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VERFASSUNGSRICHTER

Bundesverfassungsgericht

27.02.2020

Brennpunkte

Länder dürfen Referendarinnen bei Gericht Kopftuch verbieten

Juristen im Vorbereitungsdienst sollen sich im Gerichtssaal auch in praktischen Aufgaben üben. In einigen Bundesländern ist das nur ohne Kopftuch erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht gibt dem seinen ... » mehr

Karlsruhe stärkt Rechte eines Mörders bei Namenssuche im Internet

Aktualisiert am 26.02.2020

Thüringen

Landesbischof befürchtet Druck auf Kranke nach Sterbehilfe-Urteil

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe hat der Landesbischof der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland (EKM) vor möglichen Folgen gewarnt. «Das Urteil öffnet die Tür dafür, das... » mehr

Bundesverfassungsgericht

20.03.2020

Wirtschaft

Karlsruhe: Deutsche Zustimmung zu EU-Einheitspatent nichtig

Nur ein Antrag statt viel Aufwand und Ärger in jedem einzelnen Land - das EU-Einheitspatent soll es Unternehmen mit ihren Erfindungen einfacher machen. Nun hängt das Projekt am seidenen Faden. » mehr

Sterbehilfe

Aktualisiert am 26.02.2020

Brennpunkte

Karlsruher Verfassungsrichter erlauben Sterbehilfe

Es ist ein Urteil von enormer gesellschaftlicher Tragweite. Die Karlsruher Richter stellen klar: Jeder hat das Recht, selbstbestimmt zu sterben - auch mit Hilfe Dritter. Das gilt nicht nur für Kranke. » mehr

Thüringer Verfassungsgerichtshof

24.02.2020

Thüringen

Verfassungsgericht verhandelt AfD-Klage im Mai

Thüringens Verfassungsrichter beschäftigen sich im Mai mit einer Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen Änderungen im Thüringer Wahlgesetz. Die mündliche Verhandlung sei für den 13. Mai vorgesehen. » mehr

Blindenführhund

14.02.2020

Brennpunkte

Blindenhund darf mit in die Arztpraxis

Hunde müssen draußen bleiben, heißt es in Praxen und Krankenhäusern. Dagegen klagte nun eine blinde Frau, die sich ohne ihren Führhund hilflos fühlte. Das Gericht hat zu ihren Gunsten entschieden. » mehr

Russisches Parlament

23.01.2020

Brennpunkte

Russland stößt größte Verfassungsänderung seiner Historie an

Sie gilt als Fundament des russischen Staates: die Verfassung. Jetzt steht sie auf Betreiben von Kremlchef Wladimir Putin vor den größten Veränderungen ihrer Geschichte. Dabei wollte der Präsident sie... » mehr

Chuck Schumer

22.01.2020

Hintergründe

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Die wichtigsten Akteure

Im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump sollen in den kommenden Tagen die Ankläger und die Verteidiger des US-Präsidenten zum Zug kommen. Darunter sind bekannte Namen - einer auch aus einem früher... » mehr

Neues Kabinett in Russland

21.01.2020

Brennpunkte

Neue russische Regierung vorgestellt - Lawrow bleibt im Amt

Im Eiltempo treibt der russische Präsident Wladimir Putin eine Verfassungsänderung voran. Die könnte dem 67-Jährigen den Verbleib an der Macht über das Jahr 2024 hinaus sichern. Klar ist nun, wer künf... » mehr

Stichwahlen in NRW

20.12.2019

Brennpunkte

Abschaffung der Stichwahl in NRW war verfassungswidrig

Die Stichwahl bei der Kommunalwahl in NRW muss bleiben. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes entschieden. Die Opposition spricht von einer «verheerenden Niederlage» für die schwarz-gelbe Land... » mehr

