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VERFASSUNGSREFORMEN

Russisches Parlament

23.01.2020

Brennpunkte

Russland stößt größte Verfassungsänderung seiner Historie an

Sie gilt als Fundament des russischen Staates: die Verfassung. Jetzt steht sie auf Betreiben von Kremlchef Wladimir Putin vor den größten Veränderungen ihrer Geschichte. Dabei wollte der Präsident sie... » mehr

Neues Kabinett in Russland

21.01.2020

Brennpunkte

Neue russische Regierung vorgestellt - Lawrow bleibt im Amt

Im Eiltempo treibt der russische Präsident Wladimir Putin eine Verfassungsänderung voran. Die könnte dem 67-Jährigen den Verbleib an der Macht über das Jahr 2024 hinaus sichern. Klar ist nun, wer künf... » mehr

Putin

13.02.2020

Brennpunkte

Putins neue Verfassung: Künftig «Oberster Herrscher»?

Kremlchef Wladimir Putin will heute seine umstrittenen Reformpläne einer Arbeitsgruppe in Moskau erörtern. Kritiker warnen vor einem Anschlag auf das russische Grundgesetz. » mehr

Werkstattgespräch der CDU über eine allgemeine Dienstpflicht

28.11.2019

Hintergründe

Allgemeine Dienstpflicht oder Zwang zur Arbeit?

Viel wird über den abnehmenden gesellschaftlichen Zusammenhalt geklagt. Folgen seien Polarisierung und abnehmende Empathie für andere. Kann eine allgemeine Dienstpflicht für junge Leute helfen? » mehr

Rechte von Kindern

26.11.2019

Familie

Was sollen Kinderrechte im Grundgesetz bringen?

Seit vielen Jahren fordern Kinderschützer mehr Rechte für die Kleinsten in Deutschland - und verweisen dabei auf die UN-Kinderrechtskonvention. Nun sollen Kinderrechte direkt ins Grundgesetz geschrieb... » mehr

Kinderrechte

31.05.2019

Brennpunkte

Kinderrechte ins Grundgesetz: Grüne legen Gesetzentwurf vor

Sind Kinder in Deutschland genug geschützt? Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob Kinderrechte auch explizit ins Grundgesetz geschrieben werden sollten. Zum internationalen Kindertag am 1. Juni gehe... » mehr

17.05.2019

Schlaglichter

Länder befürworten Kinderrechte im Grundgesetz

Kinder sollen nach dem Willen der Länder stärker bei staatlichen Entscheidungen berücksichtigt werden. Darauf haben sich die Jugend- und Familienminister aller 16 Bundesländer bei einem Treffen am Fre... » mehr

Präsident al-Sisi

20.04.2019

Brennpunkte

Ägypter stimmen über mehr Macht für Präsident Al-Sisi ab

Ein Ja zu den neuen Machtbefugnissen für Ägyptens Präsidenten Al-Sisi gilt als sicher. Entscheidend wird die Wahlbeteiligung sein. Wer seine Stimme abgibt, kann mit einer Belohnung nach Hause gehen. » mehr

Kritiker: Tankred Schipanski (CDU).	Fotos: frankphoto.de

29.01.2019

Thüringen

"Sehr enttäuschend, was Holter geleistet hat"

CDU-Politiker Tankred Schipanski kritisiert Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke), der am Montag den Vorsitz der Kultusministerkonferenz abgab. » mehr

11.01.2019

Schlaglichter

Mazedoniens Parlament stimmt Änderung des Landesnamens zu

Das mazedonische Parlament hat die Umbenennung des südlichen Balkanlandes in Nord-Mazedonien beschlossen und damit seinen Teil für die Beilegung des Streits mit Griechenland erfüllt. » mehr

Digitalisierung in der Schule

29.12.2018

Brennpunkte

Kultusminister-Chef warnt vor Scheitern des Digitalpakts

Der Streit zwischen Bund und Ländern über eine Verfassungsänderung verzögert die geplante Digitalisierung von Schulen. Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz kann sich vorstellen, beide Themen vo... » mehr

