VERFASSUNGSKLAGEN

Straßenbau im Sommer 2017 in der Friedrich-Engels-Straße. Foto: frankphoto.de

11.02.2018

Suhl

Stadt überprüft Straßenausbausatzung

Die Stadt Suhl stellt ihre Straßenausbaubeitragssatzung auf den Prüfstand. Dass Anlieger weniger zahlen müssen, ist indes kaum zu erwarten. » mehr

22.09.2017

Thüringen

AfD lehnt Linke-Mitglied als Verfassungsrichter ab

Erfurt - Die AfD-Landtagsfraktion hat bei ihrer Verfassungsklage gegen das Thüringer Jugendwahlrecht einen Befangenheitsantrag gegen den Verfassungsrichter Jens Petermann gestellt. » mehr

mutter stillt

11.09.2018

Thüringen

Landtagspräsident flüchtet sich ins Stillzimmer

Vor wenigen Tagen hatte Thüringens Landtagspräsident Christian Carius eine Grüne-Abgeordnete und ihr kleines Kind des Plenarsaals verwiesen – und damit die Debatte um die Kinderfreundlichkeit des Parl... » mehr

Landtagsitzung Thüringen

31.08.2017

Thüringen

Für Doppelhaushalt Geld aus Rücklagen nötig

Thüringen will für steigende Ausgaben und die Tilgung von Schulden in den kommenden beiden Jahren etwa eine halbe Milliarde Euro aus seinen Rücklagen nehmen. » mehr

Thüringer Verfassungsgerichtshof

14.06.2017

Thüringen

Gegner der Gebietsreform halten sich neues Volksbegehren offen

Weimar - Die Gegner der Gebietsreform haben ein neues Volksbegehren nicht grundsätzlich ausgeschlossen und fordern grundlegende Korrekturen. » mehr

Verein startet «Thüringer Bürgeraufruf» gegen Gebietsreform

13.06.2017

Thüringen

Landesregierung zieht eventuell Verfassungsklage zurück

Erfurt - Die Thüringer Landesregierung will möglicherweise im Streit um das Volksbegehren gegen die Gebietsreform einlenken. » mehr

Die gelbe Wand ist Sportfans aus dem Stadion in Dortmund ein Begriff. In der Landespolitik hält sie nun in Sonneberg Einzug. Seit drei Wochen versammeln sich die Sonneberger mit gelben Schildern vor dem Rathaus, um für den Erhalt des Kreissitzes in der Spielzeugstadt zu kämpfen. Foto: camera900.de

24.05.2017

Thüringen

Bleibt alles anders? Am liebsten, wie es ist

Die Kluft zwischen der Landesregierung und den Sonnebergern ist tief. Das offenbart die erneute Demo am Montagabend gegen die Gebietsreform. Die Rollen von Gut und Böse scheinen fest verteilt. » mehr

Michael Regal

21.04.2017

Zella-Mehlis

"Kreiszuschnitt ist eine Katastrophe"

Den neuen Vorschlag von Innenminister Poppenhäger zur Kreisneugliederung lehnen die Fraktionen des Zella-Mehliser Stadtrates und die Mitglieder der Bürgerinitiative eigenständiges Zella-Mehlis (BeZM) ... » mehr

"Gegen diese Reform kann man nicht sein" - mit diesem Slogan ging die Landesregierung in die Werbung für die Gebietsreform. Hier von links mit Innenminister Holger Poppenhäger (SPD), Ministerpräsident Bodo Ramelow und Regierungssprecher Günter Kolodziej. Aber jetzt steht die Frage, welche Variante damit eigentlich gemeint ist. Foto: dpa/Archiv

21.04.2017

Thüringen

Gebietsreform II - eine Flucht nach vorn

Sie sorgt für eifrige Diskussionen - die neue Variante einer Kreis-Gebietsreform in Thüringen, die Innenminister Holger Poppenhäger am Mittwoch vorgestellt hat. Wir haben uns mit einigen Fragen beschä... » mehr

bodo ramelow

28.12.2016

Thüringen

Ramelow zwei Jahre im Amt: "Wir müssen den Umbau hinbekommen"

Als erster Linke-Politiker in Deutschland steht Bodo Ramelow seit zwei Jahren an der Spitze einer Landesregierung: Wie hat ihn das Ministerpräsidentenamt verändert? Und welche seiner Entscheidungen hä... » mehr