Aktualisiert am 20.11.2019

Thüringen

Thüringer AfD klagt vor falschem Gericht

Durfte die Thüringer AfD wegen möglicher rechtsextremer Tendenzen öffentlich als Prüffall des Verfassungsschutzes eingestuft werden? Die AfD wehrt sich dagegen. Vor Thüringens höchsten Richtern hatte ... » mehr

Leipzig

16.08.2019

Brennpunkte

Sächsische AfD darf nur mit 30 Listenkandidaten antreten

Die AfD kann nicht mit voller Stärke zur Landtagswahl in Sachsen antreten. Dagegen will sich die Partei wehren - auch nach der Wahl. Die Auswirkungen auf den neuen Landtag sind noch unklar. » mehr

Andreas Voßkuhle

31.07.2019

Wirtschaft

Karlsruhe prüft Kontrollmöglichkeiten für EZB-Anleihenkäufe

Das Bundesverfassungsgericht sieht die ultralockere Geldpolitik der europäischen Währungshüter sehr kritisch. Aber EU-Richter lassen EZB-Präsident Draghi freie Bahn. Lässt sich der Konflikt auflösen? » mehr

Verhandlung über AfD-Liste zur Landtagswahl

25.07.2019

Brennpunkte

AfD darf Kandidaten-Liste in Sachsen auf 30 Plätze erweitern

Die AfD in Sachsen ist ihrem Ziel ein Stück näher gekommen. Sie darf wohl zumindest mit der Hälfte der Kandidaten zur Landtagswahl antreten. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus - aber das Geri... » mehr

09.07.2019

Thüringen

Temposünder-Fotos von Jenoptik-Blitzgerät nicht verwertbar

Fotos von Temposündern aus bestimmten Blitzergeräten des Herstellers Jenoptik mit Sitz in Jena hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes für nicht verwertbar erklärt. Damit hatte ein Fahrer mit ei... » mehr

17.04.2019

Schlaglichter

Verfassungsrichter unterstreichen Grundrecht auf Selbsttötung

Mit dem Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe könnte der Gesetzgeber zu weit gegangen sein. Er könne das moralisch nachvollziehen, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle... » mehr

Verhandlung über Sterbehilfe-Verbot

17.04.2019

Brennpunkte

Verfassungsrichter: Es gibt ein Grundrecht auf Selbsttötung

Darf professionelle Hilfe beim Suizid vom Staat verboten werden? Tag zwei der Karlsruher Verhandlung zeigt überdeutlich: Der Senat sieht den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch sehr kritisch. » mehr

Stephan Harbarth

09.11.2018

Brennpunkte

CDU-Mann Harbarth nächster Verfassungsgerichtspräsident?

Die Entscheidung war überfällig. Jetzt hat die Politik die Nachfolge an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts geregelt: Ein Politiker und Rechtsanwalt soll perspektivisch fünfter Mann im Staat werd... » mehr

Das gemeinsame Diakoniewerk von Hildburghausen und Sonneberg nimmt sich vieler sozialer Aufgaben an. In eigener Sache blieben über ein Jahrzehnt hinweg Unterschlagungen in Größenordnung unentdeckt. Foto: Zitzmann

11.10.2018

Sonneberg/Neuhaus

Verfassungsrichter setzen dem Knatsch ums Gutachten ein Ende

Die Akten zum Streitfall aus Sonneberg wurden in Kassel, Frankfurt und Karlsruhe gewälzt. Doch bei der Schadensersatzklage des Diakoniewerks gegen ihre vormaligen Wirtschaftsprüfer zeichnet sich auch ... » mehr

07.10.2018

Meinungen

Der Richter

US-Präsident Donald Trump hat sich durchgesetzt. » mehr

07.10.2018

Meinungen

Der Richter

US-Präsident Donald Trump hat sich durchgesetzt. » mehr

Thüringer Verfassungsgericht

25.09.2018

Thüringen

Thüringer Verfassungsrichter: Wählen mit 16 Jahren ist rechtens

Weimar - 16- und 17-Jährige dürfen bei Kommunalwahlen in Thüringen auch künftig ihre Stimme abgeben. Das entschieden Thüringens Verfassungsrichter am Dienstag in Weimar. » mehr