Bundesrat

14.12.2018

Topthemen

Bundesrat billigt Änderungen für Millionen Bürger

Eine Reihe von Neuregelungen können zum 1. Januar 2019 kommen - in der abschließenden Sitzung 2018 gab der Bundesrat dafür grünes Licht. Eine Verfassungsänderung bremsten die Länder aber erst einmal a... » mehr

Lehrer mit Tablet

06.12.2018

Brennpunkte

Schuldigitalisierung wohl erst ab Sommer 2019

Ein wenig erinnert der Streit um die Schuldigitalisierung an den neuen Berliner Flughafen: Wann es wirklich losgehen kann, ist nicht ganz klar. Doch auch für den Digitalpakt gibt es jetzt ein neues Zi... » mehr

Digitalisierung in der Schule

05.12.2018

Brennpunkte

Länder bremsen Grundgesetzänderung zur Schul-Digitalisierung

Deutschlands Schulen sollen digital werden, der Bund will dafür Milliarden locker machen. Das Geld wollen die Länder auch gerne haben - aber den vom Bund dafür eingeschlagenen Weg lehnen sie ab. » mehr

04.12.2018

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2018: 4. Dezember

Das aktuelle Kalenderblatt für den 4. Dezember 2018: » mehr

Surabischwili

29.10.2018

Brennpunkte

Ex-Außenminister Georgiens gehen in die Stichwahl

Wer wird neuer Präsident in Georgien? Im ersten Wahlgang gab es keine Antwort auf diese Frage. Wird der Ton im Wahlkampf nun rauer? » mehr

Zoran Zaev in Skopje

20.10.2018

Brennpunkte

Mazedonisches Parlament leitet Änderung des Staatsnamens ein

Fast 30 Jahre dauert der Streit zwischen Athen und Skopje um den Staatsnamen Mazedonien. Jetzt macht das mazedonische Parlament den Weg frei zu einer Verfassungsänderung, mit der das kleine Balkanland... » mehr

20.10.2018

Schlaglichter

Mazedonisches Parlament leitet Änderung des Staatsnamens ein

Das Parlament in Mazedonien hat den Weg zu einem neuen Staatsnamen freigemacht. Mit einer Zweidrittelmehrheit beschloss die Volksvertretung am Abend in Skopje, entsprechende Verfassungsänderungen auf ... » mehr

Björn Höcke (AfD)

21.06.2017

Thüringen

AfD-Fraktion scheitert mit Senkung der Fünf-Prozent-Hürde

Die Thüringer AfD-Fraktion ist mit ihrem Versuch gescheitert, die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen auf drei Prozent zu senken. » mehr

Jürgen Köpper.

21.03.2017

Sonneberg/Neuhaus

Jürgen Köpper fordert: Finanzausgleich korrigieren

Die Gebietsreform, Kommunalfinanzen, Straßen- und Wegebau sowie touristische Einrichtungen waren Gesprächsthemen eines Besuches von Landtagsmitglied Knut Korschewsky (Linke) in der Gemeinde Frankenbli... » mehr

Bürgerentscheid: Urnengang wie bei einer Wahl

Aktualisiert am 18.12.2016

Thüringen

Mehrheit für Referendum nach Schweizer Vorbild

Der CDU-Vorstoß für Bürgerabstimmungen nach Schweizer Vorbild wird offensichtlich von einer Mehrheit der Thüringer geteilt. » mehr

28.11.2016

Thüringen

Frustschutzmittel

In Thüringen sind Volksentscheide zu den Finanzen des Landes nicht erlaubt. Dieses Verbot will Rot-Rot-Grün nun kippen. Doch die Koalition braucht dafür die CDU. » mehr