30.11.2016

Thüringen

Fast ein Drittel aller Kreise beschließen Verfassungsklage gegen Reform

Schleiz/Erfurt - Als sechster Landkreis hat der Saale-Orla-Kreis eine Verfassungsklage gegen die umstrittene Gebietsreform in Thüringen beschlossen. » mehr

In Friedelshausen nahmen an der Einwohnerversammlung (Bild) rund 25 Bürger teil, in Oepfershausen kamen zur Tagung etwa 80 Leute. Die Südlink-Trasse und die Gebietsreform waren in beiden Orten die zentralen Themen. Foto: O. Benkert

28.11.2016

Werra-Bote

Warten auf Signal aus der Stadt

Die Gebietsreform und der geplante Stromtrassenbau Südlink sind die aktuellen Themen, die die Bürger beschäftigen. Zu den Einwohnerversammlungen in Friedelshausen und Oepfershausen standen beide auf d... » mehr

24.11.2016

Thüringen

Gebietsreform: Auch Eichsfeld beschließt Verfassungsklage

Erfurt - Das Eichsfeld reiht sich in die Riege der Landkreise ein, die gegen die Gebietsreform Verfassungsklage einreichen. » mehr

23.11.2016

Thüringen

Mohring knüpft Gespräch zur Gebietsreform an Bedingungen

Erfurt - CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat ein Gespräch mit der Landesregierung über die umstrittene Gebietsreform an Bedingungen geknüpft. » mehr

Ronald Hande.

02.11.2016

Zella-Mehlis

Hande befürwortet Südthüringer Großkreis

Ronald Hande, Benshäuser Bürgermeister und Landtagsabgeordneter der Linken, befürwortet die Bildung des geplanten Großkreises aus Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen und Sonneberg sowie der Stadt S... » mehr

Bodo Ramelow

31.10.2016

Thüringen

Ramelow: Klagen halten Reformen nicht auf

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geht nicht davon aus, dass die von der CDU-Landtagsfraktion angekündigten Verfassungsklagen die geplante Gebietsreform aufhalten. » mehr

Interview: Martina Schweinsburg, Präsidentin des Thüringischen Landkreistages

18.10.2016

Thüringen

"Ich bin einfach nur entsetzt"

Die Präsidentin des Thüringischen Landkreistages, Martina Schweinsburg (CDU), hat energischen Widerstand gegen die vom Land vorgestellten neuen Kreiszuschnitte angekündigt. "Ich bin einfach nur entset... » mehr

30.08.2016

Thüringen

Mehr als 125.000 Bürger gegen Ceta - Verfassungsklage auf dem Weg

Erfurt/Karlsruhe - Ein Aktionsbündnis gegen das Freihandelsabkommen Ceta hat die größte Bürgerklage in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts auf den Weg gebracht. » mehr

08.08.2016

Thüringen

AfD vergleicht Dokumentationsstelle mit NS-Herrschaftsinstrument

Erfurt - Vier Tage vor der Sondersitzung des Thüringer Landtages zur umstrittenen Dokumentationsstelle für Menschenrechte prüft die AfD-Fraktion eine Verfassungsklage gegen das rot-rot-grüne Projekt. » mehr

03.08.2016

Sonneberg/Neuhaus

Mann beschimpft Polizist als «Spanner» und gewinnt Verfassungsklage

Karlsruhe/Sonneberg - Ein Thüringer, der einen Polizisten auf Facebook einen «Spanner» genannt hatte, hat sich erfolgreich gegen seine Verurteilung gewehrt. » mehr

02.12.2015

Hildburghausen

Landkreis fühlt sich vom Freistaat nicht verstanden

Der Landkreis Hildburghausen startet erstmals ohne Haushaltsplan ins neue Jahr. Derzeit fehlen 2,8 Millionen Euro. Erst im März könnte das Zahlenwerk beschlossen werden. Im Kreistag führte die Situati... » mehr

stromtrasse

28.02.2015

Thüringen

Auch Karlsruhe kann die Masten kaum noch kippen

Nach dem Planfeststellungsbeschluss für den dritten Bauabschnitt der Stromtrasse durch den Thüringer Wald ruhen die Hoffnungen der Trassengegner auf einer Verfassungsklage. » mehr