Madeleine Henfling

10.09.2018

Thüringen

Landtags-Baby-Eklat beschäftigt jetzt die Verfassungsrichter

Der Kindersegen der Landtagsabgeordneten beschäftigt Thüringens oberste Richter. Grund: Der Saalverweis einer Grünen-Abgeordneten und Mutter. » mehr

Madeleine Henfling (Bündnis 90/Die Grünen) mit Baby

07.09.2018

Thüringen

Grüne stellen Eilantrag nach Rauswurf von Abgeordneter mit Baby aus dem Plenarsaal

Die Grünen wollen erreichen, dass Abgeordnete künftig mit ihren Babys zu Parlamentssitzungen in Thüringen kommen können. Der Antrag sei geschrieben und werde den Verfassungsrichtern in Weimar vorgeleg... » mehr

Nicht erwünscht

31.08.2018

Thüringen

Rauswurf mit Baby aus Landtag wird Fall für Verfassungsgericht

Erfurt - Der Rauswurf einer Abgeordneten mit ihrem wenige Wochen alten Baby aus dem Sitzungssaal des Thüringer Landtags wird Verfassungsrichter beschäftigen. » mehr

Rundfunkbeitrag

18.07.2018

dpa

Rundfunkbeitrag rechtens, aber einige Zahler benachteiligt

Seit Jahren wehren sich Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Jetzt gibt das Bundesverfassungsgericht dem Modell seinen Segen. Dass Menschen mit zwei Wohnungen doppelt z... » mehr

Arbeitsvertrag

12.07.2018

Karriere

Mehrfache Befristung ohne Grund bleibt tabu

Befristete Jobs können sinnvoll sein, um Menschen wieder in Lohn und Brot zu bringen. Als Dauereinrichtung bleiben sie jedoch verboten, betonen die Verfassungsrichter. Sie setzen Gerichten Schranken. » mehr

verfassungsgericht

12.06.2018

Thüringen

AfD-Klage: Verfassungsrichter sehen Spielraum beim Wahlalter

Weimar - Die Landesparlamente können nach Meinung von Thüringer Verfassungsrichtern über die Festlegung des Wahlalters bei Kommunalwahlen entscheiden. Es bestehe ein "gesetzgeberischer Spielraum". » mehr

07.12.2017

Thüringen

Erfolg für AfD bei Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter

Weimar - Thüringens Verfassungsgericht hat einen Befangenheitsantrag der AfD-Landtagsfraktion gegen einen Richter in einem Verfahren zum Jugendwahlrecht stattgegeben. » mehr

Rund 250 000 vertrauliche Personen- und Unternehmensakten lagen monatelang ungesichert in einem Gebäude im Gewerbegebiet Immelborn. Foto: Matz

03.10.2017

Thüringen

Zweierlei Maß

Seit Monaten wird die Arbeit im Immelborn-Untersuchungsausschuss von taktischen Spielchen bestimmt. Dabei hat sich die CDU jüngst verzockt. Das hat auch mit einem Unions-Argument aus der Debatte um di... » mehr

22.09.2017

Thüringen

AfD lehnt Linke-Mitglied als Verfassungsrichter ab

Erfurt - Die AfD-Landtagsfraktion hat bei ihrer Verfassungsklage gegen das Thüringer Jugendwahlrecht einen Befangenheitsantrag gegen den Verfassungsrichter Jens Petermann gestellt. » mehr

Thüringer Verfassungsgerichtshof

19.09.2017

Thüringen

Verfassungsgericht prüft Volksbegehren zur Gebietsreform nicht weiter

Weimar - Der Thüringer Verfassungsgerichtshof prüft nicht weiter, ob ein Volksbegehren gegen eine Gebietsreform im Freistaat zulässig ist. Der entsprechende Beschluss sei bereits am 6. September gefas... » mehr

