr

10.10.2012

Thüringen

Ministerium sollte Lkw mit Geheim-Akten stoppen

Berlin/Erfurt - Das Thüringer Innenministerium sollte zwei mit Geheimdienstakten beladene Lkw auf dem Weg zum Berliner NSU-Untersuchungsausschuss stoppen. » mehr

08.10.2012

Thüringen

V-Mann-Führer verteidigt Zahlungen an Neonazi Tino Brandt

Erfurt - Der für den Neonazi Tino Brandt ehemals zuständige Thüringer Verfassungsschützer Reiner Bode hat die umstrittenen Zahlungen an den Ex-V-Mann und möglichen NSU-Helfer verteidigt. » mehr

akten

07.10.2012

Thüringen

Streit um ungeschwärzte Geheimakten aus Thüringen

Erfurt - Die Weitergabe Hunderter ungeschwärzter Geheimakten aus Thüringen an den Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufarbeitung der NSU-Terrorserie soll unter Verfassungsschützern für Empöru... » mehr

04.10.2012

Thüringen

Bissiger Rundumschlag eines Schlapphutes

Berlin/Erfurt - Der schillernde Verfassungsschützer zeigte sich schon mal mit Handpuppe oder Pickelhaube. Nun legt Helmut Roewer ein Buch vor. Es geht um rechten Terror und den wilden Osten. » mehr

Jörg Kellner, Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Terrorzelle. 	Foto: dpa

25.07.2012

Thüringen

Zweifel an der Zuverlässigkeit des wichtigsten V-Manns

Das Geschäft der Thüringer Verfassungsschützer in der Neonazi-Szene war schwierig. Drei V-Leute hatte der Dienst, davon nur einen wirklich ergiebig Redenden. Am Wert seiner Informationen gibt es jetzt... » mehr

17.07.2012

Thüringen

Verfassungsschutzbericht: 900 Rechtsextreme in Thüringen aktiv

Erfurt - Thüringens Verfassungsschützer haben im vergangenen Jahr rund 900 Rechtsextremisten registriert. Damit ist die rechte Szene im Freistaat leicht geschrumpft (2010: 1030 Anhänger), wie aus dem ... » mehr

nocken

17.07.2012

Thüringen

Ex-Behördenchef bestreitet Schutz für V-Mann

Erfurt - Ein weiterer Verfassungsschützer aus Thüringen hat vor dem Neonazi-Untersuchungsausschuss bestritten, eine Top-Quelle in der Neonazi-Szene geschützt zu haben. » mehr

09.07.2012

Thüringen

Verfassungsschutz hatte drei V-Leute in Thüringen

Erfurt - Thüringens Verfassungsschutz hatte in den 90er Jahren drei V-Leute in der rechtsextremen Szene. » mehr

09.07.2012

Thüringen

Ausschuss hört Ex-Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes

Erfurt - Freundlich haben Polizisten im NSU-Ausschuss des Thüringer Landtags bisher nicht über Verfassungsschützer geredet. Kaum verhüllt war der Vorwurf, die Nachrichtendienstler hätten sie nur abges... » mehr

28.06.2012

Thüringen

Neonazi-Mordserie: Verfassungsschützer vernichteten Akten

Berlin/Erfurt - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach Angaben aus dem Bundestagsuntersuchungsausschuss bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie Akten vernichtet, nachdem das aus Jena stammend... » mehr

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