SPD-Ente

23.09.2016

Thüringen

SPD skeptisch bei fakultativen Referenden

Die Linke ist dafür - anders als die SPD: Sollen die Thüringer über eine mögliche Verfassungsänderung zugunsten von mehr direkter Demokratie abstimmen sollen? » mehr

verfassung landtag

21.09.2016

Thüringen

Linke will Thüringer über Verfassung abstimmen lassen

Erfurt - Die Linke-Landtagsfraktion will die Thüringer Verfassung ändern und die Bürger darüber in einem Volksentscheid abstimmen lassen. » mehr

Friedrich Rauer

22.08.2016

Feuilleton

Gedanken-Sprünge

Als Belgien im Dezember 2011 eine neue Regierung bekam, lagen die Wahlen schon eineinhalb Jahre zurück. 541 Tage hatten die Parteien gebraucht, um sich zu einer Koalition zusammenzuraufen. » mehr

begehren

18.06.2016

Thüringen

Ein CDU-Vorstoß und linke Fröhlichkeit

Mit ihrem Vorstoß für eine Verfassungsänderung zugunsten von mehr direkter Demokratie in Thüringen hat die CDU die anderen Parteien im Landtag überrascht. Dass der Vorstoß in irgendeiner Form umgesetz... » mehr

klingel knopf aussen

17.06.2016

Thüringen

Per Klingel-Tour mehr Wahlbeteiligung?

Was tun, um die Wahlbeteiligung wieder zu steigern? Die Bertelsmann-Stiftung hat dazu spannende Vorschläge. » mehr

03.01.2016

Thüringen

Volksentscheid: Demokratiebündnis hat Bedenken

Die geplante Zusammenlegung von Gemeinden und Landkreisen ist umstritten. Forderungen nach einem Volksentscheid werden laut. Beim Bündnis für mehr Demokratie in Thüringen stößt das auf Bedenken. » mehr

Dirk Adams (Bündnis90/Die Grünen)

25.02.2014

Thüringen

Grüne wollen Verfassungsschutz ohne V-Leute

Erfurt - Die Grünen wollen einen Neuanfang für den Thüringer Verfassungsschutz ohne den umstrittenen Einsatz von V-Leuten. » mehr

jol_matschie_050609

05.06.2009

Thüringen

"In sechs Jahren wurde das Erbe Bernhard Vogels verspielt"

Erfurt - Vor sechs Jahren wurde Dieter Althaus zum dritten Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. An das Jubiläum des CDU-Politikers, der die Nachfolge von Bernhard Vogel antrat, erinnert jedoch nicht... » mehr

12.09.2007

Thüringen

Neue Kredite per Gesetz verbieten

Ministerpräsident Dieter Althaus will künftige Landesregierungen zu einer ausgeglichenen Haushaltsführung zwingen. „Wir planen eine Verfassungsänderung mit dem Ziel eines Neuverschuldungsverbots“, so ... » mehr

21.01.2010

Thüringen

Für Hartz bis zu vier Mal auf das Amt

Erfurt - Am Montag soll er vorliegen, der Referentenentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium, mit dem Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Jobcenter auseinander dröseln will. Dass er in Thüringen... » mehr

18.02.2009

Thüringen

Mit hohem Tempo auf die Bremse

Erfurt – Thüringens Landesregierung will bei einem Verbot für die Neuverschuldung mit gutem Beispiel voran gehen. Noch in diesem Jahr strebe sie eine entsprechende Verfassungsänderung an, sagte Finanz... » mehr

gh-Klaus_Lamprecht_120210_1

12.02.2010

Suhl/ Zella-Mehlis

"Bestreben ist, die Arge Jobcenter Suhl weiter fortzuführen"

Der Streit um die Jobcenter innerhalb der Union hat ein Ende. Laut Bundesarbeitsministerin habe man sich auf eine Linie geeinigt und wolle möglichst bald mit der SPD über eine Grundgesetzänderung verh... » mehr

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