Ein Richterhammer aus Holz

12.07.2017

Thüringen

Verfassungsgericht stützt Argumente für Gebietsreform

Lange war sie erwartet worden, nun liegt sie vor: die Urteilsbegründung des Thüringer Verfassungsgerichts zu seiner Entscheidung über das Vorschaltgesetz. Das Dokument gibt den Befürwortern einer Gebi... » mehr

Thüringer Verfassungsgerichtshof

14.06.2017

Thüringen

Gegner der Gebietsreform halten sich neues Volksbegehren offen

Weimar - Die Gegner der Gebietsreform haben ein neues Volksbegehren nicht grundsätzlich ausgeschlossen und fordern grundlegende Korrekturen. » mehr

Wer hat's erfunden? CDU-Fraktionschef Mike Mohring und der Prozessvertreter der klagenden CDU-Fraktion, Jörn Ipsen (rechts) am Freitag am Verfassungsgericht in Weimar. Das Gericht hatte der Klage stattgegeben. Foto: dpa

10.06.2017

Thüringen

Urteil: Entschleunigung bei der Kreisreform

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts kippt der Zeitplan für die Thüringer Kreisreform. Ein Aus für die Reform ist das Urteil nicht. Aber eine Ermahnung, Gesetzgebung nicht so lax zu nehmen. » mehr

Sabine Kraft-Zörcher vom Verein "Selbstverwaltung für Thüringen" übergab am 8. November vergangenen Jahres 41 902 Unterschriften gegen das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform an Landtagspräsident Christian Carius (CDU). An diesem Freitag nun soll ein Urteil fallen, ob dieses Gesetz verfassungswidrig ist. Archiv-Foto: ari

08.06.2017

Thüringen

Erfolg oder das Ende der Koalition

Mit Spannung wird das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zum Vorschaltgesetz für die Gebietsreform erwartet. Die Konsequenzen sind weitreichend - so oder so. » mehr

Angespannt: Innenminister Poppenhäger am Dienstag im Gerichtssaal. Foto: dpa

01.06.2017

Thüringen

Urteil zur Gebietsreform kommt schneller als erwartet

Im Streit um die Gebietsreform will das Verfassungsgericht schon nächste Woche ein Urteil verkünden. Sollte das Vorschaltgesetz kippen, käme Rot-Rot-Grün wohl in schweres Fahrwasser. » mehr

Verfassungsmäßig alles in Butter: Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) wollte mit dem Vorschaltgesetz "ein Stück mehr an Transparenz, an Demokratie" erreichen. Die Richter halten es dagegen für "ein bisschen dürftig".

31.05.2017

Thüringen

Die Gebietsreform vor Gericht

Kippt die von Rot-Rot-Grün geplante Gebietsreform, weil im Landtag ein Protokoll zu spät vorlag? Das Verfassungsgericht interessiert sich sehr für den seltsamen Vorgang. » mehr

hammer justiz gericht

11.04.2017

Thüringen

Gebietsreform: Verfassungsrichter verhandeln am 28. Juni über Klagen

Weimar - Der Streit um die Gebietsreform beschäftigt nun auch den Thüringer Verfassungsgerichtshof. Die Klagen von neun Landkreisen werden am 28. Juni mündlich verhandelt. » mehr

Etwas mehr als 40 Interessierte waren zur Diskussionsrunde in Sachen Gebietsreform nach Neuhaus gekommen. Fotos: camera900.de

Aktualisiert am 02.04.2017

Region

Also doch: Suhl - Hildburghausen - Sonneberg

"Manche Ängste, die geschürt wurden, manche Unwahrheiten, die gesagt wurden, wollen wir einem Fakten-Check unterziehen", gab Steffen Harzer den Startschuss für eine Diskussionsrunde zur Gebietsreform ... » mehr