Markus Riedl vom Netzbetreiber Tennet mit einem normalen Stromkabel, die andern beiden haben je ein Erdkabel für 40 kV. Landtagsabgeordneter Jürgen W. Heike, CSU, Coburgs stellvertretender Landrat Hendrik Dressel, Freie Wähler, bei einer Informationsveranstaltung von Tennet in Weidhausen. 	Foto: Frank Wundratsch

17.10.2013

Sonneberg/Neuhaus

Kabellösung bleibt umstritten

Zahlreiche Grausamkeiten listet eine Machbarkeitsstudie zur Erdverkabelung der 380 kV-Trasse bei Schalkau auf. Trassengegner werfen 50 Hertz vor, Alternativen totzureden. » mehr

16.10.2013

Thüringen

Jährlich bis zu 30 Verfassungsklagen in Thüringen

Erfurt - Die Thüringer pochen auf ihre Grundrechte, die in der vor 20 Jahren verabschiedeten Landesverfassung festgeschrieben sind. » mehr

26.03.2013

Klartext

Karlsruhe, übernehmen Sie!

"Seit Montag neun Uhr wird geklagt" - mit dieser historisch sehr unglücklichen Wortwahl hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) das vorläufige Ende der Bemühungen verkündet, das System des Lände... » mehr

Walter Hörmann  zum Länderfinanzausgleich

18.07.2012

Meinungen

Auf falschem Weg

In Zeiten der Not hält jeder den Beutel zu. Schulden haben alle Bundesländer und Stadtstaaten in Deutschland, Anlass zum Sparen mithin auch. Aber natürlich gibt es gewaltige Unterschiede in der wirtsc... » mehr

02.11.2011

Thüringen

Verfassungsklage gegen kommunalen Finanzausgleich gescheitert

Weimar - Eine Klage der FDP-Landtagsfraktion gegen den Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen ist vor dem Thüringer Verfassungsgericht gescheitert. » mehr

14.09.2011

Klartext

Grenzfrage

Sie kommt nicht überraschend, die Verfassungsklage der Grünen zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft. Sie ist ein Teil des politischen Geschäfts. Als letzte Möglichkeit, sich doch noch du... » mehr

06.07.2011

Thüringen

Kommunen wollen gegen Land klagen

Erfurt - Die Kürzungen des Landes bei den Zahlungen an die Kommunen könnten ein juristisches Nachspiel haben. » mehr

15.07.2010

Thüringen

Liberale verklagen das Land wegen des lieben Geldes

Erfurt - Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) und damit die Frage, wie viel Geld die Kommunen vom Land bekommen sollten, ist immer wieder für einen politischen Streit gut. Jetzt hat die FDP deshalb Ve... » mehr

Hartz IV

22.02.2011

Thüringen

Nach Hartz-IV-Einigung droht neue Verfassungsklage

Auch nach dem Kompromiss zur Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge reißt die Kritik nicht ab. Wieder werden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung laut. Während die Thüringer Regierungskoalition weit... » mehr

14.07.2009

Thüringen

Linke will bis zum 2. August Klage gegen Kali-Vertrag einreichen

Erfurt - Die Thüringer Landtagsfraktion der Linken will gegen das Kali-Abkommen zwischen den Ländern Thüringen, Hessen und dem K+S-Konzern Verfassungsklage einlegen. Ein Gutachten, das seine Fraktion ... » mehr

17.07.2009

Thüringen

Verfassungsklage gegen Kali-Vertrag

Erfurt - Die Thüringer Landtagsfraktion der Linken wird bis zum 2. August eine Verfassungsklage gegen das Kali-Abkommen zwischen den Ländern Thüringen, Hessen und dem Düngemittelkonzern K+S (Kassel) e... » mehr

08.06.2007

Thüringen

„Wissen nicht, wo wir noch strecken sollen“

In ungewöhnlich scharfer Form protestieren Thüringer Kommunen gegen die Streichpläne des Landes. Nach den Oberbürgermeistern legten gestern die Landkreise nach. Wir fragten Suhls Oberbürgermeister Jen... » mehr

vpbauer_130808

13.08.2008

Ilmenau

380-kV-Leitung im Mittelpunkt

Herschdorf – Die Verhinderung des Baus der Höchstspannungstrasse über den Thüringer Wald ist Hauptthema der Linkspartei des Ilmkreises im kommenden Landtagswahlkampf 2009. Das teilten Landtagsabgeordn... » mehr

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