Klageflut zur Thüringer Gebietsreform

13.02.2017

Thüringen

Thüringer Gebietsreform sorgt für Klagewelle

Der Streit um die Gebietsreform in Thüringen wird auch juristisch ausgetragen. Beim Verfassungsgerichtshof in Weimar stapeln sich die Klageschriften. » mehr

18.01.2017

TH

Klare Worte, keine Tat

Dieses Urteil kann niemand zu einem Erfolg der Rechtsextremen umdeuten, schon gar nicht taugt es als Unbedenklichkeits-Siegel des demokratischen Rechtsstaats für die Rechten, kommentiert Walter Hörman... » mehr

12.01.2017

TH

Laute Stimme

Rot-Rot-Grün will das Volksbegehren gegen die Gebietsreform stoppen – und zahlt einen hohen Preis dafür. Einen zu hohen, schreibt Markus Ermert in seinem Leitartikel. » mehr

14.12.2016

Thüringen

Volksbegehren gegen Gebietsreform: Landtag lässt Antrag zu

Eine erste Hürde für das Volksbegehren gegen die Gebietsreform ist genommen. Nun wird mit Spannung die Entscheidung abgewartet, ob die Landesregierung juristisch dagegen vorgeht. » mehr

16.10.2016

Thüringen

Poppenhäger gelassen zu möglicher Klage gegen Gebietsreform

Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) rechnet nicht mit einer Niederlage bei möglichen Klagen gegen die Gebietsreform vor dem Verfassungsgericht. » mehr

Walter Hörmann zur Erbschaftssteuer

15.07.2016

TH

Verhakt

Das Hin und Her um eine Neuregelung der Erbschaftsteuer wirft auch ein Schlaglicht auf das durchaus komplexe Gesetzgebungsverfahren, kommentiert Walter Hörmann. Nun laufe der Politik die Zeit davon. » mehr

Migrationsminister Dieter Lauinger.

07.07.2016

Thüringen

Verlieren und vage bleiben

Es ist eine Entscheidung mit Ansage, weil das Thüringer Verfassungsgericht bei seiner Linie bleibt: Thüringens Migrationsminister hat im Streit um eine Pressemittelung gegen die AfD verloren. » mehr

22.06.2016

Thüringen

Schweigen in Erfurt führt zu Niederlage in Weimar

Die Thüringer AfD wollte sich vor dem höchsten Gericht des Landes mehr Redezeit für die nächsten Landtagssitzungen erstreiten. Damit ist sie gescheitert. Worüber die Partei länger reden wollte, konnte... » mehr

21.06.2016

Thüringen

Verfassungsrichter lehnen Eil-Antrag der AfD zur Redezeit ab

Weimar - Die AfD ist mit ihrem Versuch gescheitert, bei der an diesem Mittwoch beginnenden Landtagssitzung mehr Redezeit durchzusetzen. » mehr

17.06.2016

Thüringen

AfD will vor Verfassungsgerichtshof längere Redezeit durchsetzen

Erfurt - Vor der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause will die AfD-Fraktion gerichtlich mehr Redezeit durchsetzen. » mehr

Bodo Ramelow

08.06.2016

Thüringen

Ramelow unterliegt im Rechtsstreit mit NPD

Er hatte andere Politiker in einem Interview dazu aufgerufen, Anträgen der NPD nicht zuzustimmen: Dafür hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow nun eine juristische Klatsche erhalten. » mehr

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Foto: dpa

07.06.2016

Thüringen

Rechtsstreit der NPD mit Ramelow vor der Entscheidung

Die rechtsextreme NPD sieht sich durch Äußerungen von Thüringens Ministerpräsidenten Ramelow in ihren Rechten als Partei benachteiligt. Die Verfassungsrichter des Landes in Weimar haben sich dazu soga... » mehr

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